Vier Kreuzchen und die große SPD-Panik
Sachsen-Anhalt hat einen AfD-Landtagspräsidenten – und in Berlin wird bereits der politische Feuerlöscher gesucht. Besonders die SPD scheint angesichts von vier geheimnisvollen Stimmen den Untergang der Demokratie zu wittern. Die CDU darf sich derweil fragen lassen, warum sie eigentlich so nervös wirkt.
Es war ein historischer Moment im Landtag von Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch von der AfD wurde zum Landtagspräsidenten gewählt.
48 Abgeordnete stimmten für ihn.
AfD und BSW verfügen zusammen allerdings nur über 44 Sitze.
Vier Stimmen sind also irgendwo falsch abgebogen.
Und schon beginnt die politische Schnitzeljagd.
Er wird die Verräter finden!
Die CDU und das Geheimnis der vier Stimmen
Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass zumindest einige CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben könnten.
Nur: Beweisen lässt sich das nicht.
Die Wahl war geheim.
Die CDU hatte ihren Abgeordneten sogar empfohlen, sich zu enthalten. Tatsächlich gab es fünf Enthaltungen aus den Reihen der CDU – wer die übrigen CDU-Abgeordneten gewählt haben, bleibt geheim.
Damit stehen wir vor einem faszinierenden politischen Rätsel:
Wer hat die vier zusätzlichen Kreuzchen gemacht?
Agatha Christie hätte ihre Freude daran.
Vielleicht war es die CDU. Vielleicht waren es einzelne Abgeordnete anderer Parteien. Vielleicht haben sich vier Parlamentarier gedacht: „Ach komm, wird schon nicht auffallen.“
Und tatsächlich wäre es ziemlich bemerkenswert, wenn ausgerechnet eine geheime Wahl anschließend öffentlich vollständig aufgeklärt werden könnte.
Die SPD entdeckt den Ausnahmezustand
Während die CDU versucht, möglichst wenig zu sagen, hat die SPD offenbar beschlossen, umso mehr zu sagen.
Lars Klingbeil spricht von einem „Tabubruch“.
Die SPD überreicht Rausch demonstrativ das Grundgesetz und eine weiße Rose.
Das ist symbolisch natürlich sehr eindrucksvoll.
Man könnte fast meinen, Sachsen-Anhalt habe gerade die Demokratie abgeschafft.
Dabei wurde – soweit bekannt – weder das Grundgesetz verbrannt noch der Landtag aufgelöst.
Es wurde gewählt.
Geheim.
Und zwar ein Landtagspräsident.
Vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen besitzen.
Das ist politisch interessant.
Aber ist es wirklich der demokratische Weltuntergang?
Willkommen im Zeitalter der politischen Schnappatmung
Die SPD scheint jedenfalls schon einmal den großen Feuerlöscher bereitgestellt zu haben.
Vielleicht sollte man bei Gelegenheit überprüfen, ob die Brandmeldeanlage inzwischen nicht etwas zu empfindlich eingestellt ist.
Denn wenn vier unbekannte Stimmen bereits einen „Tabubruch“ darstellen, was passiert dann erst, wenn jemand tatsächlich eine Koalition mit der AfD bildet?
Dann vermutlich:
Sirenen. Blaulicht. Sondersendungen. Sondersitzungen. Sondersondersitzungen.
Und vermutlich eine Pressekonferenz mit der Überschrift:
„Deutschland: Bitte bewahren Sie Ruhe.“
Die CDU bekommt trotzdem ihr Fett weg
Ganz unschuldig ist die CDU natürlich nicht.
Nicht, weil bewiesen wäre, dass CDU-Abgeordnete Rausch gewählt haben.
Das ist eben gerade nicht bewiesen.
Sondern weil die ganze Angelegenheit zeigt, wie schwierig die Position der CDU inzwischen geworden ist.
Man kann die AfD nicht wählen.
Man kann sie aber auch nicht daran hindern, gewählt zu werden.
Man darf nicht mit ihr zusammenarbeiten.
Man darf aber natürlich auch nicht jede geheime Abstimmung kontrollieren.
Und wenn plötzlich vier Stimmen auftauchen, die niemand erklären kann, schaut die Öffentlichkeit automatisch auf die CDU.
Das muss für die Christdemokraten ungefähr so angenehm sein wie eine Steuerprüfung kurz vor Weihnachten.
Und dann verliert die SPD auch noch ihren eigenen Vizepräsidenten
Besonders hübsch wird die Geschichte dadurch, dass anschließend der SPD-Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten scheiterte.
48 Abgeordnete stimmten gegen Armin Willingmann.
48!
Exakt so viele, wie zuvor für Rausch gestimmt hatten.
Zufall?
Natürlich.
Vielleicht.
Möglicherweise.
Oder vielleicht auch nicht.
Denn auch diese Wahl war geheim.
Das bedeutet: Niemand weiß es.
Und genau deshalb wäre es vielleicht ganz hilfreich, wenn alle Beteiligten einmal tief durchatmen würden.
Eine geheime Wahl ist kein Mitgliederregister
Das scheint in der aktuellen Aufregung ein wenig unterzugehen.
Bei einer geheimen Wahl soll gerade nicht nachvollziehbar sein, wer wen gewählt hat.
Das ist kein technischer Fehler.
Das ist Absicht.
Wenn also 48 Menschen für Rausch stimmen, kann man zählen.
Wenn man anschließend wissen möchte, welche vier Personen zusätzlich zur AfD und zum BSW für ihn gestimmt haben, stößt man auf ein kleines Problem:
Das Kreuzchen hat keinen Namen.
Skandal!
Demokratie funktioniert tatsächlich wie vorgesehen.
Die große Frage lautet deshalb eigentlich anders
Die interessante politische Frage ist nicht:
„Hat die CDU die AfD gewählt?“
Denn das wissen wir nicht.
Die interessante Frage lautet:
„Warum ist es inzwischen überhaupt denkbar, dass Abgeordnete der CDU oder anderer Parteien einem AfD-Kandidaten ihre Stimme geben?“
Das ist eine legitime politische Debatte.
Darüber kann man diskutieren.
Man kann die Positionen der Parteien vergleichen.
Man kann das Abstimmungsverhalten kritisch hinterfragen.
Aber vielleicht braucht man dafür nicht gleich den Untergang des Abendlandes auszurufen.
Die Brandmauer bekommt einen TÜV-Termin
Vielleicht sollte die deutsche Politik ohnehin einmal überlegen, ob sie den Begriff „Brandmauer“ nicht etwas sparsamer verwendet.
Denn mittlerweile wird jede politische Begegnung mit der AfD behandelt, als würde jemand mit einem Benzinkanister durch den Bundestag laufen.
Dabei gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen:
„Ein AfD-Abgeordneter wird gewählt“
und
„Eine andere Partei bildet mit der AfD eine Regierung.“
Das eine ist passiert.
Das andere ist daraus nicht automatisch entstanden.
Fazit: Vier Stimmen und ein gigantisches politisches Theater
Am Ende bleiben einige bemerkenswerte Fakten:
- Die AfD stellt in Sachsen-Anhalt erstmals den Landtagspräsidenten.
- Rausch erhielt 48 Stimmen.
- AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze.
- Woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, ist wegen der geheimen Wahl nicht bekannt.
- Die CDU kann nicht wissen, wer was gewählt hat.
- Und die SPD reagiert, als hätte jemand gerade die Brandmauer persönlich angezündet.
Vielleicht wäre etwas mehr Gelassenheit angebracht.
Denn eine Demokratie muss auch geheime Abstimmungen aushalten.
Und vielleicht sollte man sich gelegentlich daran erinnern:
Nicht jedes unerwartete Wahlergebnis ist gleich der Beginn des Dritten Weltkriegs.
Manchmal sind es einfach nur vier Kreuzchen.
Die spannende Frage ist nur, wer sie gemacht hat.
Und solange das niemand weiß, bleibt der größte Gewinner dieser Geschichte möglicherweise nicht die AfD, nicht die CDU und auch nicht die SPD.
Sondern der gute alte geheime Stimmzettel.
Der hält nämlich dicht.
