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Die Drecksarbeit lässt Merz machen – aber nur im Ausland

Friedrich Merz, der Mann, der bei jeder Gelegenheit staatsmännisch wirken will, hat wieder zugeschlagen – verbal jedenfalls. Im ZDF sprach der CDU-Vorsitzende über den israelischen Präventivschlag gegen den Iran und sagte jenen mittlerweile berüchtigten Satz, der klingt wie eine Mischung aus Stammtischparole und geopolitischer Klarstellung:

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle.“

Klare Kante, endlich! Merz traut sich, das zu sagen, was viele denken, aber keiner laut sagen will – insbesondere, wenn Mikrofone laufen. Dass Israel den Laden da drüben aufräumt, während Europa diplomatische Konjunktive formuliert, ist zwar keine neue Erkenntnis, aber wenn es jemand wie Merz ausspricht, wirkt es plötzlich wie ein politischer Befreiungsschlag. Oder eher wie eine Selbstentlastung mit Soundbite.

🧹 Drecksarbeit outsourcen, Integration ignorieren?

Doch Moment mal: Wenn Israel angeblich die Drecksarbeit für uns erledigt – nämlich, sich mit dem iranischen Regime anzulegen, das von der Vernichtung Israels träumt –, was macht Merz dann hierzulande gegen die Folgen dieses Hasses, die sich direkt vor unserer Haustür abspielen? Spoiler: Symbolpolitik in Maßanzug.

Denn während man sich öffentlich über Antisemitismus empört, steigen die Zahlen jüdischen Auswanderungen aus Berlin, jüdische Schulen brauchen Polizeischutz, und jüdische Eltern fragen sich, ob sie ihrem Kind wirklich eine Kippa aufsetzen sollen – oder lieber einen neutralen Hoodie.

Gleichzeitig wird die unkontrollierte Einwanderung aus islamisch geprägten Ländern zwar mal scharf kommentiert („Wir müssen Abschiebungen erleichtern!“), aber in der Praxis bleibt es bei Placebo-Schlagzeilen über „Rückführungs-Offensiven“, die dann irgendwo zwischen Karlsruhe, Brüssel und der Realität verpuffen.

🛂 Symbolpolitik mit Grenzen – und ohne Wirkung

Die „Zurückweisungen an der Grenze“, die Merz gern fordert, scheinen sich in der Realität vor allem auf Talkshows und Twitter-Grafiken zu beschränken. Während der Iran also Raketen bastelt, dürfen sich seine ideologischen Fans in Deutschland frei entfalten – mit Steuergeld geförderten Kulturprojekten, Moscheebau-Förderprogrammen und integrationsunwilligen Parallelgesellschaften inklusive.

Was bedeutet das für Juden in Deutschland?
Man erwartet von ihnen Geduld, Multikulti-Toleranz und bestenfalls noch ein „Wir sind mehr“-Schild bei der nächsten Lichterkette. Wenn sie Glück haben, dürfen sie bei offiziellen Anlässen eine Kerze anzünden, flankiert von Politikern, die 24 Stunden später wieder „kulturelle Sensibilität“ gegenüber Islamisten anmahnen.

🧠 Fazit: Harte Worte für den Export, weiche Haltung beim Import

Merz hat recht, wenn er sagt, Israel erledige die Drecksarbeit. Aber es ist eben auch eine Bankrotterklärung der deutschen Innenpolitik, wenn man diese Arbeit lieber anderen überlässt – militärisch wie ideologisch. Denn solange man den Judenhass importiert und seine Bekämpfung exportiert, hilft kein noch so kerniger Satz.

Was hier gebraucht würde, ist nicht ein Mann, der im Ausland mit markigen Worten glänzt, sondern einer, der im Inland die Drecksarbeit erledigt – gegen Islamismus, gegen Antisemitismus, gegen Feigheit in der Integrationspolitik.

Aber das wäre ja echte Verantwortung. Und die lässt Merz eben lieber machen.

Endlich Ordnung! Wenn der Staat schläft, wacht halt der Nachbar auf

Ach, wie herrlich ist doch das platte Land an der niederländischen Grenze! Kühe, Windräder, und jetzt auch: Grenzpatrouillen mit Rückgrat! Nicht von irgendeiner verweichlichten Behörde mit Genderleitfaden, sondern von anständigen Bürgern, die noch wissen, was ein Land ist – und was eine Grenze bedeutet.

Denn während Berlin damit beschäftigt ist, Integrationsbeauftragte zu befördern und Abschiebungen durch emotionale Talkshows zu ersetzen, greifen unsere Nachbarn in den Niederlanden beherzt zum Fernglas – und zur Selbstverantwortung.

Die neue Grenze heißt: „Jetzt reicht’s!“

Was macht der brave Niederländer? Er stellt sich an den Grenzweg, die Warnweste überm Holzfällerhemd, und sagt: „Bis hierhin und nicht weiter, mein Freund!“ Kein Durchwinken, kein Klatschen, kein Applaus für „Flüchtende“ mit 3 Handys und ohne Pass – sondern ein ehrliches, bürgerliches „Nee, nicht mit uns!“

Was die können, können wir auch

Und was macht Deutschland?
Genau das, was es immer macht, wenn jemand aufmuckt: Es ruft den Verfassungsschutz, zeigt mit zitterndem Zeigefinger auf angebliche „Rechtsextreme“ und hofft, dass die Polizei irgendwann die bösen Bürger vom Deich vertreibt, bevor sie aus Versehen noch etwas Nützliches tun.

Bürgerwehr? Ich nenne das Zivilcourage!

Früher nannte man das Heimatliebe. Heute ist es ein „Anschlag auf die liberale Demokratie“. Wer in Deutschland noch weiß, dass Staatsbürger nicht nur eine Bezeichnung im Grundgesetz, sondern eine Verpflichtung sind, gilt gleich als latent „umstürzlerisch“. Dabei ist das Einzige, was hier umgestürzt wurde, der gesunde Menschenverstand.

Natürlich will niemand, dass hier einer Cowboy spielt – aber wenn schon keiner mehr kontrolliert, wer in unser Land kommt, darf man sich doch mal erkundigen, oder? Ein kurzes „Wer bist du und warum bist du hier?“ hat schließlich noch keinem geschadet – außer vielleicht der NGO-Lobby.

Die Union? Empört. Die Ampel? Nervös. Ich? Begeistert!

Dass jetzt auch aus der Union (der letzten Hoffnung auf Restvernunft) empörte Stimmen kommen, enttäuscht mich nicht mal mehr. Man hat sich halt angepasst – an die Richtlinienkompetenz des Panik-Personals von Habeck bis Faeser. Und die machen lieber Jagd auf Telegram-Chats als auf Schleusernetzwerke.

Vielleicht sollten wir den Grenzpatrouillen nicht nur applaudieren, sondern sie gleich in die nächste Sicherheitskonferenz einladen. Denn während manche hierzulande noch darüber diskutieren, ob das Wort „Asyltourismus“ diskriminierend ist, machen die Niederländer einfach mal was.

Mein Vorschlag: Bürgerinitiative „Gitter statt Gitterrhetorik“

Lasst uns doch ehrlich sein: Der Staat ist überfordert. Die Polizei ist unterbesetzt, das Asylsystem überlastet, und der öffentliche Diskurs eine einzige betreute Sprechstunde. Wenn der Nachbarstaat also zeigt, wie es geht, sollte das bei uns nicht zu Schnappatmung führen, sondern zu einem Aha-Erlebnis. Vielleicht gibt’s ja bald einen Grenzschutz-Gutschein beim Bürgergeld-Antrag – mit Rabatt auf Taschenlampen.

Fazit:
Was an der deutsch-niederländischen Grenze passiert, ist kein Skandal – es ist ein Weckruf. Vielleicht kein perfekter, aber wenigstens ein echter. Und ganz ehrlich: Bevor ich von „Bürgerwehr“ spreche, sage ich lieber: Bürger WERDEN endlich wieder wehrhaft.

In diesem Sinne: Gruß an unsere holländischen Freunde – und danke fürs Vormachen!

Migrationswende mit Blinker links – Dobrindts große Rückweisungsoffensive

Berlin, Mai 2025 – Es war der Paukenschlag, den die Republik angeblich gebraucht hat: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, frisch im Amt und frisch entschlossen, wollte den „Kontrollverlust beenden“. Die Devise lautete: Deutschland dicht machen! Nur dumm, dass sich in der ersten Woche dieser groß angekündigten „Migrationswende“ etwas ganz anderes zeigte – eine Art politisches Placebo mit Obergrenzenflair.

Denn während Dobrindt sich am Redepult des Bundestages aufplusterte wie ein Gockel im Blaulicht, der verkündet: „Jetzt wird zurückgewiesen, was das Grundgesetz hergibt“, zeigt der Blick auf die Realität ein eher tragikomisches Bild. Ganze 32 Menschen wurden in den letzten sieben Tagen an deutschen Grenzen abgewiesen. Dreißig davon vermutlich, weil sie den Bahnsteig verpasst hatten oder keinen gültigen Fahrschein vorweisen konnten.

Gleichzeitig verzeichnete das BAMF über 1500 neue Erstanträge auf Asyl. Man könnte meinen, die „Festung Deutschland“ habe eine Schiebetür statt eines Tores – nur für den Pressetermin kurz geschlossen, danach wieder auf Durchzug gestellt.

Natürlich ließ die AfD die Gelegenheit nicht ungenutzt, um Dobrindt zu belehren. Er sei „zu weich“, nicht konsequent genug. Man vermisste fast den Moment, in dem ein AfD-Abgeordneter aufstand, um Dobrindt symbolisch den Generalschlüssel zur EU-Außengrenze zu überreichen – inklusive Begleitschreiben von Viktor Orbán.

Dobrindt wiederum hielt stand – mit jener Mischung aus grantelnder Bierzelt-Rhetorik und bayerischer Stoik, die jedem Faktencheck das Wasser abgräbt. Die Kritik? „Ideologisch motiviert.“ Die Zahlen? „Nicht das ganze Bild.“ Die Realität? Offenbar nicht regierungsrelevant.

Und Kanzler Merz? Der nickte pflichtbewusst, während irgendwo zwischen CDU-Parteizentrale und BILD-Redaktion jemand leise das Wort „Zeitenwende“ erneut zu Tode kaute.

Bleibt die Frage: Was ist also die „Migrationswende“ in Woche eins? Ein PR-Gag mit Bundesadler-Stempel? Eine Verwaltungstatistik im Urlaub? Oder schlicht die politische Version eines „Sie sind hier falsch, bitte wenden Sie hinter der nächsten Wahlurne“?

Fest steht: Wenn Dobrindt das Tempo beibehält, hat er bis Weihnachten knapp 1.500 Menschen zurückgewiesen. Leider aber nur, wenn niemand kommt, der gleichzeitig einen Asylantrag stellt.

Vielleicht wäre es ehrlicher gewesen, nicht von einer „Migrationswende“, sondern von einer „Migrations-Windung“ zu sprechen – einer symbolischen 360-Grad-Drehung, nach der man genau dort steht, wo man vorher war. Nur mit mehr Schlagzeilen. Und einem Blitzerfoto fürs Archiv der politischen Eitelkeiten.

Die große Grenz-Theater-Show – Dobrindts Migrationswende als Realsatire

Berlin – Es war mal wieder Zeit für ein wenig öffentlichkeitswirksames Trommeln auf dem populistischen Blech: Alexander Dobrindt, CSU-Politiker mit dem festen Glauben, dass man Migration mit Ankündigungen aufhalten kann, trat am Dienstag vor die Presse und verkündete – Trommelwirbel! – eine „echte Migrationswende“. Was das bedeutet? Nun, vor allem: dass er in eine Kamera gesprochen hat.

Im Kern geht es darum, an den Grenzen wieder schärfer „zu kontrollieren“. Also mehr Bundespolizisten, strengere Auslegung des Asylrechts und – man höre und staune – Zurückweisungen von Menschen ohne Papiere. Dass dies schon längst möglich ist und rechtlich nicht neu, ignorieren wir für den dramaturgischen Effekt einfach mal galant. Schließlich muss der Bürger beruhigt werden – mit möglichst martialischer Sprache und viel Symbolik. Und wenn das Gefühl entsteht, Deutschland sei wieder „Herr seiner Grenzen“, dann hat das Innenministerium alles erreicht, was es erreichen wollte.

Dass es sich dabei eher um symbolische Fensterdekoration handelt als um durchgreifende Politik, erkennt man schon daran, dass weiterhin niemand erklären kann, wie genau man Menschen an der bayerischen Landesgrenze abweist, die über zig EU-Staaten gereist sind – ohne gleichzeitig das europäische Recht zu zerlegen. Aber wen interessieren schon Details, wenn man Pressekonferenzen abhalten kann?

Natürlich gibt es auch eine „Obergrenze“ – wie aus dem Ideenarchiv von 2016 gekramt. Dieses Mal sollen es 100.000 Menschen im Jahr sein. Warum 100.000? Nicht 97.214 oder 111.478? Ganz einfach: Weil’s rund klingt. Symbolpolitik muss schließlich auch in die Schlagzeile passen.

Zu Dobrindts Ensemble gehören:

* Ein Heer von Bundespolizisten, das „verstärkt kontrollieren“ soll. Was genau? Naja, eben „alles“.
* Sachleistungen statt Geld – der Evergreen der Abschreckungsfans. Dass es teuer, bürokratisch und ineffektiv ist? Geschenkt.
* Drittstaatenverfahren – weil sich nichts besser anhört als das Auslagern von Problemen.
* Einschränkungen beim Familiennachzug – weil nichts so unattraktiv ist wie das Versprechen, allein und ohne Hoffnung auf Wiedervereinigung in einem Lager zu sitzen.

Währenddessen protestieren Österreich und die Schweiz, weil sie jetzt noch mehr Menschen „zurückgenommen“ bekommen könnten. Aber auch das ist natürlich einkalkuliert – schließlich ist es das Wesen großer Illusionen, dass sie nur aus der richtigen Perspektive funktionieren. Frontal von Brüssel aus betrachtet, sieht man leider das Kaninchen wieder aus dem Hut hopsen.

Fazit: Dobrindts Maßnahmen sind wie ein Tatort am Sonntagabend – routiniert inszeniert, voller vertrauter Gesichter, vorhersehbar im Drehbuch, und am Ende ist der Mörder wieder „die Migration“. Nur echte Lösungen? Die bleiben wie so oft in der Werbepause stecken.