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Neues vom besten Bundeskanzler, den wir jemals hatten und haben werden. Gewählt mit absoluter Mehrheit, ganz ohne zu tricksen oder die Wähler zu veräppeln. Das moralische Nordlicht des Abendlands,
Ein Mann, so integer, er gibt dem Gewissen Schulunterricht. Hier finden sie alle Neuigkeiten und alles Wichtige: Regelmäßig reinschauen lohnt sich. ;-)

Die Finanzen stehen!

Gott sei Dank: Der Bundeshaushalt 2027 ist da – und er ist ein absolutes Meisterwerk der modernen Finanz-Alchemie.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat das Unmögliche geschafft: Er hat uns einen Etat präsentiert, der so wunderschön, so mutig und vor allem so herrlich *teuer* ist, dass man vor Neid erblassen möchte. Stolze 555,4 Milliarden Euro wollen wir im nächsten Jahr unter die Leute bringen. Das ist nicht nur ein Haushalt, das ist ein vorgezogenes Weihnachtsfest für alle – finanziert auf dem Nacken von Generationen, die heute noch nicht einmal wissen, wie man „Schuldenbremse“ überhaupt buchstabiert.

Wer hat noch nicht, wer will nochmal?

Besonders charmant ist der Trick mit der optischen Täuschung: Im Kernhaushalt stehen zwar „nur“ 118,7 Milliarden Euro Miese, aber wenn man das Kleingedruckte der Sondervermögen für Bundeswehr, Schienen und das digitale Neuland dazurechnet, landen wir bei geschmeidigen 203,7 Milliarden Euro echter Neuverschuldung. Chapeau! Das ist die finanzpolitische Variante von „Ich habe heute nur ein Stück Torte gegessen (und fünf weitere im Dunkeln vor dem offenen Kühlschrank)“.

Ein bisschen was geht immer!

Aber mal ehrlich, Herr Klingbeil: Warum denn so zaghaft? Warum bei 203,7 Milliarden Euro aufhören? Wenn die Taschen erst einmal tief sind, passt da doch noch viel mehr rein! Ein kleiner Blick auf die magischen Zahlen zeigt doch, wo noch Luft nach oben ist:

* Die NATO-Quote soll bis 2029 auf 3,5 % steigen? Warum nicht gleich 5 %? Wir könnten jedem deutschen Haushalt einen eigenen Leopard-2-Panzer in die Einfahrt stellen. Das löst auch sofort die Parkplatzprobleme in den Innenstädten.

* 10,5 Milliarden für Digitales? Süß. Für ein paar Milliarden mehr könnten wir das Faxgerät in den Amtsstuben endlich durch ein *digitales* Faxgerät ersetzen.

* Die Tabak- und Alkoholsteuer steigen? Ein genialer Schachzug! Wer sich angesichts dieser Haushaltslage die Realität noch schöntrinken oder wegrauchen will, zahlt gefälligst den Soli für die Staatskasse.

„Schulden sind im Grunde auch nur Guthaben – nur eben mit einem charmanten Minuszeichen davor.“

Warum nicht die Billion knacken?

Wir fragen uns besorgt: Was bremst diese Regierung eigentlich? Die Schuldenbremse? Die ist doch ohnehin so weichgekaut, dass man sie als Brückenbau-Material für die marode A45 verwenden könnte.

Wenn wir ohnehin schon im dreistelligen Milliardenbereich leihen, als gäbe es kein Morgen, warum dann nicht die Billion vollmachen? Eine runde Summe schaut im Excel-Sheet des Finanzministeriums einfach viel sauberer aus. Man stelle sich vor, was wir mit einer Billion Euro alles *nicht* reparieren könnten! Wir könnten die Deutsche Bahn auf links drehen (und die Züge trotzdem zu spät kommen lassen) oder den Bürokratieabbau mit einer ganz neuen, 400-köpfigen Expertenkommission beschleunigen.

Fazit: Ein gelungener Wurf. Dieser Haushalt beweist, dass Geld eben doch auf Bäumen wächst – man muss die Bäume nur im Ausland leasen und die Zinsen dafür auf das Jahr 2050 verschieben. Weiter so, Ampel! Ein bisschen geht noch…

 

Das große Reformpaket

Oder: Wie man 34 Überschriften verkauft und hofft, dass niemand das Kleingedruckte liest

Selbstbewusst stellen sie das größte Reformpaket aller Zeiten vor.

Die Bundesregierung hat endlich geliefert. Jedenfalls ungefähr.

34 Maßnahmen. Große Bühne. Große Worte. Große Versprechen. Deutschland soll wieder wachsen, investieren, arbeiten und optimistisch in die Zukunft blicken. Wer die Pressekonferenz verfolgt hat, konnte fast glauben, morgen würden die Baukräne schneller drehen, die Steuerbescheide leichter werden und die Bahn pünktlich fahren.

Dann kommt allerdings der Satz, der in Berlin so zuverlässig auftaucht wie Regen im November:

„Das muss jetzt noch durch Bundestag und teilweise Bundesrat.“

Mit anderen Worten: Heute feiern wir das Reformpaket. Morgen beginnt der Koalitionsstreit. Danach melden die Länder Bedenken an. Anschließend entdeckt das Finanzministerium neue Haushaltslöcher. Irgendwann landet alles in Ausschüssen. Und wenn schließlich doch etwas beschlossen wird, erkennt es seine eigene Pressemitteilung kaum noch wieder.

Vielleicht besteht die eigentliche Reform darin, dass man inzwischen sogar Ankündigungen feierlich ankündigt.

Natürlich liest sich das Programm hervorragend.

Steuern runter.

Bürokratie abbauen.

Wirtschaft ankurbeln.

Renten sichern.

Familien entlasten.

Mehr Wachstum.

Mehr Beschäftigung.

Mehr Zukunft.

Es fehlt eigentlich nur noch die Zusage, dass das Wetter künftig sonniger wird.

Doch je länger man die Liste betrachtet, desto häufiger stößt man auf den kleinen politischen Sicherheitsgurt: Gesetzentwurf folgt, Prüfung vorgesehen, soll umgesetzt werden, geplant ab 2027.

Berlin hat eine neue Maßeinheit erfunden: den ungelegten Gesetzesentwurf.

Besonders bemerkenswert ist der Zeitpunkt.

Monatelang konnte sich die Koalition bei vielen Themen kaum auf die Farbe des Briefpapiers einigen. Nun herrscht plötzlich Einigkeit. Ausgerechnet wenige Monate vor den Landtagswahlen.

Ein erstaunlicher Zufall.

Oder vielleicht auch einer jener Zufälle, die in der Politik auffallend regelmäßig kurz vor Wahlterminen auftreten.

Natürlich wäre es völlig unfair zu unterstellen, dass man den Bürgern vor den Wahlen lieber Hoffnung als fertige Gesetze präsentiert. Vielleicht ist es wirklich reiner Zufall, dass jetzt plötzlich alles gleichzeitig möglich sein soll.

Und vielleicht bringt der Osterhase nächstes Jahr die Einkommensteuerreform persönlich vorbei.

Besonders spannend ist die Finanzierung.

Steuern sollen sinken.

Familien sollen entlastet werden.

Unternehmen sollen profitieren.

Die Renten sollen stabil bleiben.

Natürlich kostet das Geld.

Sehr viel Geld.

Die Frage lautet also nicht, ob bezahlt wird, sondern von wem.

Auf diese Stelle reagiert das Reformpaket allerdings wie ein Politiker auf die Frage nach seiner letzten Nebeneinkunft: mit bemerkenswerter Wortkargheit.

Wo wird gespart?

Welche Behörden werden kleiner?

Welche Subventionen entfallen?

Welche Projekte werden gestrichen?

Welche Ministerien müssen den Gürtel enger schnallen?

Antwort:

…

Man hört förmlich die Grillen zirpen.

Offenbar gilt weiterhin das eherne Berliner Sparprinzip: Gespart wird später. Vielleicht. Irgendwo. Von irgendwem.

Auch das Wort Energie scheint im politischen Lektorat versehentlich zwischen zwei Seiten herausgefallen zu sein.

Dabei klagen Industrie und Mittelstand seit Jahren über hohe Energiepreise und mangelnde Planungssicherheit. Unternehmen rechnen mit jedem Cent, Produktionsstandorte werden hinterfragt, Investitionen verschoben. Wer deshalb auf einen großen energiepolitischen Befreiungsschlag gehofft hatte, dürfte beim Lesen des Reformpakets mehrfach kontrolliert haben, ob ihm nicht versehentlich Seiten fehlen.

Vielleicht lautet die neue Strategie: Wenn man lange genug nicht über Energie spricht, sinken die Preise aus Scham.

Nicht minder bemerkenswert ist das Kapitel, das gar nicht existiert.

Migration.

Seit Jahren gehört das Thema zu den meistdiskutierten politischen Fragen des Landes. Kommunen berichten über Belastungen, Integrationsaufgaben und knappen Wohnraum. In Wahlumfragen nennen viele Bürger Migration regelmäßig als eines der wichtigsten Probleme.

Im Reformpaket hingegen herrscht dazu beinahe meditative Stille.

Vielleicht hat man beschlossen, dass Probleme verschwinden, wenn sie im Inhaltsverzeichnis nicht auftauchen.

Oder sie wurden vorsorglich auf die Zeit nach den Landtagswahlen verschoben.

Wer weiß das schon?

Auch der Bürokratieabbau verdient einen Sonderpreis für politische Ausdauer.

Jede Bundesregierung verspricht ihn.

Jede.

Seit Jahrzehnten.

Und jedes Mal entstehen dabei zuverlässig neue Formulare, neue Nachweispflichten, neue Berichtspflichten und neue Ausnahmen für die alten Ausnahmen.

Sollte Bürokratie jemals olympisch werden, hätte Deutschland gute Chancen auf Gold – allerdings ausschließlich in der Disziplin „Antragsformular über die Beantragung der Teilnahme“.

Am Ende bleibt der Eindruck eines politischen Möbelhauses.

Im Schaufenster sieht alles großartig aus.

Die Küche glänzt.

Das Wohnzimmer wirkt gemütlich.

Der Preis erscheint attraktiv.

Erst an der Kasse erfährt man, dass Arbeitsplatte, Scharniere, Schrauben und Griffe separat bestellt werden müssen – und die Lieferzeit derzeit unbestimmt ist.

Genau so wirkt dieses Reformpaket.

Viele schöne Modelle.

Viele attraktive Bilder.

Viele Versprechen.

Aber erstaunlich wenige fertige Produkte.

Vielleicht wird aus all dem tatsächlich einmal eine große Reform.

Vielleicht aber auch nicht.

Bis dahin bleibt vor allem eines:

34 Ankündigungen.

Einige Gesetzentwürfe.

Sehr viele Pressefotos.

Und die Hoffnung, dass die Schlagzeilen länger halten als die Aufmerksamkeit der Wähler.

Denn eines hat diese Koalition zweifellos verstanden:

Zwischen einer Pressekonferenz und einem Gesetz liegen manchmal Welten.

Zwischen einer Ankündigung und ihrer Umsetzung in Berlin gelegentlich sogar ganze Legislaturperioden.

Kanzler der Herzen

Weltmeister der Schönfärberei

Die deutsche Nationalmannschaft hat Geschichte geschrieben. Zum dritten Mal in Folge ist sie bei einer Weltmeisterschaft bereits vor dem Achtelfinale gescheitert. Eine Leistung, die Konstanz beweist – allerdings auf einem Niveau, auf das man lieber verzichtet hätte.

Der beste Kanzler und die weltbesten Fußballer.

Doch wo Millionen Fans Tristesse, Ratlosigkeit und eine fußballerische Offenbarungseid sahen, erkannte Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar ein sportliches Meisterwerk.

„Was für ein Spiel“, schrieb er.

Die Nation reagierte mit einer Gegenfrage: Welches denn?

Denn das Spiel, das der Rest der Welt gesehen hatte, war geprägt von Ideenlosigkeit, Fehlpässen, mangelnder Durchschlagskraft und einer Offensive, die so gefährlich wirkte wie ein Wattebausch. Deutschland verabschiedete sich erneut früh aus dem Turnier – mittlerweile fast schon eine lieb gewonnene WM-Tradition.

Doch im Kanzleramt müssen andere Fernsehbilder gelaufen sein. Vielleicht war versehentlich das Finale von 2014 in Dauerschleife eingeschaltet. Anders lässt sich kaum erklären, warum ein Vorrunden-Aus plötzlich wie ein Heldenspektakel gefeiert wird.

Nach dieser Logik müsste man künftig auch einem Schüler zum Einser-Abitur gratulieren, obwohl er dreimal sitzen geblieben ist. Oder einer Fluggesellschaft zur perfekten Landung, nachdem das Flugzeug im Nachbarland gelandet ist.

Merz wollte vermutlich Mut machen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Nur sollte zwischen Trost und Realitätsverlust noch ein kleiner Unterschied bestehen.

Denn wer nach dem dritten WM-Debakel in Folge schreibt, Deutschland habe das Land begeistert, muss sich nicht wundern, wenn sich die Bürger fragen, ob der Kanzler vielleicht versehentlich den Fernseher auf stumm geschaltet hatte – oder gleich ganz ausgeschaltet.

Besonders beeindruckend ist die neue Definition von Erfolg. Früher bedeutete Erfolg, Weltmeister zu werden. Heute reicht es offenbar schon, den Rückflug nicht zu verpassen.

Man muss der Nationalmannschaft allerdings zugutehalten: Sie hat endlich wieder etwas geschafft, worauf Verlass ist. Drei Weltmeisterschaften in Folge ohne Achtelfinale – das ist eine Serie, die selbst die größten Optimisten nicht für möglich gehalten hätten. Wo andere Rekorde sammeln, sammelt Deutschland inzwischen Enttäuschungen.

Und vielleicht ist genau deshalb das Lob des Kanzlers so passend. Wenn man sportlich nichts mehr schönreden kann, bleibt immer noch die politische Rhetorik.

Die gute Nachricht: Sollte Deutschland bei der nächsten WM erneut früh ausscheiden, dürfte die Gratulation schon fertig in der Schublade liegen.

„Was für ein Turnier.“

Rentenkommission präsentiert Zukunftsplan

Arbeiten bis zum Umfallen, aber bitte generationengerecht

Berlin. Die Rentenkommission hat ihren großen Wurf vorgestellt. Nach monatelangen Beratungen ist man zu einem revolutionären Ergebnis gekommen: Wenn das Geld nicht reicht, müssen die Menschen eben länger arbeiten. Wer hätte ahnen können, dass man dieses bahnbrechende Konzept nicht schon vor zwanzig Jahren entdeckt hat?

Die wichtigste Idee: Das Renteneintrittsalter soll künftig elegant an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Übersetzt heißt das: Wer das Glück hat, dank medizinischen Fortschritts länger zu leben, darf dieses Privileg mit ein paar zusätzlichen Jahren auf dem Gerüst, im Pflegeheim oder am Fließband zurückzahlen. Man nennt das Solidarität – allerdings immer dieselbe Einbahnstraße.

Besonders kreativ ist der Plan, die „Rente mit 63“ einzustampfen. Jahrzehntelang körperlich geschuftet? Knie kaputt? Rücken ruiniert? Herzlichen Glückwunsch! Ihre Belohnung lautet: Bitte noch etwas durchhalten. Der Schreibtischbeamte mag diese Reform möglicherweise entspannter sehen als der Dachdecker oder Altenpfleger.

Natürlich soll es Ausnahmen für besonders belastete Berufe geben. Welche das sind, darf dann vermutlich wieder eine Kommission definieren. Wer jemals versucht hat, in Deutschland eine Behörde davon zu überzeugen, dass sein Beruf tatsächlich belastend ist, weiß bereits, wie dieses Abenteuer endet.

Dann wäre da noch die Kapitalrente. Die gesetzliche Rente funktioniert nicht mehr zuverlässig, also soll künftig zusätzlich an den Finanzmärkten investiert werden. Das klingt ungefähr so beruhigend wie der Satz: „Keine Sorge, wir haben einen Fallschirm – allerdings ist er an der Börse notiert.“

Bemerkenswert ist aber nicht nur, was beschlossen wurde, sondern auch, wer offenbar nicht entscheidend mit am Tisch saß. Die Menschen, die später einzahlen. Die Menschen, die später auszahlen. Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter würden manchen Beobachtern als naheliegende Stimmen erscheinen, wenn es um die größte Sozialversicherung des Landes geht. Stattdessen entsteht der Eindruck, als würden die Betroffenen vor allem die Rechnung erhalten – nicht aber den Stift für die Berechnung.

Und dann wären da noch die Beamten. Seit Jahrzehnten wird der Bevölkerung erklärt, die gesetzliche Rentenversicherung stehe unter enormem Druck. Gleichzeitig existiert daneben weiterhin ein Versorgungssystem, das überwiegend aus Steuermitteln finanziert wird und den Staat jedes Jahr Milliarden kostet. Bei jeder Rentendebatte stellt sich dieselbe Frage: Warum diskutiert man so leidenschaftlich darüber, ob der Schlosser mit 68 statt 67 in Rente geht – aber deutlich seltener darüber, ob langfristig alle Erwerbstätigen in ein gemeinsames Alterssicherungssystem einbezogen werden sollten?

Sie arbeitet gerne für ihn und seine Pension.

Stattdessen wird wieder an denselben Stellschrauben gedreht: länger arbeiten, später in Rente, mehr privat vorsorgen. Das ist ungefähr so innovativ, als würde ein Restaurant bei jeder Beschwerde über das Essen einfach die Portion verkleinern und den Preis erhöhen.

Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Erfolgsgeheimnis deutscher Rentenpolitik. Alle paar Jahre setzt man eine neue Kommission ein. Diese stellt fest, dass die Menschen älter werden. Anschließend empfiehlt sie, dass die Menschen länger arbeiten sollen. Danach wird eine neue Kommission eingesetzt, um die Ergebnisse der vorherigen Kommission zu überprüfen.

Ein Perpetuum mobile der politischen Verantwortung: Die Rente wird immer später ausgezahlt, die Verantwortung aber stets sofort weitergereicht.

Am Ende bleibt eine erstaunliche Erkenntnis: Das deutsche Rentensystem soll zukunftsfest werden. Offenbar besteht die Zukunft vor allem darin, dass jeder länger arbeitet, mehr privat spart und darauf hofft, dass die nächste Kommission irgendwann eine bessere Idee hat.

Morgen kommt der ganz große Renten-Wurf

Endlich! Diesmal wirklich. Ehrlich.

Es ist wieder einer dieser historischen Momente. Morgen präsentiert die Rentenkommission ihre Vorschläge – und die Spannung im Land ist mit Händen zu greifen. Man könnte fast meinen, Weihnachten, Ostern und die Fußball-WM fielen auf denselben Tag.

Denn eines wissen wir alle: Diesmal wird das Rentenproblem endgültig gelöst.

Nicht so wie beim letzten Mal. Oder beim vorletzten Mal. Oder bei den zahlreichen Expertenräten, Zukunftskommissionen, Nachhaltigkeitsbeiräten und Reformdialogen, deren wichtigste Hinterlassenschaft ein mehrere hundert Seiten starker Abschlussbericht war, der anschließend zuverlässig in einem Ministeriumsschrank den wohlverdienten Ruhestand antreten durfte.

Nein. Diesmal ist alles anders.

Diesmal wurde schließlich eine Kommission eingesetzt, um die Ergebnisse früherer Kommissionen auszuwerten und daraus Empfehlungen für die Politik zu formulieren. Ein Verfahren von geradezu mathematischer Eleganz. Wer braucht schon Reformen, wenn man Arbeitsgruppen hat?

Sie meinen es gut mit den normalen Arbeitnehmern.

Besonders bemerkenswert ist die Zusammensetzung der Runde. Wer nach Menschen sucht, die morgen früh um sechs in der Montagehalle stehen, mit 30 Kilogramm Material aufs Gerüst klettern oder in der Nachtschicht Patienten versorgen und dabei bis weit über 67 durchhalten sollen, braucht gute Augen. Dafür ist die Dichte an Politikern, Funktionären, Professoren, Verwaltungs- und Verbandsexperten beeindruckend hoch. Über längere Lebensarbeitszeiten anderer lässt sich in einer solchen Atmosphäre naturgemäß besonders unvoreingenommen diskutieren.

Die Erwartungen sind entsprechend gigantisch. Endlich werden wir erfahren, wie man gleichzeitig:

– das Rentenniveau stabil hält,

– die Beiträge niedrig hält,

– den Bundeshaushalt entlastet,

– früher in Rente gehen kann,

– später in Rente gehen soll,

– und selbstverständlich niemand schlechter gestellt wird.

Man fragt sich unwillkürlich, weshalb noch niemand früher auf diese brillante Kombination gekommen ist.

Besonders erfreulich ist, dass alle Beteiligten bereits vor Veröffentlichung betonen, wie ausgewogen, generationengerecht und zukunftsfest die Vorschläge seien. Das sind jene magischen politischen Adjektive, die zuverlässig signalisieren, dass sich irgendjemand auf erhebliche Zumutungen einstellen darf – nur ist noch nicht ganz klar, wer.

Die Opposition blickt daher voller Zuversicht auf den morgigen Tag. Ganz bestimmt wird diesmal nicht lediglich festgestellt, dass die Menschen länger leben, weniger Kinder geboren werden und das Geld trotzdem nicht vom Himmel fällt. Solche Banalitäten wären einer hochkarätigen Kommission schließlich nicht angemessen.

Nein, wir rechnen fest mit revolutionären Erkenntnissen.

Vielleicht entdeckt man endlich den lange gesuchten Geldbaum im Berliner Regierungsviertel. Oder die Demografie beschließt aus Einsicht, künftig etwas kooperativer zu verlaufen.

Und falls all das wider Erwarten nicht eintreten sollte, bleibt immer noch der bewährte Plan B: eine neue Kommission. Schließlich muss irgendjemand die Ergebnisse der jetzigen Kommission sorgfältig evaluieren, kritisch begleiten und anschließend Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode formulieren.

Kontinuität ist schließlich auch ein Wert.

Bis dahin dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger entspannt zurücklehnen. Denn eines ist sicher: Morgen beginnt ein neues Kapitel der Rentengeschichte.

Der ganz große Wurf.

Diesmal wirklich.

Ganz bestimmt.

Versprochen.