Schlagwort-Archive: Israel

Vom ewigen Staatsräsonieren – Merz entdeckt den Waffenstopp

Es ist noch gar nicht so lange her, da erklärte Friedrich Merz mit staatsmännischem Ernst und der Schwere eines Geschichtslehrbuchs: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Der Satz saß, glänzte wie eine frischpolierte Gedenktafel und sollte für Ewigkeiten halten. Doch Ewigkeiten dauern in der Politik manchmal nur ein paar Nachrichtenzyklen.

Nun, Anfang August 2025, stand derselbe Kanzler vor die Kameras und erklärte trocken: „Bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“ Mit anderen Worten: Staatsräson ja, aber bitte in homöopathischen Dosen – und nur, solange sie sich politisch gut verträgt.

Die CDU im Staatsräson-TÜV

Kaum war der Satz gefallen, begann in der CDU ein lebhaftes Durchzählen der Gesinnungen. Jens Spahn nickte pflichtschuldig und erklärte, das könne man „vertretbar“ finden – ein Wort, das in der politischen Hierarchie irgendwo zwischen „passt schon“ und „ich distanziere mich, aber höflich“ rangiert.
Andere Parteifreunde jedoch sahen in Merz’ Schritt eine Zumutung. CSU-Granden trompeteten empört, während so mancher CDU-Landeschef lieber schweigend überprüfte, ob er gerade auf dem falschen Flügel des Parteisaals steht.

Symbolpolitik mit Beipackzettel

Die eigentliche Sprengkraft liegt nicht im faktischen Waffenstopp – der betrifft vor allem Lieferungen, die in Gaza eingesetzt werden könnten und ohnehin überschaubar sind. Es ist das Symbol, das knallt: Deutschland, traditionell Israels verlässlicher Partner, zieht eine rote Linie – und zwar mitten durch die eigene „Staatsräson“.
Merz selbst gibt sich dabei wie ein Arzt, der seinem Patienten sagt: „Ich glaube an Sie. Aber diese Medizin gebe ich Ihnen vorerst nicht – aus Sorge um Ihre Gesundheit.“

Die Außenwirkung: Von Tel Aviv bis Twitter

In Israel löste der Schritt prompt Verstimmung aus. Premier Netanjahu sprach sinngemäß davon, dass Deutschland damit den Terror belohne – ein Vorwurf, der im diplomatischen Wörterbuch direkt unter „freundliche Meinungsverschiedenheit“ steht.
Auf Twitter indes mischten sich Untergangspropheten, Memes und Hashtags zu einer kakophonen Staatsräson-Debatte.

Fazit: Der Merz’sche Staatsräson-Parcours

Man muss Merz lassen: Er schafft es, in einer einzigen Woche sowohl als Verteidiger Israels als auch als kritischer Lieferantenstopper wahrgenommen zu werden. Das ist politisches Kunstturnen auf dem Schwebebalken der internationalen Beziehungen.
Nur die CDU wirkt, als säße sie noch in der Umkleidekabine und suche verzweifelt nach den passenden Trikots – Staatsräson-Blau oder Waffenstopp-Grau

Die Drecksarbeit lässt Merz machen – aber nur im Ausland

Friedrich Merz, der Mann, der bei jeder Gelegenheit staatsmännisch wirken will, hat wieder zugeschlagen – verbal jedenfalls. Im ZDF sprach der CDU-Vorsitzende über den israelischen Präventivschlag gegen den Iran und sagte jenen mittlerweile berüchtigten Satz, der klingt wie eine Mischung aus Stammtischparole und geopolitischer Klarstellung:

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle.“

Klare Kante, endlich! Merz traut sich, das zu sagen, was viele denken, aber keiner laut sagen will – insbesondere, wenn Mikrofone laufen. Dass Israel den Laden da drüben aufräumt, während Europa diplomatische Konjunktive formuliert, ist zwar keine neue Erkenntnis, aber wenn es jemand wie Merz ausspricht, wirkt es plötzlich wie ein politischer Befreiungsschlag. Oder eher wie eine Selbstentlastung mit Soundbite.

🧹 Drecksarbeit outsourcen, Integration ignorieren?

Doch Moment mal: Wenn Israel angeblich die Drecksarbeit für uns erledigt – nämlich, sich mit dem iranischen Regime anzulegen, das von der Vernichtung Israels träumt –, was macht Merz dann hierzulande gegen die Folgen dieses Hasses, die sich direkt vor unserer Haustür abspielen? Spoiler: Symbolpolitik in Maßanzug.

Denn während man sich öffentlich über Antisemitismus empört, steigen die Zahlen jüdischen Auswanderungen aus Berlin, jüdische Schulen brauchen Polizeischutz, und jüdische Eltern fragen sich, ob sie ihrem Kind wirklich eine Kippa aufsetzen sollen – oder lieber einen neutralen Hoodie.

Gleichzeitig wird die unkontrollierte Einwanderung aus islamisch geprägten Ländern zwar mal scharf kommentiert („Wir müssen Abschiebungen erleichtern!“), aber in der Praxis bleibt es bei Placebo-Schlagzeilen über „Rückführungs-Offensiven“, die dann irgendwo zwischen Karlsruhe, Brüssel und der Realität verpuffen.

🛂 Symbolpolitik mit Grenzen – und ohne Wirkung

Die „Zurückweisungen an der Grenze“, die Merz gern fordert, scheinen sich in der Realität vor allem auf Talkshows und Twitter-Grafiken zu beschränken. Während der Iran also Raketen bastelt, dürfen sich seine ideologischen Fans in Deutschland frei entfalten – mit Steuergeld geförderten Kulturprojekten, Moscheebau-Förderprogrammen und integrationsunwilligen Parallelgesellschaften inklusive.

Was bedeutet das für Juden in Deutschland?
Man erwartet von ihnen Geduld, Multikulti-Toleranz und bestenfalls noch ein „Wir sind mehr“-Schild bei der nächsten Lichterkette. Wenn sie Glück haben, dürfen sie bei offiziellen Anlässen eine Kerze anzünden, flankiert von Politikern, die 24 Stunden später wieder „kulturelle Sensibilität“ gegenüber Islamisten anmahnen.

🧠 Fazit: Harte Worte für den Export, weiche Haltung beim Import

Merz hat recht, wenn er sagt, Israel erledige die Drecksarbeit. Aber es ist eben auch eine Bankrotterklärung der deutschen Innenpolitik, wenn man diese Arbeit lieber anderen überlässt – militärisch wie ideologisch. Denn solange man den Judenhass importiert und seine Bekämpfung exportiert, hilft kein noch so kerniger Satz.

Was hier gebraucht würde, ist nicht ein Mann, der im Ausland mit markigen Worten glänzt, sondern einer, der im Inland die Drecksarbeit erledigt – gegen Islamismus, gegen Antisemitismus, gegen Feigheit in der Integrationspolitik.

Aber das wäre ja echte Verantwortung. Und die lässt Merz eben lieber machen.