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Neues vom besten Bundeskanzler, den wir jemals hatten und haben werden. Gewählt mit absoluter Mehrheit, ganz ohne zu tricksen oder die Wähler zu veräppeln. Das moralische Nordlicht des Abendlands,
Ein Mann, so integer, er gibt dem Gewissen Schulunterricht. Hier finden sie alle Neuigkeiten und alles Wichtige: Regelmäßig reinschauen lohnt sich. ;-)

Koalition auf Diät: Reformchen statt Reformen

Berlin – Im Kanzleramt wurde am Dienstagabend wieder einmal große Politik inszeniert. „Neustart nach der Sommerpause“, „Herbst der Reformen“ – so die Parolen, die nach außen schallten. Drinnen aber gab’s statt Feuerwerk vor allem lauwarme Luft und zwei Bier zum Versöhnen.

Bullshit mit Soße

Bärbel Bas hatte sich zuvor noch einen seltenen Ausrutscher in Richtung Ehrlichkeit erlaubt: Sie nannte die Mär vom „nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat“ schlicht „Bullshit“. Ein Wort, das in Berlin so selten fällt, dass man es fast schon für einen außenpolitischen Zwischenfall halten könnte. Doch statt das Tabu zu feiern, wurde schnell geglättet: Bas und Merz tranken Bier, duzten sich, und alles war wieder gut. Willkommen in der großen Koalition der weichen Kissen.

Reformchen fürs Volk

Offiziell ist jetzt „Reform“ angesagt – aber nur, wenn man das Wort großzügig definiert. Beim Bürgergeld sollen „Missbrauchskontrollen“ kommen. Was das heißt? Vermutlich mehr Formulare, längere Schlangen beim Amt und neue Software, die nie funktioniert. Einsparungen von „ein bis zwei Milliarden Euro“ kündigt Bas an. Merz möchte lieber gleich fünf. Was sind schon ein paar Milliarden Differenz, wenn man das Etikett „Reform“ draufklebt?

Industrie first, Sozialstaat später

Während Bürgergeld-Empfänger*innen auf strengere Kontrollen warten, werden für Stahl- und Autokonzerne Gipfel im Kanzleramt vorbereitet. Dort wird man dann „gemeinsam durch die Krise navigieren“. Klingt nach Wirtschaftskrise, fühlt sich aber eher nach „Wir retten mal wieder die Großen“ an. Sozialpolitik bleibt da das Nebengericht – lauwarm serviert und mit dem Hinweis, dass die Küche bald schließt.

Das große Theater

Das Schönste am Abend war die Harmonie-Inszenierung: Merz und Bas Schulter an Schulter, nach „Bullshit“ und Bier, wie ein frisch versöhntes Ehepaar nach einem Ehestreit um den Abwasch. Markus Söder sprach derweil vom „Herbst der Kraft“. Wenn man die Kraft daran misst, wie energisch man über Einsparungen redet, aber wie zaghaft man sie tatsächlich durchzieht, dann ist diese Koalition eine wahre Kraftmaschine – eine Heißluftturbine.

Fazit

Der Koalitionsausschuss vom 3. September 2025 hat gezeigt: Wer große Reformen erwartet, bekommt kleine Korrekturen. Wer klare Worte hören will, kriegt sie nur versehentlich („Bullshit“). Und wer glaubt, der Sozialstaat werde verteidigt, sollte sich besser schon mal auf neue Antragsformulare einstellen.

Willkommen im „Herbst der Reformchen“ – serviert mit Bier, Du-Wort und einer ordentlichen Portion politischem Schaumschlägerei.

Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview: Eigenlob mit Zornesfalte

Friedrich Merz hat sich wieder einmal hingesetzt – im ZDF-Sommerinterview. Und wie immer, wenn Merz sich setzt, stellt sich vor allem eines: der Eindruck, dass er eigentlich stehen müsste, um sich selbst besser applaudieren zu können.

Mit unbewegter Miene erklärte er, wie stolz er auf die Koalition sei: keine Steuererhöhungen, keine Zerwürfnisse, alles im Lot. Merz’ Selbstzufriedenheit erinnerte an einen Kapitän, der während des Untergangs der Titanic erklärt, man habe immerhin die Getränke an Bord nicht verteuert.

Als die Moderatorin nachhakte, ob denn wirklich „alles“ so toll sei, huschte ein leichtes Zucken über seine Stirn. Gereizt, fast beleidigt, dozierte Merz, man müsse „das Positive sehen“. Ein Satz, der vermutlich auch auf seinem Badehandtuch steht.

Dann die Aktivrente: Ab Januar dürfen Seniorinnen und Senioren angeblich 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. Merz verkaufte das als großherzige Innovation – unterschlug aber, dass es bislang nicht mehr als ein politisches Vorhaben ist. Sein Tonfall: als hätte er höchstpersönlich das Rad erfunden und gleichzeitig den Rollator abgeschafft.

Beim Thema Ukraine wurde es ernst – und damit ungemütlich. Auf die Frage nach deutschen Bodentruppen reagierte Merz scharf ablehnend, als hätte man ihn verdächtigt, heimlich Panzer im Vorgarten zu parken. Stattdessen stellte er sich „auf einen langen Krieg ein“. Er klang dabei wie jemand, der nicht über Krieg, sondern über ein besonders zähes Kaugummi spricht.

Auch in der Asylpolitik und bei der Verfassungsrichterwahl lobte Merz sich selbst für „Fortschritte“ und „normale Gespräche“. Wer ihn hörte, hätte meinen können, er habe persönlich Europa befriedet – und nebenbei die Bundesrepublik noch einmal neu gegründet.

Am Ende blieb vor allem der Eindruck: Friedrich Merz, der Mann, der sich im Spiegel applaudiert und bei kritischen Fragen den Applaus kurz unterbricht, um gereizt zurückzuzischen. Ein Sommerinterview, das weniger Antworten gab, dafür aber ein Bild zeichnete – von einem Politiker, der sich selbst am liebsten im Glanz seiner eigenen Schlagzeilen wärmt.

100 Tage Merz – Kanzler im Krisenmodus

Friedrich Merz wollte Kanzler der klaren Kante sein. 100 Tage später steht er an der Spitze einer Regierung, die eher wie ein IKEA-Regal wirkt: wacklig, schief zusammengeschraubt und ständig fehlen Schrauben. Die letzten Tage kulminierten in einer Regierungskrise, die so dramatisch ist, dass Merz sogar seinen Urlaub unterbrechen musste – vermutlich die härteste Entscheidung seiner Amtszeit.

Also rief er die CDU-Spitze ins Kanzleramt. Ab 21 Uhr: Krisensitzung. Themen: Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel (die halbe Fraktion tobt), die vergessene Stromsteuer-Senkung (Koalitionsvertrag als optionales Lesematerial) und das Debakel um die Verfassungsrichterwahl (juristisch: „Fauxpas“, politisch: „Rohrkrepierer“).
Das Ganze dauerte bis tief in die Nacht. Kein Wunder: Wenn man alle Probleme auf den Tisch legt, braucht man eben mehr als eine Kaffeepause.

Währenddessen: Die AfD zieht in Umfragen an der CDU vorbei. Merz wollte die AfD halbieren – nun fragt man sich, ob er stattdessen deren Wahlkampf leitet. In den sozialen Netzwerken kursieren schon Vorschläge für neue Koalitionsfarben: Schwarz-Gelb-Blau, Arbeitstitel „German Twilight“.

Fazit nach 100 Tagen Kanzlerschaft

  • Politikstil: Von der „klaren Kante“ zur „diplomatischen Delle“.
  • Koalitionsklima: Dauerfrost, mit gelegentlichem Donnerwetter.
  • Umfragewerte: Auf dem Weg von „stabil“ zu „Sturzflug“.
  • Krisenmanagement: Aktiv, aber nur, weil ständig neue Krisen entstehen.

Merz wirkt wie ein Feuerwehrchef, der sein eigenes Haus in Brand setzt, um allen zu zeigen, wie schnell er löschen kann. Wenn es so weitergeht, könnte sein größter Erfolg sein, dass man sich nach ihm wieder an die kurzen, langweiligen Pressekonferenzen von Scholz zurücksehnt.

Vom ewigen Staatsräsonieren – Merz entdeckt den Waffenstopp

Es ist noch gar nicht so lange her, da erklärte Friedrich Merz mit staatsmännischem Ernst und der Schwere eines Geschichtslehrbuchs: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Der Satz saß, glänzte wie eine frischpolierte Gedenktafel und sollte für Ewigkeiten halten. Doch Ewigkeiten dauern in der Politik manchmal nur ein paar Nachrichtenzyklen.

Nun, Anfang August 2025, stand derselbe Kanzler vor die Kameras und erklärte trocken: „Bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“ Mit anderen Worten: Staatsräson ja, aber bitte in homöopathischen Dosen – und nur, solange sie sich politisch gut verträgt.

Die CDU im Staatsräson-TÜV

Kaum war der Satz gefallen, begann in der CDU ein lebhaftes Durchzählen der Gesinnungen. Jens Spahn nickte pflichtschuldig und erklärte, das könne man „vertretbar“ finden – ein Wort, das in der politischen Hierarchie irgendwo zwischen „passt schon“ und „ich distanziere mich, aber höflich“ rangiert.
Andere Parteifreunde jedoch sahen in Merz’ Schritt eine Zumutung. CSU-Granden trompeteten empört, während so mancher CDU-Landeschef lieber schweigend überprüfte, ob er gerade auf dem falschen Flügel des Parteisaals steht.

Symbolpolitik mit Beipackzettel

Die eigentliche Sprengkraft liegt nicht im faktischen Waffenstopp – der betrifft vor allem Lieferungen, die in Gaza eingesetzt werden könnten und ohnehin überschaubar sind. Es ist das Symbol, das knallt: Deutschland, traditionell Israels verlässlicher Partner, zieht eine rote Linie – und zwar mitten durch die eigene „Staatsräson“.
Merz selbst gibt sich dabei wie ein Arzt, der seinem Patienten sagt: „Ich glaube an Sie. Aber diese Medizin gebe ich Ihnen vorerst nicht – aus Sorge um Ihre Gesundheit.“

Die Außenwirkung: Von Tel Aviv bis Twitter

In Israel löste der Schritt prompt Verstimmung aus. Premier Netanjahu sprach sinngemäß davon, dass Deutschland damit den Terror belohne – ein Vorwurf, der im diplomatischen Wörterbuch direkt unter „freundliche Meinungsverschiedenheit“ steht.
Auf Twitter indes mischten sich Untergangspropheten, Memes und Hashtags zu einer kakophonen Staatsräson-Debatte.

Fazit: Der Merz’sche Staatsräson-Parcours

Man muss Merz lassen: Er schafft es, in einer einzigen Woche sowohl als Verteidiger Israels als auch als kritischer Lieferantenstopper wahrgenommen zu werden. Das ist politisches Kunstturnen auf dem Schwebebalken der internationalen Beziehungen.
Nur die CDU wirkt, als säße sie noch in der Umkleidekabine und suche verzweifelt nach den passenden Trikots – Staatsräson-Blau oder Waffenstopp-Grau

Ludwigshafen: Wenn Demokratie stört, entscheiden die Altparteien einfach selbst

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der sich derzeit in Ludwigshafen abspielt – eine Stadt, die ohnehin schon als Symbol kommunalpolitischen Scheiterns gelten darf. Nun setzt sie sogar noch ein Zeichen im demokratischen Abbau.

Der AfD-Kandidat Joachim Paul wird kurzerhand von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Die Begründung: „Zweifel an seiner Verfassungstreue“. Nicht etwa wegen eines konkreten Gesetzesverstoßes, nicht wegen eines Gerichtsverfahrens – sondern schlicht aufgrund eines vagen Verdachts, initiiert vom sogenannten Verfassungsschutz, den man inzwischen eher als Gesinnungspolizei der Altparteien verstehen muss.

🛑 Demokratie nach Geschmack?

Was hier geschieht, ist brandgefährlich: Ein demokratisch aufgestellter Kandidat, der eine nicht unbedeutende Oppositionspartei vertritt, darf schlicht nicht antreten, weil ein parteipolitisch gesteuerter Ausschuss aus SPD, CDU, FDP und FWG – man könnte auch sagen: das etablierte Kartell – ihn für „verfassungszweifelhaft“ hält.

Das riecht nicht nur nach Machtmissbrauch – das ist Machtmissbrauch.

Der Bürger wird entmündigt, der Souverän entrechtet. Der eigentliche Skandal ist nicht der Kandidat. Es ist das System, das sich vor dem Wähler fürchtet und ihn deshalb von der Wahl ausschließt.

🏚 Ludwigshafen – Paradebeispiel gescheiterter Altparteienpolitik

Wer sich fragt, warum ein Kandidat wie Joachim Paul überhaupt Chancen gehabt hätte, braucht nur einmal durch Ludwigshafen zu laufen: zerfallende Infrastruktur, eine Innenstadt wie aus einem postapokalyptischen Film, Kriminalität, Schulden – und eine SPD, die diese Stadt jahrzehntelang in den Abgrund regierte.

Die Altparteien haben Ludwigshafen verwaltet wie ein leerstehendes Mietshaus. Und jetzt, wo der Mieter endlich einen neuen Verwalter wählen möchte, schließt man ihn kurzerhand aus der Eigentümerversammlung aus.

🕵️‍♂️ Der Verfassungsschutz – oder doch nur politisches Werkzeug?

Die Entscheidung gegen Paul fußt auf Einschätzungen des sogenannten „Verfassungsschutzes“ – einer Behörde, die längst nicht mehr unpolitisch ist. Gerade in Rheinland-Pfalz ist sie unter Führung rot-grüner Regierungen zu einem Instrument zur Diskreditierung der Opposition geworden.

Man fragt sich unweigerlich: Wenn ein AfD-Kandidat wegen „verfassungsfeindlicher Aussagen“ nicht kandidieren darf – was ist dann mit den zahllosen Verfehlungen grüner oder linker Politiker, die offen gegen das Grundgesetz, die nationale Souveränität und das Eigentumsrecht agitieren? Wo bleibt da die Verfassungstreueprüfung?

Offenbar hat der „Verfassungsschutz“ ein sehr selektives Rechtsstaatsverständnis – das sich seltsam oft mit dem Parteibuch deckt.

🧱 Altparteien-Kartell?

Was sich hier zeigt, ist keine zufällige Entscheidung, sondern ein System: Ein Kartell der Altparteien schützt sich selbst, grenzt politische Konkurrenz aus, kontrolliert die Mediennarrative – und schiebt unbequeme Stimmen mithilfe weisungsgebundener Behörden aus dem Rennen.

In Ludwigshafen hat man nicht nur einen Kandidaten ausgeschlossen – man hat das Vertrauen in demokratische Verfahren zerstört. Man hat den Wählern die Botschaft gegeben: „Ihr dürft wählen – aber nur, wen wir euch genehmigen.“

📣 Fazit

Der Ausschluss von Joachim Paul ist kein Akt des Verfassungsschutzes, sondern ein Akt der Machtpanik. Die Altparteien spüren, dass die Stimmung kippt. Und weil sie es auf offener Bühne nicht mehr schaffen, setzen sie auf institutionelle Barrieren.

Ist das noch Demokratie? Oder schon ein Parteienkartell, das sich selbst schützt?

Die Antwort geben wir am Wahltag. Oder vielleicht auch nicht – wenn man uns dann überhaupt noch wählen lässt.