Es ist schon eine bemerkenswerte Ironie der Geschichte: Da steht ein Bundeskanzler beim politischen Aschermittwoch in Trier und schwadroniert mit staatstragender Miene über das „offene Visier“, das er nun auch von den Bürgern im Internet verlange. Friedrich Merz, der Mann, der als „Tiger“ startete und dessen politische Glaubwürdigkeit mittlerweile eher an einen zerfledderten Bettvorleger erinnert, fordert die Klarnamenpflicht.
Der Kanzler der gebrochenen Versprechen
Man fragt sich unwillkürlich: Mit welchem Recht fordert ausgerechnet dieser Mann mehr „Transparenz“ und „Ehrlichkeit“ von seinen Bürgern? Wir erinnern uns: Merz trat an mit dem Versprechen einer radikalen Wende in der Migrationspolitik. Er versprach die lückenlose Sicherung der Grenzen, die konsequente Zurückweisung an der Grenze und das Ende der illegalen Einreise ohne Papiere.
Die Realität im Jahr 2026? Hunderttausende Migranten strömen weiterhin ins Land – viele davon ohne Pass, ohne Identität, ohne Namen. Während der deutsche Familienvater, der im Netz seinen Unmut über die Zustände im Land äußert, künftig zwangsidentifiziert und mundtot gemacht werden soll, lässt die Regierung Merz es weiterhin zu, dass Menschen unter völlig ungeklärten Identitäten unsere Sozialsysteme und unsere Sicherheit beanspruchen. Für den Kanzler scheint zu gelten: Anonymität für illegale Einwanderer ist ein „Menschenrecht“, Anonymität für kritische Bürger hingegen eine „Gefahr für die Demokratie“.
„Unsere Demokratie“ – Ein Kampfbegriff zur Ausgrenzung
Wenn Merz von „unserer Demokratie“ spricht, meint er offensichtlich nicht den freien Diskurs der Bürger, sondern ein streng kontrolliertes Gehege, in dem nur noch derjenige ungestraft sprechen darf, der bereit ist, seinen Kopf für jede kritische Silbe direkt auf den Hackblock der sozialen Ächtung zu legen.
Die Klarnamenpflicht ist nichts anderes als ein Instrument zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. In Zeiten, in denen eine falsche Meinung zum Jobverlust oder zur gesellschaftlichen Isolierung führen kann, ist das Pseudonym im Netz die „Lebensversicherung“ des kleinen Mannes. Wer die Anonymität abschafft, schafft den freien Geist ab. Es ist der feuchte Traum eines jeden Staatsapparates, jeden Kritiker per Mausklick identifizieren und sanktionieren zu können.
Fazit: Totale Kontrolle statt echter Lösungen
Merz hat fast jedes zentrale Wahlversprechen – von der Schuldenbremse bis zur Abschiebeoffensive – geopfert, um im Kanzleramt zu bleiben. Nun greift er zu autoritären Mitteln, um die Geister zu bannen, die er durch seine eigene Politik der Beliebigkeit gerufen hat.
> „Wer Transparenz fordert, aber bei der Grenzsicherung beide Augen zudrückt, betreibt kein Regieren, sondern Tyrannei durch die Hintertür.“
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Es ist Zeit, dass dieser Kanzler begreift: Die Bürger brauchen keine digitale Überwachung, sondern eine Regierung, die endlich ihren Namen verdient und die Identität dieses Landes schützt, statt die Identität seiner Kritiker zu jagen.