Eingefroren, aufgetaut, abkassiert – und wer zahlt am Ende? Natürlich wir.
In Brüssel hat man dieser Tage wieder einmal Großes beschlossen. Oder besser: Man hat beschlossen, nichts zu beschließen – außer neue Schulden. Das eingefrorene russische Geld bleibt erst einmal eingefroren. Nicht etwa aus moralischer Zurückhaltung, sondern weil man sich nicht einig ist, wie man fremdes Vermögen möglichst elegant enteignet, ohne das Wort Enteignung zu benutzen.
Aber keine Sorge: Die Ukraine bekommt trotzdem Geld. Nicht aus Moskau, sondern aus Brüssel. Und Brüssel bekommt Geld – nun ja, von uns. Willkommen in der immer gleichen europäischen Choreografie.
Die schöne neue Welt der selektiven Rechtsstaatlichkeit
Konservative Gemüter reiben sich verwundert die Augen: Seit wann ist es eigentlich akzeptabel, Vermögenswerte eines Staates „vorsorglich“ einzuziehen, weil man vielleicht irgendwann einen moralisch einwandfreien Verwendungszweck dafür findet? Früher nannte man so etwas Willkür. Heute heißt es „wertebasierte Außenpolitik“.
Natürlich wird beteuert, alles geschehe streng rechtsstaatlich. Das klingt ungefähr so beruhigend wie die Zusicherung eines Taschendiebs, er greife nur in moralisch fragwürdige Jackentaschen.
Was man dabei gern übersieht: Wenn Europa einmal anfängt, fremde Staatsvermögen politisch zu verwerten, dann ist das kein Präzedenzfall, sondern ein Warnsignal an die halbe Welt. Wer legt künftig noch seine Reserven in Euro an, wenn Brüssel nach Tageslage entscheidet, wem das Geld „eigentlich“ gehört?
Russland zahlen lassen? Ein Märchen für Erwachsene
Die Vorstellung, Russland werde eines Tages brav Reparationszahlungen leisten, gehört in dieselbe Kategorie wie das Einhorn im Stadtpark oder der ausgeglichene EU-Haushalt. Russland wird NIE IM LEBEN zahlen. Nicht freiwillig, nicht vollständig und ganz sicher nicht in der Höhe, die in Brüsseler PowerPoint-Präsentationen herumgeistert.
Und was passiert, wenn die Realität wieder einmal die Moral überholt? Dann wird das Defizit „solidarisch“ verteilt. Solidarisch heißt in der EU bekanntlich: Deutschland vorneweg, mit Portemonnaie und gesenktem Blick.
Deutschland – Zahlmeister aus Prinzip
Wer ist und bleibt der Zahlmeister der Welt?
Man muss kein Zyniker sein, um zu ahnen, wer am Ende den größten Teil der Rechnung übernimmt. Es ist das Land, das immer dann einspringt, wenn niemand sonst mehr Lust hat: wirtschaftsstark, politisch zahm, moralisch leicht erpressbar.
Während andere Staaten Bedenken anmelden, Bedingungen stellen oder schlicht blockieren, nickt Berlin pflichtbewusst – in der Hoffnung, wenigstens beim nächsten Gipfel nicht ganz so böse angeschaut zu werden. Spoiler: Das klappt nie.
Außenpolitik mit dem Brecheisen
Konservative Skepsis richtet sich nicht gegen Hilfe für die Ukraine. Sie richtet sich gegen eine Außenpolitik, die glaubt, langfristige internationale Beziehungen ließen sich mit moralischem Furor und kurzfristigen Finanztricks ersetzen.
Man kann Russland kritisieren, sanktionieren, isolieren – alles legitim. Aber wer glaubt, man könne gleichzeitig Weltpolizist, Weltbank und Weltgerichtshof spielen, ohne dass es irgendwann teuer wird, der hat entweder ein sehr kurzes Gedächtnis oder wohnt nicht in Europa.
Fazit
Das russische Geld bleibt eingefroren, die Schulden werden aufgetaut, und Deutschland darf wieder erklären, warum „europäische Verantwortung“ leider exakt so viel kostet wie immer. Russland lacht, Brüssel rechnet, Berlin zahlt.
Und irgendwann fragt sich dann wieder niemand, wie es so weit kommen konnte.
