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Migrationswende mit Blinker links – Dobrindts große Rückweisungsoffensive

Berlin, Mai 2025 – Es war der Paukenschlag, den die Republik angeblich gebraucht hat: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, frisch im Amt und frisch entschlossen, wollte den „Kontrollverlust beenden“. Die Devise lautete: Deutschland dicht machen! Nur dumm, dass sich in der ersten Woche dieser groß angekündigten „Migrationswende“ etwas ganz anderes zeigte – eine Art politisches Placebo mit Obergrenzenflair.

Denn während Dobrindt sich am Redepult des Bundestages aufplusterte wie ein Gockel im Blaulicht, der verkündet: „Jetzt wird zurückgewiesen, was das Grundgesetz hergibt“, zeigt der Blick auf die Realität ein eher tragikomisches Bild. Ganze 32 Menschen wurden in den letzten sieben Tagen an deutschen Grenzen abgewiesen. Dreißig davon vermutlich, weil sie den Bahnsteig verpasst hatten oder keinen gültigen Fahrschein vorweisen konnten.

Gleichzeitig verzeichnete das BAMF über 1500 neue Erstanträge auf Asyl. Man könnte meinen, die „Festung Deutschland“ habe eine Schiebetür statt eines Tores – nur für den Pressetermin kurz geschlossen, danach wieder auf Durchzug gestellt.

Natürlich ließ die AfD die Gelegenheit nicht ungenutzt, um Dobrindt zu belehren. Er sei „zu weich“, nicht konsequent genug. Man vermisste fast den Moment, in dem ein AfD-Abgeordneter aufstand, um Dobrindt symbolisch den Generalschlüssel zur EU-Außengrenze zu überreichen – inklusive Begleitschreiben von Viktor Orbán.

Dobrindt wiederum hielt stand – mit jener Mischung aus grantelnder Bierzelt-Rhetorik und bayerischer Stoik, die jedem Faktencheck das Wasser abgräbt. Die Kritik? „Ideologisch motiviert.“ Die Zahlen? „Nicht das ganze Bild.“ Die Realität? Offenbar nicht regierungsrelevant.

Und Kanzler Merz? Der nickte pflichtbewusst, während irgendwo zwischen CDU-Parteizentrale und BILD-Redaktion jemand leise das Wort „Zeitenwende“ erneut zu Tode kaute.

Bleibt die Frage: Was ist also die „Migrationswende“ in Woche eins? Ein PR-Gag mit Bundesadler-Stempel? Eine Verwaltungstatistik im Urlaub? Oder schlicht die politische Version eines „Sie sind hier falsch, bitte wenden Sie hinter der nächsten Wahlurne“?

Fest steht: Wenn Dobrindt das Tempo beibehält, hat er bis Weihnachten knapp 1.500 Menschen zurückgewiesen. Leider aber nur, wenn niemand kommt, der gleichzeitig einen Asylantrag stellt.

Vielleicht wäre es ehrlicher gewesen, nicht von einer „Migrationswende“, sondern von einer „Migrations-Windung“ zu sprechen – einer symbolischen 360-Grad-Drehung, nach der man genau dort steht, wo man vorher war. Nur mit mehr Schlagzeilen. Und einem Blitzerfoto fürs Archiv der politischen Eitelkeiten.

Die große Grenz-Theater-Show – Dobrindts Migrationswende als Realsatire

Berlin – Es war mal wieder Zeit für ein wenig öffentlichkeitswirksames Trommeln auf dem populistischen Blech: Alexander Dobrindt, CSU-Politiker mit dem festen Glauben, dass man Migration mit Ankündigungen aufhalten kann, trat am Dienstag vor die Presse und verkündete – Trommelwirbel! – eine „echte Migrationswende“. Was das bedeutet? Nun, vor allem: dass er in eine Kamera gesprochen hat.

Im Kern geht es darum, an den Grenzen wieder schärfer „zu kontrollieren“. Also mehr Bundespolizisten, strengere Auslegung des Asylrechts und – man höre und staune – Zurückweisungen von Menschen ohne Papiere. Dass dies schon längst möglich ist und rechtlich nicht neu, ignorieren wir für den dramaturgischen Effekt einfach mal galant. Schließlich muss der Bürger beruhigt werden – mit möglichst martialischer Sprache und viel Symbolik. Und wenn das Gefühl entsteht, Deutschland sei wieder „Herr seiner Grenzen“, dann hat das Innenministerium alles erreicht, was es erreichen wollte.

Dass es sich dabei eher um symbolische Fensterdekoration handelt als um durchgreifende Politik, erkennt man schon daran, dass weiterhin niemand erklären kann, wie genau man Menschen an der bayerischen Landesgrenze abweist, die über zig EU-Staaten gereist sind – ohne gleichzeitig das europäische Recht zu zerlegen. Aber wen interessieren schon Details, wenn man Pressekonferenzen abhalten kann?

Natürlich gibt es auch eine „Obergrenze“ – wie aus dem Ideenarchiv von 2016 gekramt. Dieses Mal sollen es 100.000 Menschen im Jahr sein. Warum 100.000? Nicht 97.214 oder 111.478? Ganz einfach: Weil’s rund klingt. Symbolpolitik muss schließlich auch in die Schlagzeile passen.

Zu Dobrindts Ensemble gehören:

* Ein Heer von Bundespolizisten, das „verstärkt kontrollieren“ soll. Was genau? Naja, eben „alles“.
* Sachleistungen statt Geld – der Evergreen der Abschreckungsfans. Dass es teuer, bürokratisch und ineffektiv ist? Geschenkt.
* Drittstaatenverfahren – weil sich nichts besser anhört als das Auslagern von Problemen.
* Einschränkungen beim Familiennachzug – weil nichts so unattraktiv ist wie das Versprechen, allein und ohne Hoffnung auf Wiedervereinigung in einem Lager zu sitzen.

Währenddessen protestieren Österreich und die Schweiz, weil sie jetzt noch mehr Menschen „zurückgenommen“ bekommen könnten. Aber auch das ist natürlich einkalkuliert – schließlich ist es das Wesen großer Illusionen, dass sie nur aus der richtigen Perspektive funktionieren. Frontal von Brüssel aus betrachtet, sieht man leider das Kaninchen wieder aus dem Hut hopsen.

Fazit: Dobrindts Maßnahmen sind wie ein Tatort am Sonntagabend – routiniert inszeniert, voller vertrauter Gesichter, vorhersehbar im Drehbuch, und am Ende ist der Mörder wieder „die Migration“. Nur echte Lösungen? Die bleiben wie so oft in der Werbepause stecken.