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Brandmauer in Flammen?

Vier Kreuzchen und die große SPD-Panik

Sachsen-Anhalt hat einen AfD-Landtagspräsidenten – und in Berlin wird bereits der politische Feuerlöscher gesucht. Besonders die SPD scheint angesichts von vier geheimnisvollen Stimmen den Untergang der Demokratie zu wittern. Die CDU darf sich derweil fragen lassen, warum sie eigentlich so nervös wirkt.

Es war ein historischer Moment im Landtag von Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch von der AfD wurde zum Landtagspräsidenten gewählt.

48 Abgeordnete stimmten für ihn.

AfD und BSW verfügen zusammen allerdings nur über 44 Sitze.

Vier Stimmen sind also irgendwo falsch abgebogen.

Und schon beginnt die politische Schnitzeljagd.

Er wird die Verräter finden!

Die CDU und das Geheimnis der vier Stimmen

Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass zumindest einige CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben könnten.

Nur: Beweisen lässt sich das nicht.

Die Wahl war geheim.

Die CDU hatte ihren Abgeordneten sogar empfohlen, sich zu enthalten. Tatsächlich gab es fünf Enthaltungen aus den Reihen der CDU – wer die übrigen CDU-Abgeordneten gewählt haben, bleibt geheim.

Damit stehen wir vor einem faszinierenden politischen Rätsel:

Wer hat die vier zusätzlichen Kreuzchen gemacht?

Agatha Christie hätte ihre Freude daran.

Vielleicht war es die CDU. Vielleicht waren es einzelne Abgeordnete anderer Parteien. Vielleicht haben sich vier Parlamentarier gedacht: „Ach komm, wird schon nicht auffallen.“

Und tatsächlich wäre es ziemlich bemerkenswert, wenn ausgerechnet eine geheime Wahl anschließend öffentlich vollständig aufgeklärt werden könnte.

Die SPD entdeckt den Ausnahmezustand

Während die CDU versucht, möglichst wenig zu sagen, hat die SPD offenbar beschlossen, umso mehr zu sagen.

Lars Klingbeil spricht von einem „Tabubruch“.

Die SPD überreicht Rausch demonstrativ das Grundgesetz und eine weiße Rose.

Das ist symbolisch natürlich sehr eindrucksvoll.

Man könnte fast meinen, Sachsen-Anhalt habe gerade die Demokratie abgeschafft.

Dabei wurde – soweit bekannt – weder das Grundgesetz verbrannt noch der Landtag aufgelöst.

Es wurde gewählt.

Geheim.

Und zwar ein Landtagspräsident.

Vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen besitzen.

Das ist politisch interessant.

Aber ist es wirklich der demokratische Weltuntergang?

Willkommen im Zeitalter der politischen Schnappatmung

Die SPD scheint jedenfalls schon einmal den großen Feuerlöscher bereitgestellt zu haben.

Vielleicht sollte man bei Gelegenheit überprüfen, ob die Brandmeldeanlage inzwischen nicht etwas zu empfindlich eingestellt ist.

Denn wenn vier unbekannte Stimmen bereits einen „Tabubruch“ darstellen, was passiert dann erst, wenn jemand tatsächlich eine Koalition mit der AfD bildet?

Dann vermutlich:

Sirenen. Blaulicht. Sondersendungen. Sondersitzungen. Sondersondersitzungen.

Und vermutlich eine Pressekonferenz mit der Überschrift:

„Deutschland: Bitte bewahren Sie Ruhe.“

Die CDU bekommt trotzdem ihr Fett weg

Ganz unschuldig ist die CDU natürlich nicht.

Nicht, weil bewiesen wäre, dass CDU-Abgeordnete Rausch gewählt haben.

Das ist eben gerade nicht bewiesen.

Sondern weil die ganze Angelegenheit zeigt, wie schwierig die Position der CDU inzwischen geworden ist.

Man kann die AfD nicht wählen.

Man kann sie aber auch nicht daran hindern, gewählt zu werden.

Man darf nicht mit ihr zusammenarbeiten.

Man darf aber natürlich auch nicht jede geheime Abstimmung kontrollieren.

Und wenn plötzlich vier Stimmen auftauchen, die niemand erklären kann, schaut die Öffentlichkeit automatisch auf die CDU.

Das muss für die Christdemokraten ungefähr so angenehm sein wie eine Steuerprüfung kurz vor Weihnachten.

Und dann verliert die SPD auch noch ihren eigenen Vizepräsidenten

Besonders hübsch wird die Geschichte dadurch, dass anschließend der SPD-Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten scheiterte.

48 Abgeordnete stimmten gegen Armin Willingmann.

48!

Exakt so viele, wie zuvor für Rausch gestimmt hatten.

Zufall?

Natürlich.

Vielleicht.

Möglicherweise.

Oder vielleicht auch nicht.

Denn auch diese Wahl war geheim.

Das bedeutet: Niemand weiß es.

Und genau deshalb wäre es vielleicht ganz hilfreich, wenn alle Beteiligten einmal tief durchatmen würden.

Eine geheime Wahl ist kein Mitgliederregister

Das scheint in der aktuellen Aufregung ein wenig unterzugehen.

Bei einer geheimen Wahl soll gerade nicht nachvollziehbar sein, wer wen gewählt hat.

Das ist kein technischer Fehler.

Das ist Absicht.

Wenn also 48 Menschen für Rausch stimmen, kann man zählen.

Wenn man anschließend wissen möchte, welche vier Personen zusätzlich zur AfD und zum BSW für ihn gestimmt haben, stößt man auf ein kleines Problem:

Das Kreuzchen hat keinen Namen.

Skandal!

Demokratie funktioniert tatsächlich wie vorgesehen.

Die große Frage lautet deshalb eigentlich anders

Die interessante politische Frage ist nicht:

„Hat die CDU die AfD gewählt?“

Denn das wissen wir nicht.

Die interessante Frage lautet:

„Warum ist es inzwischen überhaupt denkbar, dass Abgeordnete der CDU oder anderer Parteien einem AfD-Kandidaten ihre Stimme geben?“

Das ist eine legitime politische Debatte.

Darüber kann man diskutieren.

Man kann die Positionen der Parteien vergleichen.

Man kann das Abstimmungsverhalten kritisch hinterfragen.

Aber vielleicht braucht man dafür nicht gleich den Untergang des Abendlandes auszurufen.

Die Brandmauer bekommt einen TÜV-Termin

Vielleicht sollte die deutsche Politik ohnehin einmal überlegen, ob sie den Begriff „Brandmauer“ nicht etwas sparsamer verwendet.

Denn mittlerweile wird jede politische Begegnung mit der AfD behandelt, als würde jemand mit einem Benzinkanister durch den Bundestag laufen.

Dabei gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen:

„Ein AfD-Abgeordneter wird gewählt“

und

„Eine andere Partei bildet mit der AfD eine Regierung.“

Das eine ist passiert.

Das andere ist daraus nicht automatisch entstanden.

Fazit: Vier Stimmen und ein gigantisches politisches Theater

Am Ende bleiben einige bemerkenswerte Fakten:

Die AfD stellt in Sachsen-Anhalt erstmals den Landtagspräsidenten.
Rausch erhielt 48 Stimmen.
AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze.
Woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, ist wegen der geheimen Wahl nicht bekannt.
Die CDU kann nicht wissen, wer was gewählt hat.
Und die SPD reagiert, als hätte jemand gerade die Brandmauer persönlich angezündet.

Vielleicht wäre etwas mehr Gelassenheit angebracht.

Denn eine Demokratie muss auch geheime Abstimmungen aushalten.

Und vielleicht sollte man sich gelegentlich daran erinnern:

Nicht jedes unerwartete Wahlergebnis ist gleich der Beginn des Dritten Weltkriegs.

Manchmal sind es einfach nur vier Kreuzchen.

Die spannende Frage ist nur, wer sie gemacht hat.

Und solange das niemand weiß, bleibt der größte Gewinner dieser Geschichte möglicherweise nicht die AfD, nicht die CDU und auch nicht die SPD.

Sondern der gute alte geheime Stimmzettel.

Der hält nämlich dicht.

Friedrich Merz und die Brandmauer

Ein Mann baut sich ein Denkmal aus Pappe

Es war einmal ein Friedrich Merz, der wollte Deutschland retten. Er wollte die CDU zurückführen zu alter Stärke, zu den guten alten Zeiten, als Konservative noch konservativ waren, und nicht grün lackierte Sozialdemokraten mit Parteibuch. Doch dann kam sie: die Brandmauer.
Ein Wort, so oft wiederholt, dass man glaubt, es sei das letzte Stück Mörtel, das die CDU noch zusammenhält.

Herr Merz stellt sie stolz zur Schau, wie ein Feuerwehrmann, der mit stolzgeschwellter Brust auf ein perfekt gelöscht brennendes Haus blickt – ohne zu merken, dass er gerade das eigene Parteibüro unter Wasser gesetzt hat.

Die Brandmauer hält!

Denn die Brandmauer, liebe Freunde der bürgerlichen Vernunft, ist das neue Glaubensbekenntnis einer Partei, die sich vor lauter Distanzierung nicht mehr traut, irgendwo anzukommen. Während die SPD den Sozialstaat aufbläst, die Grünen Heizungen kontrollieren und die FDP sich in Selbstironie auflöst, steht Friedrich Merz da wie ein preußischer Denkmalswächter vor einer Ruine – und ruft:
„Brandmauer bleibt!“

Das Problem: Die Mauer brennt längst.

Während Merz also tapfer „gegen rechts“ mauert, fliehen ihm die Wähler in Scharen – nach rechts. Dort, wo man noch Klartext spricht, wo man nicht jeden Satz mit drei Distanzierungen und einem moralischen Disclaimer beendet.
Aber nein, Merz bleibt standhaft – konservativ im Stil, liberal in der Angst.
Er kämpft tapfer gegen die Vorstellung, dass man mit der AfD überhaupt über irgendetwas reden könnte – selbst dann nicht, wenn die Alternative heißt: nochmal vier Jahre Koalition mit der SPD.

Und so geschieht das Undenkbare:
Der Mann, der die CDU wieder stark machen wollte, macht sie abhängig von den Grünen und Sozialdemokraten, während er gleichzeitig die AfD stark macht, indem er jeden unzufriedenen Bürger zu ihr hinüberfegt wie Laub über die Brandmauer.

Konservative Wende? Fehlanzeige.

Die Deutschen sehnen sich nach Ordnung, Vernunft, Kontrolle und Sicherheit – kurz: nach konservativer Politik.
Doch statt dieser Wende bekommt man eine CDU, die sich dafür entschuldigt, dass sie konservativ sein könnte.
Man darf sich dort höchstens noch zur Ehe bekennen, wenn sie klimapositiv und gendersensibel geführt wird.

Friedrich Merz hätte die Chance gehabt, ein Bollwerk gegen die rot-grüne Zersetzung zu sein. Stattdessen hat er sich für ein Bollwerk gegen die eigene Wählerbasis entschieden.
Er wollte Kanzler werden – jetzt wirkt er wie der Oberverwalter des politischen Niemandslands, zwischen SPD-Kuschelkurs und Wählerflucht.

Das Fazit: Die Brandmauer schützt niemanden – sie isoliert nur.

Die Brandmauer ist kein Schutzwall der Demokratie – sie ist ein Betonklotz am Bein der CDU.
Ein Symbol dafür, dass man lieber in der Opposition der Moral steht als in der Regierung des Realismus.
Während Merz also weiter fleißig mauert, sieht er nicht, dass er den einzigen Weg zur Macht selbst zubetoniert hat.

Wenn das so weitergeht, wird die CDU bald das einzige Haus in Deutschland sein, das noch steht – aber keiner mehr betritt.
Dann kann Friedrich Merz stolz sagen:
„Seht her, meine Brandmauer hat funktioniert! Alles abgebrannt – außer mir.“

Kanzler der Hybriden

🗞️ „Merz zwischen Drohnenalarm und Stadtbildkosmetik“

Friedrich Merz trat also wieder ans Mikrofon, diesmal als Kanzler, und erklärte der staunenden Öffentlichkeit, dass Deutschland von „hybriden Angriffen“ bedroht sei.
Hybride! Das klingt nach russischem Hacker, chinesischem Satellitenlaser und bayerischem Stromnetz zugleich.
Bloß: Handfeste Beweise? Fehlanzeige.
Vielleicht meint er ja den hybriden Zustand der eigenen Politik – halb Alarmismus, halb Symbolpolitik, und ganz viel Windkanal.

Denn während irgendwo im Kanzleramt über Cyberabwehr gesprochen wird, hat der Bürger draußen ganz andere Sorgen. Der „hybride Angriff“ findet dort statt, wo man abends ungern durch den Bahnhof geht oder wo Sicherheitsgefühl bei 70 Messerangriffen und 2 Gruppenvergewaltigungen täglich längst zu einem nostalgischen Begriff geworden ist.
Aber gut, Drohnen klingen eben heroischer als Alltagskriminalität.

Und dann dieses Wort, das Merz nun schon fast wie ein Markenzeichen pflegt: das Stadtbild.
Er sagt, man sehe da „noch ein Problem“.
Ja, man sieht tatsächlich einiges im Stadtbild – vor allem Ratlosigkeit, Verwaltungschaos und die Spuren einer Migrationspolitik, die seit Jahren mehr Fragen als Antworten produziert.
Doch statt an Ursachen zu rühren, begnügt man sich mit Kosmetik: neue Leitkultur-Debatten, alte Integrationsversprechen und die übliche Empörung über jene, die es wagen, Missstände zu benennen.

Merz’ Haltung dazu ist so standhaft wie ein Fahnenmast im Herbstwind: Er rüttelt kurz, richtet sich wieder auf und hofft, dass niemand merkt, dass er sich nicht vom Fleck bewegt.
„Reguläre Migration wollen wir“, sagt er.
Schön. Nur: Was ist daran neu? Und wer entscheidet eigentlich, was „regulär“ heißt, wenn längst alles irgendwie Ausnahme ist?

Dann kam der Satz, der Geschichte schreiben soll:
„Mit der AfD haben wir keinerlei Übereinstimmung.“
Gar keine?
Vielleicht keine offizielle. Aber inhaltlich? Nun ja – man könnte fast meinen, beide Parteien bestellen ähnliche Felder: nationale Identität, innere Sicherheit, Ordnungspolitik.
Beide reden von Verantwortung, nur dass der eine sie lieber in Arbeitskreise delegiert.

Der eigentliche Witz dieser Pressekonferenz war jedoch der Versuch, sich als Macher zu inszenieren.
Merz redet von Sicherheit, Migration, Bedrohungen – Themen, die klingen sollen, als packe jemand endlich an.
Doch alles, was greifbar bleibt, ist ein rhetorischer Nebel aus Begriffen wie „hybrid“, „regulär“ und „Stadtbild“.
Es ist die Sprache eines Mannes, der Stärke zeigen will, aber nur das Handbuch zum Krisenmanagement gelesen hat.

Man könnte fast meinen, Merz regiere über ein Land im Ausnahmezustand, während die Ausnahme längst Normalität geworden ist.
Er bekämpft Gespenster, ruft nach Ordnung, verteidigt Prinzipien – und verliert sich dabei in den Schleifen seiner eigenen Abgrenzungspolitik.

Vielleicht ist das ja der eigentliche hybride Angriff: einer auf den gesunden Menschenverstand.