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Stromsteuer runter, Schulden rauf

Merz entdeckt das Perpetuum mobile der Politik

Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag wieder einmal eine glänzende Idee präsentiert: Die Stromsteuer soll für alle sinken. Schließlich sollen die Menschen wieder mehr Geld im Geldbeutel haben. Dass Finanzminister Lars Klingbeil dafür bislang keinen ausreichenden finanziellen Spielraum sieht, stört die gute Stimmung offenbar nur am Rande.

Jetzt wird der Strom billiger- oder?

Das Prinzip Merz: erst versprechen, dann rechnen lassen.

Die Regierung möchte entlasten, reformieren und Wachstum erzeugen. Nur beim entscheidenden Detail, der Finanzierung, wird es plötzlich still. Geld ist schließlich nicht weg – es muss nur irgendwoher kommen. Im Zweifel eben vom Kreditmarkt.

Passend dazu kritisierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki, das erwartete Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent sei mit einem historischen Schuldenprogramm erkauft. Außerdem vermisst er grundlegende Reformen. Das ist seine politische Bewertung, aber eine Frage bleibt unabhängig davon berechtigt: Wie nachhaltig ist Wachstum, wenn der Staat dafür immer tiefer in die Tasche der Zukunft greift?

Söder nickt, der Bürger zahlt?

Markus Söder darf daneben vermutlich schon einmal zufrieden nicken. Eine Steuersenkung klingt schließlich wunderbar. Auf Wahlplakaten macht sie sich hervorragend, in Sonntagsreden sowieso.

Nur: Eine angekündigte Entlastung ist noch keine beschlossene Entlastung. Und selbst wenn die Stromsteuer tatsächlich sinkt, verschwinden dadurch weder hohe Netzentgelte noch sämtliche anderen Bestandteile der Stromrechnung.

Das politische Kunststück besteht also darin, eine mögliche Ersparnis groß anzukündigen, während die Finanzierung ungeklärt bleibt. Das ist ungefähr so, als würde man beim Autokauf stolz zehn Prozent Rabatt verkünden – und anschließend den fehlenden Betrag auf die Kreditkarte der eigenen Kinder buchen.

Das deutsche Wirtschaftswunder auf Pump

Vielleicht sollte die Bundesregierung ein neues Wirtschaftsmodell einführen: Man leiht sich Wachstum, druckt ein Entlastungsversprechen darauf und präsentiert das Ganze als Erfolg. Die Rechnung wird vertagt, am besten bis nach der nächsten Wahl.

Natürlich können staatliche Schulden sinnvolle Investitionen finanzieren. Entscheidend ist, ob daraus dauerhaft mehr Wohlstand entsteht – oder ob vor allem neue Verpflichtungen wachsen.

Denn ein Versprechen kostet zunächst nichts. Die Umsetzung schon. Und die Rechnung verschwindet nicht, nur weil man sie weit genug in die Zukunft schiebt.

Noch eine Stunde für den Staat – und bitte lächeln!

Deutschland, das gelobte Land der Leistungsträger. Also jener Menschen, die morgens aufstehen, Steuern zahlen, Beiträge abdrücken und abends müde ins Bett fallen – mit dem beruhigenden Gefühl, dass irgendwer in Berlin oder Brüssel das Geld schon sinnvoll verbrennen wird.
Nun also der nächste Vorschlag aus der politischen Ideenküche: Eine Stunde mehr arbeiten pro Woche, sagt Markus Söder. Nicht für dich, nicht für deine Familie, nicht für mehr Wohlstand – sondern natürlich für das große Ganze. Dieses große Ganze, das seit Jahren immer größer wird, während dein Kontostand erstaunlich klein bleibt.

Eine Stunde geht noch!

Die Rechnung ist simpel – und immer dieselbe

Mehr arbeiten.
Mehr Steuern zahlen.
Mehr Beiträge abführen.

Und dann bitte nicht fragen, wo das Geld eigentlich bleibt. Das gilt hierzulande als unsportlich.

Denn Deutschland hat ja angeblich ein Einnahmenproblem.
Komisch nur, dass wir gleichzeitig:

  • die höchste Abgabenquote unter den Industrienationen haben,
  • Rekordsteuereinnahmen einfahren,
  • und trotzdem permanent hören, dass „leider kein Geld da ist“.

Wo ist es hin, das ganze Geld?

Eine ketzerische Frage, aber erlauben wir sie uns einmal:

  • Milliarden für ideologische Prestigeprojekte, deren Nutzen sich nur in PowerPoint-Folien erschließt
  • Subventionen ohne Ende, von denen vor allem gut vernetzte Branchen profitieren
  • Ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, der sich selbst beschäftigt
  • Fehlanreize im Sozialsystem, bei denen sich Arbeit immer öfter weniger lohnt als Nichtarbeit
  • Internationale Verpflichtungen, bei denen Deutschland zuverlässig zahlt, während andere „verhandeln“

Und währenddessen soll der Zahnarzt plötzlich Privatsache werden. Nicht etwa, weil der Staat zu wenig Geld hat – sondern weil er es lieber woanders ausgibt.

Zähne raus, Arbeit rein

Die Botschaft ist klar:
Für geopolitische Abenteuer, Verwaltung, NGOs, Förderprogramme und Symbolpolitik ist Geld da.
Für funktionierende Infrastruktur, bezahlbare Energie, innere Sicherheit oder medizinische Grundversorgung – leider nicht.

Der arbeitende Bürger darf also wählen:

  • Mehr arbeiten, um ein System zu finanzieren, das ihn zunehmend belastet
  • Oder weniger Leistungen bekommen, für die er jahrzehntelang gezahlt hat

Beides gleichzeitig? Aber selbstverständlich.

Der Leistungsträger als Melkkuh

Der deutsche Arbeitnehmer ist kein Bürger mehr, sondern ein Finanzierungsmodell. Ein zuverlässiges. Ein geduldiges. Eines, das man immer weiter belasten kann – solange man es mit moralischen Schlagworten garniert.

„Solidarität“ heißt dann: Du zahlst.
„Zukunft“ heißt: Andere entscheiden.
„Gerechtigkeit“ heißt: Du arbeitest mehr, bekommst weniger und sollst dankbar sein.

Die eigentliche Frage

Nicht:

Können die Menschen eine Stunde mehr arbeiten?

Sondern:

Wie viele Stunden soll die arbeitende Bevölkerung noch schuften, um ein System zu tragen, das mit ihrem Geld immer sorgloser umgeht?

Solange diese Frage tabu bleibt, wird die Antwort immer dieselbe sein:

Noch eine Stunde. Und dann noch eine.

Denn die bequemste Reform ist nicht Sparen, nicht Priorisieren, nicht Verantwortung –
sondern der Griff in die Taschen derer, die sich nicht wehren (dürfen).