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Warum Alice Weidel die letzte Stimme der Vernunft ist

Friedrich Merz, der politische Wiedergänger aus der Aktentaschenhölle des Neoliberalismus, hat es also geschafft: Kanzler. Und wie jeder Kanzler, der etwas auf sich hält, hielt er gestern seine erste Regierungserklärung. Heraus kam eine Mischung aus Rüstungsfetischismus, haushaltspolitischer Akrobatik und rhetorischer Placebo-Therapie für ein Land mit ausgewachsener Multikrisen-Depression.

500 Milliarden für die Bundeswehr? Das ist nicht nur ambitioniert, das ist das nationale Pendant zu einem Porsche auf Kredit kaufen, während der Strom abgestellt wird. Aber gut, man muss eben Prioritäten setzen – und Merz‘ Prioritäten heißen „Panzergeneral“ statt „Pädagoge“, „Haubitze“ statt „Heizung“ und „NATO first“ statt „Nachbarschaftshilfe“.

Und wer ruft in dieser Zeit der allgemeinen politischen Schlafwandlerei zur Ordnung? Ausgerechnet Alice Weidel. Ja, die Alice Weidel – sonst gerne als Gallionsfigur des rechten Kulturpessimismus verschrien, nun aber mit ungewohnt scharfer Präzision.

Weidel bezeichnete Merz in ihrer Reaktion auf die Rede als „Totengräber der Schuldenbremse“ – was angesichts des 500-Milliarden-Sondervermögens tatsächlich eher eine sachliche Feststellung als eine polemische Spitze war. Während Merz mit der Kreditkarte der Zukunft shoppen geht, fragt Weidel nüchtern: „Wie wollen Sie das eigentlich zurückzahlen?“ Eine Frage, die selbst in den Reihen der FDP mittlerweile als subversiv gilt.

Auch in Sachen Migrationspolitik liefert Weidel, was die restliche Opposition längst verlernt hat: klare Kante. Während Merz zwischen Abschiebungssymbolik und integrationsromantischen Worthülsen laviert, sieht Weidel im Koalitionskurs nichts als ein Placebo für eine überforderte Bevölkerung. Man kann es Populismus nennen – oder eben: die einzige verbliebene Realitätsnähe im Bundestag.

Und als wäre das nicht genug, wagt Weidel noch den geopolitischen Tabubruch: Sie fordert Verständnis für russische Sicherheitsinteressen. Während Merz auf PR-Reise nach Kiew geht, wie ein Influencer mit Kanzleramtstitel, fordert Weidel: Frieden durch Verhandlungen statt Krieg durch Moralimperialismus. Und man fragt sich: Wer ist hier eigentlich der Staatsmann – und wer spielt bloß einen auf Instagram?

Natürlich wies Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD empört zurück. Mit dem Pathos eines Moralisten aus dem Elfenbeinturm schleuderte er Weidel ein giftig-entschlossenes „Mit Ihnen nicht!“ entgegen. Dabei könnte man ihm zurufen: „Mit wem denn sonst, Friedrich? Mit der SPD, die ihre letzte Überzeugung in der Heizungsdebatte versenkt hat? Mit den Grünen, die Kinderbücher zu Verteidigungsetats umfunktionieren?“

Weidel mag polarisieren, aber in diesem absurden Theater ist sie aktuell die Einzige, die nicht wie ein Statist auf der Bühne herumirrt. Während Friedrich Merz das Kanzleramt als Bewerbung für ein NATO-Ehrenabzeichen versteht, hat Alice Weidel die Stirn, Fragen zu stellen, die man in einer funktionierenden Demokratie eigentlich aus der Mitte hören sollte.

Vielleicht wird es Zeit, dass Friedrich Merz seinen wohltemperierten Slogan überdenkt. Statt „Mit Ihnen nicht“, wäre angesichts der Lage ein ehrlicherer Satz:
„Ohne Sie geht’s wohl auch nicht.“

Nancy Faesers letzter Zaubertrick: AFD „gesichert rechtsextrem“

Beweise geheim, Vertrauen wird vorausgesetzt

*Berlin, 2. Mai 2025* – Zwei Tage vor dem Abgang aus dem Innenministerium zieht Nancy Faeser noch einmal alle Register des demokratischen Wahnsinns: Bei einer Pressekonferenz erklärte sie die AFD bundesweit zur „gesichert rechtsextremen“ Partei – und das, obwohl (oder gerade weil?) die Partei in Umfragen inzwischen auf Platz 1 liegt.

Das Timing? So subtil wie ein Kinnhaken mit Megafon. Kritiker sprechen bereits von einem „Abschiedsgeschenk“ – allerdings mehr in Richtung politischer Sprengsatz als sentimentaler Blumenstrauß. Faeser selbst hingegen wirkte zufrieden, als hätte sie gerade ihrer Erzfeindin den Hochzeitstag ruiniert.

Der Clou: Der zugrundeliegende Bericht des Verfassungsschutzes bleibt – natürlich – geheim. Kein Einblick für Journalisten, keine Überprüfung durch unabhängige Gremien, keine Veröffentlichung für die Öffentlichkeit. Man müsse „der Behörde und dem Innenministerium vertrauen“, hieß es sinngemäß. In Zeiten, in denen Vertrauen in Institutionen auf dem Niveau von Gebrauchtwagenhändlern liegt, eine mutige Strategie.

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes erklärte auf Nachfrage: „Wir könnten Ihnen zeigen, worauf wir unsere Einschätzung stützen, aber dann müssten wir die Demokratie abschaffen.“ Inzwischen munkeln Insider, dass der Bericht wahrscheinlich auf einem Bierdeckel steht – handschriftlich, mit einem Kaffeefleck auf dem Abschnitt über Meinungsfreiheit.

Die AFD zeigte sich erwartungsgemäß empört. Man sehe darin eine politisch motivierte Aktion, um den Erstplatzierten im Wahlkampf zu diskreditieren. „Wenn Faeser noch einen Tag länger im Amt bleibt, erklärt sie uns vermutlich zur Sekte mit Tempelverbot“, höhnte ein Parteimitglied. Und tatsächlich: Manchmal wirkt es, als wolle die Regierung lieber die Konkurrenz verbieten als sie politisch zu schlagen.

Der letzte Akt einer Innenministerin, die lieber mit Verboten als mit Argumenten regierte. Ihr Vermächtnis: ein Verfassungsschutz, der lieber orakelt als offenlegt. Und eine Demokratie, in der das Etikett „rechtsextrem“ mittlerweile so beliebig verteilt wird wie Wahlflyer am Bahnhof.

Bleibt die Frage: Wenn alles geheim bleibt und der Zeitpunkt so offensichtlich politisch ist – ist das dann noch Verfassungsschutz oder schon Verfassungsbruch mit Etikettenschwindel?

Umfragewerte sind ausbaufähig

Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Fallhöhe

Friedrich Merz wollte Kanzler werden. Nun ist er – laut Umfragen – kurz davor, politischer Alleinunterhalter im Sauerland zu werden. Die neuesten Zahlen sind ein Desaster: Die CDU taumelt unter seiner Führung auf historische Tiefstwerte zu, während die AfD – als hätte sie plötzlich das Marketing von Red Bull übernommen – rekordverdächtige Höhen erklimmt.

Warum? Ganz einfach: Merz macht Politik für niemanden – und das auch noch mit Überzeugung.

Vom Chefverhandler zum Chefdiener: Die CDU wird bei Koalitionsgesprächen weichgekocht

Nach dem Ende der Ampel – Gott hab sie politisch ungesegnet – sah alles nach Merz-Moment aus. Doch anstatt mit konservativer Entschlossenheit das Ruder zu übernehmen, schipperte er direkt in eine Koalition mit der SPD – und ließ sich dort nach allen Regeln der politischen Kunst über den Tisch ziehen. Die SPD? Lächelte freundlich, zückte den Koalitionsvertrag und schrieb ihre Wunschliste wie ein Kind vorm Weihnachtsbaum. Die CDU? Nickte – und durfte den Kugelschreiber halten.

Jetzt liest sich der Vertrag wie das Parteiprogramm von 2021 – nur eben ohne die Teile, die für CDU-Wähler interessant gewesen wären. Steuererleichterungen? Weg. Migrationspolitik mit Kante? Verwässert. Bildungspolitik mit Eigenverantwortung? Gegen einen Integrationsgipfel getauscht.

Und Merz? Der erklärt der Parteibasis, dass man „nicht alles haben könne“, während er selbst nicht mal mehr sich selbst hat.

Alice Weidel in Hochform – Umfragen wie aus einem Paralleluniversum

Die Reaktion der Wähler? Ein kollektives „Nein, danke.“ Während die CDU im Sinkflug ist – laut Infratest dimap inzwischen auf einem Niveau, bei dem selbst Westerwelle leise weinen würde –, legt die AfD zweistellig zu. Alice Weidel reibt sich die Hände: Sie muss nichts tun außer zuschauen, wie Merz die konservative Wählerschaft direkt in ihre Arme delegiert. Gratis und portofrei.

Denn wer glaubt, man könne mit SPD-Kuschelkurs und weichgespülter Mitte gegen Populismus punkten, hat entweder ein Faible für Selbstsabotage – oder ein Praktikum bei der CDU gemacht.

Der Wähler ist nicht verwirrt – er ist entsetzt

Die Wähler verstehen sehr wohl, was passiert. Sie sehen, wie die CDU versucht, es allen recht zu machen – und dabei niemandem genügt. Sie sehen, wie Friedrich Merz gleichzeitig Autorität ausstrahlen will, aber beim Koalieren wirkt wie ein Student, der bei der Wohnungsbesichtigung versehentlich dem Vermieter das WG-Zimmer überlässt. Und sie merken, dass jemand, der konservative Prinzipien nur dann vertritt, wenn’s gerade bequem ist, auf Dauer nichts anderes bekommt als: Misstrauen.

Fazit: Umfragewerte im Sturzflug, CDU im Koalitionssumpf, AfD auf dem Siegertreppchen

Friedrich Merz wollte der Kanzler der Mitte werden – nun ist er der Moderator eines politischen Selbstversuchs, bei dem die CDU langsam aber sicher herausfindet, wie es sich anfühlt, irrelevant zu werden. Und während Alice Weidel mit jedem neuen Prozentpunkt strahlender wird, bleibt Merz nur ein Stoßseufzer:

„Es lief doch so gut – bis ich versucht habe, es den Sozialdemokraten recht zu machen.“