Es ist noch gar nicht so lange her, da erklärte Friedrich Merz mit staatsmännischem Ernst und der Schwere eines Geschichtslehrbuchs: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Der Satz saß, glänzte wie eine frischpolierte Gedenktafel und sollte für Ewigkeiten halten. Doch Ewigkeiten dauern in der Politik manchmal nur ein paar Nachrichtenzyklen.

Nun, Anfang August 2025, stand derselbe Kanzler vor die Kameras und erklärte trocken: „Bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“ Mit anderen Worten: Staatsräson ja, aber bitte in homöopathischen Dosen – und nur, solange sie sich politisch gut verträgt.

Die CDU im Staatsräson-TÜV

Kaum war der Satz gefallen, begann in der CDU ein lebhaftes Durchzählen der Gesinnungen. Jens Spahn nickte pflichtschuldig und erklärte, das könne man „vertretbar“ finden – ein Wort, das in der politischen Hierarchie irgendwo zwischen „passt schon“ und „ich distanziere mich, aber höflich“ rangiert.
Andere Parteifreunde jedoch sahen in Merz’ Schritt eine Zumutung. CSU-Granden trompeteten empört, während so mancher CDU-Landeschef lieber schweigend überprüfte, ob er gerade auf dem falschen Flügel des Parteisaals steht.

Symbolpolitik mit Beipackzettel

Die eigentliche Sprengkraft liegt nicht im faktischen Waffenstopp – der betrifft vor allem Lieferungen, die in Gaza eingesetzt werden könnten und ohnehin überschaubar sind. Es ist das Symbol, das knallt: Deutschland, traditionell Israels verlässlicher Partner, zieht eine rote Linie – und zwar mitten durch die eigene „Staatsräson“.
Merz selbst gibt sich dabei wie ein Arzt, der seinem Patienten sagt: „Ich glaube an Sie. Aber diese Medizin gebe ich Ihnen vorerst nicht – aus Sorge um Ihre Gesundheit.“

Die Außenwirkung: Von Tel Aviv bis Twitter

In Israel löste der Schritt prompt Verstimmung aus. Premier Netanjahu sprach sinngemäß davon, dass Deutschland damit den Terror belohne – ein Vorwurf, der im diplomatischen Wörterbuch direkt unter „freundliche Meinungsverschiedenheit“ steht.
Auf Twitter indes mischten sich Untergangspropheten, Memes und Hashtags zu einer kakophonen Staatsräson-Debatte.

Fazit: Der Merz’sche Staatsräson-Parcours

Man muss Merz lassen: Er schafft es, in einer einzigen Woche sowohl als Verteidiger Israels als auch als kritischer Lieferantenstopper wahrgenommen zu werden. Das ist politisches Kunstturnen auf dem Schwebebalken der internationalen Beziehungen.
Nur die CDU wirkt, als säße sie noch in der Umkleidekabine und suche verzweifelt nach den passenden Trikots – Staatsräson-Blau oder Waffenstopp-Grau