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Friedrich Merz und die Brandmauer

Ein Mann baut sich ein Denkmal aus Pappe

Es war einmal ein Friedrich Merz, der wollte Deutschland retten. Er wollte die CDU zurückführen zu alter Stärke, zu den guten alten Zeiten, als Konservative noch konservativ waren, und nicht grün lackierte Sozialdemokraten mit Parteibuch. Doch dann kam sie: die Brandmauer.
Ein Wort, so oft wiederholt, dass man glaubt, es sei das letzte Stück Mörtel, das die CDU noch zusammenhält.

Herr Merz stellt sie stolz zur Schau, wie ein Feuerwehrmann, der mit stolzgeschwellter Brust auf ein perfekt gelöscht brennendes Haus blickt – ohne zu merken, dass er gerade das eigene Parteibüro unter Wasser gesetzt hat.

Die Brandmauer hält!

Denn die Brandmauer, liebe Freunde der bürgerlichen Vernunft, ist das neue Glaubensbekenntnis einer Partei, die sich vor lauter Distanzierung nicht mehr traut, irgendwo anzukommen. Während die SPD den Sozialstaat aufbläst, die Grünen Heizungen kontrollieren und die FDP sich in Selbstironie auflöst, steht Friedrich Merz da wie ein preußischer Denkmalswächter vor einer Ruine – und ruft:
„Brandmauer bleibt!“

Das Problem: Die Mauer brennt längst.

Während Merz also tapfer „gegen rechts“ mauert, fliehen ihm die Wähler in Scharen – nach rechts. Dort, wo man noch Klartext spricht, wo man nicht jeden Satz mit drei Distanzierungen und einem moralischen Disclaimer beendet.
Aber nein, Merz bleibt standhaft – konservativ im Stil, liberal in der Angst.
Er kämpft tapfer gegen die Vorstellung, dass man mit der AfD überhaupt über irgendetwas reden könnte – selbst dann nicht, wenn die Alternative heißt: nochmal vier Jahre Koalition mit der SPD.

Und so geschieht das Undenkbare:
Der Mann, der die CDU wieder stark machen wollte, macht sie abhängig von den Grünen und Sozialdemokraten, während er gleichzeitig die AfD stark macht, indem er jeden unzufriedenen Bürger zu ihr hinüberfegt wie Laub über die Brandmauer.

Konservative Wende? Fehlanzeige.

Die Deutschen sehnen sich nach Ordnung, Vernunft, Kontrolle und Sicherheit – kurz: nach konservativer Politik.
Doch statt dieser Wende bekommt man eine CDU, die sich dafür entschuldigt, dass sie konservativ sein könnte.
Man darf sich dort höchstens noch zur Ehe bekennen, wenn sie klimapositiv und gendersensibel geführt wird.

Friedrich Merz hätte die Chance gehabt, ein Bollwerk gegen die rot-grüne Zersetzung zu sein. Stattdessen hat er sich für ein Bollwerk gegen die eigene Wählerbasis entschieden.
Er wollte Kanzler werden – jetzt wirkt er wie der Oberverwalter des politischen Niemandslands, zwischen SPD-Kuschelkurs und Wählerflucht.

Das Fazit: Die Brandmauer schützt niemanden – sie isoliert nur.

Die Brandmauer ist kein Schutzwall der Demokratie – sie ist ein Betonklotz am Bein der CDU.
Ein Symbol dafür, dass man lieber in der Opposition der Moral steht als in der Regierung des Realismus.
Während Merz also weiter fleißig mauert, sieht er nicht, dass er den einzigen Weg zur Macht selbst zubetoniert hat.

Wenn das so weitergeht, wird die CDU bald das einzige Haus in Deutschland sein, das noch steht – aber keiner mehr betritt.
Dann kann Friedrich Merz stolz sagen:
„Seht her, meine Brandmauer hat funktioniert! Alles abgebrannt – außer mir.“

100 Tage Merz – Kanzler im Krisenmodus

Friedrich Merz wollte Kanzler der klaren Kante sein. 100 Tage später steht er an der Spitze einer Regierung, die eher wie ein IKEA-Regal wirkt: wacklig, schief zusammengeschraubt und ständig fehlen Schrauben. Die letzten Tage kulminierten in einer Regierungskrise, die so dramatisch ist, dass Merz sogar seinen Urlaub unterbrechen musste – vermutlich die härteste Entscheidung seiner Amtszeit.

Also rief er die CDU-Spitze ins Kanzleramt. Ab 21 Uhr: Krisensitzung. Themen: Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel (die halbe Fraktion tobt), die vergessene Stromsteuer-Senkung (Koalitionsvertrag als optionales Lesematerial) und das Debakel um die Verfassungsrichterwahl (juristisch: „Fauxpas“, politisch: „Rohrkrepierer“).
Das Ganze dauerte bis tief in die Nacht. Kein Wunder: Wenn man alle Probleme auf den Tisch legt, braucht man eben mehr als eine Kaffeepause.

Währenddessen: Die AfD zieht in Umfragen an der CDU vorbei. Merz wollte die AfD halbieren – nun fragt man sich, ob er stattdessen deren Wahlkampf leitet. In den sozialen Netzwerken kursieren schon Vorschläge für neue Koalitionsfarben: Schwarz-Gelb-Blau, Arbeitstitel „German Twilight“.

Fazit nach 100 Tagen Kanzlerschaft

Politikstil: Von der „klaren Kante“ zur „diplomatischen Delle“.
Koalitionsklima: Dauerfrost, mit gelegentlichem Donnerwetter.
Umfragewerte: Auf dem Weg von „stabil“ zu „Sturzflug“.
Krisenmanagement: Aktiv, aber nur, weil ständig neue Krisen entstehen.

Merz wirkt wie ein Feuerwehrchef, der sein eigenes Haus in Brand setzt, um allen zu zeigen, wie schnell er löschen kann. Wenn es so weitergeht, könnte sein größter Erfolg sein, dass man sich nach ihm wieder an die kurzen, langweiligen Pressekonferenzen von Scholz zurücksehnt.

Ludwigshafen: Wenn Demokratie stört, entscheiden die Altparteien einfach selbst

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der sich derzeit in Ludwigshafen abspielt – eine Stadt, die ohnehin schon als Symbol kommunalpolitischen Scheiterns gelten darf. Nun setzt sie sogar noch ein Zeichen im demokratischen Abbau.

Der AfD-Kandidat Joachim Paul wird kurzerhand von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Die Begründung: „Zweifel an seiner Verfassungstreue“. Nicht etwa wegen eines konkreten Gesetzesverstoßes, nicht wegen eines Gerichtsverfahrens – sondern schlicht aufgrund eines vagen Verdachts, initiiert vom sogenannten Verfassungsschutz, den man inzwischen eher als Gesinnungspolizei der Altparteien verstehen muss.

🛑 Demokratie nach Geschmack?

Was hier geschieht, ist brandgefährlich: Ein demokratisch aufgestellter Kandidat, der eine nicht unbedeutende Oppositionspartei vertritt, darf schlicht nicht antreten, weil ein parteipolitisch gesteuerter Ausschuss aus SPD, CDU, FDP und FWG – man könnte auch sagen: das etablierte Kartell – ihn für „verfassungszweifelhaft“ hält.

Das riecht nicht nur nach Machtmissbrauch – das ist Machtmissbrauch.

Der Bürger wird entmündigt, der Souverän entrechtet. Der eigentliche Skandal ist nicht der Kandidat. Es ist das System, das sich vor dem Wähler fürchtet und ihn deshalb von der Wahl ausschließt.

🏚 Ludwigshafen – Paradebeispiel gescheiterter Altparteienpolitik

Wer sich fragt, warum ein Kandidat wie Joachim Paul überhaupt Chancen gehabt hätte, braucht nur einmal durch Ludwigshafen zu laufen: zerfallende Infrastruktur, eine Innenstadt wie aus einem postapokalyptischen Film, Kriminalität, Schulden – und eine SPD, die diese Stadt jahrzehntelang in den Abgrund regierte.

Die Altparteien haben Ludwigshafen verwaltet wie ein leerstehendes Mietshaus. Und jetzt, wo der Mieter endlich einen neuen Verwalter wählen möchte, schließt man ihn kurzerhand aus der Eigentümerversammlung aus.

🕵️‍♂️ Der Verfassungsschutz – oder doch nur politisches Werkzeug?

Die Entscheidung gegen Paul fußt auf Einschätzungen des sogenannten „Verfassungsschutzes“ – einer Behörde, die längst nicht mehr unpolitisch ist. Gerade in Rheinland-Pfalz ist sie unter Führung rot-grüner Regierungen zu einem Instrument zur Diskreditierung der Opposition geworden.

Man fragt sich unweigerlich: Wenn ein AfD-Kandidat wegen „verfassungsfeindlicher Aussagen“ nicht kandidieren darf – was ist dann mit den zahllosen Verfehlungen grüner oder linker Politiker, die offen gegen das Grundgesetz, die nationale Souveränität und das Eigentumsrecht agitieren? Wo bleibt da die Verfassungstreueprüfung?

Offenbar hat der „Verfassungsschutz“ ein sehr selektives Rechtsstaatsverständnis – das sich seltsam oft mit dem Parteibuch deckt.

🧱 Altparteien-Kartell?

Was sich hier zeigt, ist keine zufällige Entscheidung, sondern ein System: Ein Kartell der Altparteien schützt sich selbst, grenzt politische Konkurrenz aus, kontrolliert die Mediennarrative – und schiebt unbequeme Stimmen mithilfe weisungsgebundener Behörden aus dem Rennen.

In Ludwigshafen hat man nicht nur einen Kandidaten ausgeschlossen – man hat das Vertrauen in demokratische Verfahren zerstört. Man hat den Wählern die Botschaft gegeben: „Ihr dürft wählen – aber nur, wen wir euch genehmigen.“

📣 Fazit

Der Ausschluss von Joachim Paul ist kein Akt des Verfassungsschutzes, sondern ein Akt der Machtpanik. Die Altparteien spüren, dass die Stimmung kippt. Und weil sie es auf offener Bühne nicht mehr schaffen, setzen sie auf institutionelle Barrieren.

Ist das noch Demokratie? Oder schon ein Parteienkartell, das sich selbst schützt?

Die Antwort geben wir am Wahltag. Oder vielleicht auch nicht – wenn man uns dann überhaupt noch wählen lässt.

Warum Alice Weidel die letzte Stimme der Vernunft ist

Friedrich Merz, der politische Wiedergänger aus der Aktentaschenhölle des Neoliberalismus, hat es also geschafft: Kanzler. Und wie jeder Kanzler, der etwas auf sich hält, hielt er gestern seine erste Regierungserklärung. Heraus kam eine Mischung aus Rüstungsfetischismus, haushaltspolitischer Akrobatik und rhetorischer Placebo-Therapie für ein Land mit ausgewachsener Multikrisen-Depression.

500 Milliarden für die Bundeswehr? Das ist nicht nur ambitioniert, das ist das nationale Pendant zu einem Porsche auf Kredit kaufen, während der Strom abgestellt wird. Aber gut, man muss eben Prioritäten setzen – und Merz‘ Prioritäten heißen „Panzergeneral“ statt „Pädagoge“, „Haubitze“ statt „Heizung“ und „NATO first“ statt „Nachbarschaftshilfe“.

Und wer ruft in dieser Zeit der allgemeinen politischen Schlafwandlerei zur Ordnung? Ausgerechnet Alice Weidel. Ja, die Alice Weidel – sonst gerne als Gallionsfigur des rechten Kulturpessimismus verschrien, nun aber mit ungewohnt scharfer Präzision.

Weidel bezeichnete Merz in ihrer Reaktion auf die Rede als „Totengräber der Schuldenbremse“ – was angesichts des 500-Milliarden-Sondervermögens tatsächlich eher eine sachliche Feststellung als eine polemische Spitze war. Während Merz mit der Kreditkarte der Zukunft shoppen geht, fragt Weidel nüchtern: „Wie wollen Sie das eigentlich zurückzahlen?“ Eine Frage, die selbst in den Reihen der FDP mittlerweile als subversiv gilt.

Auch in Sachen Migrationspolitik liefert Weidel, was die restliche Opposition längst verlernt hat: klare Kante. Während Merz zwischen Abschiebungssymbolik und integrationsromantischen Worthülsen laviert, sieht Weidel im Koalitionskurs nichts als ein Placebo für eine überforderte Bevölkerung. Man kann es Populismus nennen – oder eben: die einzige verbliebene Realitätsnähe im Bundestag.

Und als wäre das nicht genug, wagt Weidel noch den geopolitischen Tabubruch: Sie fordert Verständnis für russische Sicherheitsinteressen. Während Merz auf PR-Reise nach Kiew geht, wie ein Influencer mit Kanzleramtstitel, fordert Weidel: Frieden durch Verhandlungen statt Krieg durch Moralimperialismus. Und man fragt sich: Wer ist hier eigentlich der Staatsmann – und wer spielt bloß einen auf Instagram?

Natürlich wies Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD empört zurück. Mit dem Pathos eines Moralisten aus dem Elfenbeinturm schleuderte er Weidel ein giftig-entschlossenes „Mit Ihnen nicht!“ entgegen. Dabei könnte man ihm zurufen: „Mit wem denn sonst, Friedrich? Mit der SPD, die ihre letzte Überzeugung in der Heizungsdebatte versenkt hat? Mit den Grünen, die Kinderbücher zu Verteidigungsetats umfunktionieren?“

Weidel mag polarisieren, aber in diesem absurden Theater ist sie aktuell die Einzige, die nicht wie ein Statist auf der Bühne herumirrt. Während Friedrich Merz das Kanzleramt als Bewerbung für ein NATO-Ehrenabzeichen versteht, hat Alice Weidel die Stirn, Fragen zu stellen, die man in einer funktionierenden Demokratie eigentlich aus der Mitte hören sollte.

Vielleicht wird es Zeit, dass Friedrich Merz seinen wohltemperierten Slogan überdenkt. Statt „Mit Ihnen nicht“, wäre angesichts der Lage ein ehrlicherer Satz:
„Ohne Sie geht’s wohl auch nicht.“

Nancy Faesers letzter Zaubertrick: AFD „gesichert rechtsextrem“

Beweise geheim, Vertrauen wird vorausgesetzt

*Berlin, 2. Mai 2025* – Zwei Tage vor dem Abgang aus dem Innenministerium zieht Nancy Faeser noch einmal alle Register des demokratischen Wahnsinns: Bei einer Pressekonferenz erklärte sie die AFD bundesweit zur „gesichert rechtsextremen“ Partei – und das, obwohl (oder gerade weil?) die Partei in Umfragen inzwischen auf Platz 1 liegt.

Das Timing? So subtil wie ein Kinnhaken mit Megafon. Kritiker sprechen bereits von einem „Abschiedsgeschenk“ – allerdings mehr in Richtung politischer Sprengsatz als sentimentaler Blumenstrauß. Faeser selbst hingegen wirkte zufrieden, als hätte sie gerade ihrer Erzfeindin den Hochzeitstag ruiniert.

Der Clou: Der zugrundeliegende Bericht des Verfassungsschutzes bleibt – natürlich – geheim. Kein Einblick für Journalisten, keine Überprüfung durch unabhängige Gremien, keine Veröffentlichung für die Öffentlichkeit. Man müsse „der Behörde und dem Innenministerium vertrauen“, hieß es sinngemäß. In Zeiten, in denen Vertrauen in Institutionen auf dem Niveau von Gebrauchtwagenhändlern liegt, eine mutige Strategie.

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes erklärte auf Nachfrage: „Wir könnten Ihnen zeigen, worauf wir unsere Einschätzung stützen, aber dann müssten wir die Demokratie abschaffen.“ Inzwischen munkeln Insider, dass der Bericht wahrscheinlich auf einem Bierdeckel steht – handschriftlich, mit einem Kaffeefleck auf dem Abschnitt über Meinungsfreiheit.

Die AFD zeigte sich erwartungsgemäß empört. Man sehe darin eine politisch motivierte Aktion, um den Erstplatzierten im Wahlkampf zu diskreditieren. „Wenn Faeser noch einen Tag länger im Amt bleibt, erklärt sie uns vermutlich zur Sekte mit Tempelverbot“, höhnte ein Parteimitglied. Und tatsächlich: Manchmal wirkt es, als wolle die Regierung lieber die Konkurrenz verbieten als sie politisch zu schlagen.

Der letzte Akt einer Innenministerin, die lieber mit Verboten als mit Argumenten regierte. Ihr Vermächtnis: ein Verfassungsschutz, der lieber orakelt als offenlegt. Und eine Demokratie, in der das Etikett „rechtsextrem“ mittlerweile so beliebig verteilt wird wie Wahlflyer am Bahnhof.

Bleibt die Frage: Wenn alles geheim bleibt und der Zeitpunkt so offensichtlich politisch ist – ist das dann noch Verfassungsschutz oder schon Verfassungsbruch mit Etikettenschwindel?