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Koalition auf Diät: Reformchen statt Reformen

Berlin – Im Kanzleramt wurde am Dienstagabend wieder einmal große Politik inszeniert. „Neustart nach der Sommerpause“, „Herbst der Reformen“ – so die Parolen, die nach außen schallten. Drinnen aber gab’s statt Feuerwerk vor allem lauwarme Luft und zwei Bier zum Versöhnen.

Bullshit mit Soße

Bärbel Bas hatte sich zuvor noch einen seltenen Ausrutscher in Richtung Ehrlichkeit erlaubt: Sie nannte die Mär vom „nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat“ schlicht „Bullshit“. Ein Wort, das in Berlin so selten fällt, dass man es fast schon für einen außenpolitischen Zwischenfall halten könnte. Doch statt das Tabu zu feiern, wurde schnell geglättet: Bas und Merz tranken Bier, duzten sich, und alles war wieder gut. Willkommen in der großen Koalition der weichen Kissen.

Reformchen fürs Volk

Offiziell ist jetzt „Reform“ angesagt – aber nur, wenn man das Wort großzügig definiert. Beim Bürgergeld sollen „Missbrauchskontrollen“ kommen. Was das heißt? Vermutlich mehr Formulare, längere Schlangen beim Amt und neue Software, die nie funktioniert. Einsparungen von „ein bis zwei Milliarden Euro“ kündigt Bas an. Merz möchte lieber gleich fünf. Was sind schon ein paar Milliarden Differenz, wenn man das Etikett „Reform“ draufklebt?

Industrie first, Sozialstaat später

Während Bürgergeld-Empfänger*innen auf strengere Kontrollen warten, werden für Stahl- und Autokonzerne Gipfel im Kanzleramt vorbereitet. Dort wird man dann „gemeinsam durch die Krise navigieren“. Klingt nach Wirtschaftskrise, fühlt sich aber eher nach „Wir retten mal wieder die Großen“ an. Sozialpolitik bleibt da das Nebengericht – lauwarm serviert und mit dem Hinweis, dass die Küche bald schließt.

Das große Theater

Das Schönste am Abend war die Harmonie-Inszenierung: Merz und Bas Schulter an Schulter, nach „Bullshit“ und Bier, wie ein frisch versöhntes Ehepaar nach einem Ehestreit um den Abwasch. Markus Söder sprach derweil vom „Herbst der Kraft“. Wenn man die Kraft daran misst, wie energisch man über Einsparungen redet, aber wie zaghaft man sie tatsächlich durchzieht, dann ist diese Koalition eine wahre Kraftmaschine – eine Heißluftturbine.

Fazit

Der Koalitionsausschuss vom 3. September 2025 hat gezeigt: Wer große Reformen erwartet, bekommt kleine Korrekturen. Wer klare Worte hören will, kriegt sie nur versehentlich („Bullshit“). Und wer glaubt, der Sozialstaat werde verteidigt, sollte sich besser schon mal auf neue Antragsformulare einstellen.

Willkommen im „Herbst der Reformchen“ – serviert mit Bier, Du-Wort und einer ordentlichen Portion politischem Schaumschlägerei.

Rente für alle – oder so

Berlin. Deutschlands Rentensystem ist ein bisschen wie ein alter VW Käfer: er knattert noch irgendwie, stinkt nach Vergangenheit und wenn man das Radio laut genug dreht, hört man das Rosten nicht. Doch keine Sorge – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat da eine Idee. Eine große Idee: Auch Beamte und Selbstständige sollen jetzt in die Rentenkasse einzahlen. Halleluja! Endlich Schluss mit Privilegien! Oder?

Naja, nicht ganz. Denn was auf den ersten Blick nach Revolution klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was die Bundesregierung am besten kann: Zeit schinden.

🧂 Mehr Beitragszahler? Mehr Rentenansprüche!

Die Rechnung klingt erstmal charmant: Mehr Menschen zahlen ein, also fließt mehr Geld in die Kasse. Das ist ungefähr so clever, wie wenn man glaubt, das eigene Konto sei saniert, nur weil der Dispo erhöht wurde.

Denn – Achtung, Spoiler – wer einzahlt, will später auch was zurück. Überraschung! Die neuen Zahler (Beamte, Selbstständige, vielleicht auch der Hund vom Finanzminister) erwerben natürlich Rentenansprüche. Das Ganze ist also keine Finanzspritze, sondern eine Rente auf Pump mit eingebautem Bumerang.

Kurzfristig klingelt’s in der Kasse, mittelfristig rappelt’s im Karton – und langfristig kracht das ganze Kartenhaus wie ein schlecht gebauter Pensionsanspruch in Sachsen-Anhalt.

🎭 Rentenreform mit Pappmaschee

Wirkliche Reform? Haha. Die eigentlichen Probleme des Rentensystems – Demografie, steigende Lebenserwartung, sinkende Beitragszahlerzahl – bleiben unberührt. Aber hey, immerhin haben wir die Illusion von Aktivität.

Das Ganze erinnert an den Versuch, ein sinkendes Kreuzfahrtschiff mit bunten Luftballons zu stabilisieren: sieht hübsch aus, bringt nichts – aber man kann sich gegenseitig auf die Schulter klopfen und dabei die Nationalhymne summen.

🧑‍⚖️ Die heilige Kuh: Der Beamtenstatus

Beamte möchten nicht einzahlen. Warum wohl?

Und damit sind wir bei Deutschlands größter Tabuzone: dem Beamtenwesen. Es gibt mittlerweile so viele Beamte, dass man sich fragt, wer eigentlich noch arbeitet. Die einen regeln, die anderen prüfen, und alle zusammen sitzen auf einem riesigen, mit Steuergeld gepolsterten Pensionssofa.

Die Vorstellung, dass auch Lehrer, Richter, Ministerialdirigenten und Postbeamte auf Lebenszeit in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, wirkt auf die Betroffenen wie eine Einladung zur Zwangsabgabe von Erbhöfen – nur schlimmer.

„Einheitsrente? Nicht mit uns!“, schreit der Beamtenbund – vermutlich bei vollem Pensionsbezug aus dem Homeoffice.

🧠 Fazit: Deutschland braucht keine Reformlight, sondern einen Renten-Relaunch

Was Bas da vorschlägt, ist keine Rentenreform. Es ist ein politischer Beruhigungstee in der Hoffnung, dass sich das Problem bis zur nächsten Wahl vertagt oder vielleicht von selbst erledigt – etwa durch einen freundlichen demografischen Kollaps.

Was es wirklich bräuchte? Eine grundlegende, ehrliche, generationengerechte Reform. Aber das würde bedeuten, heilige Kühe zu schlachten, Pfründe zu kappen und Verantwortung zu übernehmen. Und das ist – wie wir alle wissen – mit dem deutschen Politikbetrieb nicht kompatibel.

Bis dahin zahlen wir weiter ein. Und hoffen, dass wir später wenigstens noch ein warmes Essen bekommen. Oder eine Postkarte vom Finanzminister.