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Der Unersetzliche

Oder: Warum ausgerechnet Friedrich Merz unantastbar sein soll

Es sind nur Gerüchte, heißt es. Friedrich Merz könne als Bundeskanzler abgelöst werden. Eine absurde Vorstellung. Schließlich läuft doch alles wie am Schnürchen – jedenfalls, wenn man Umfragen, Schlagzeilen und die Stimmung im Land konsequent ignoriert.

Man muss sich die Dreistigkeit einmal vorstellen: Da sinken die Zustimmungswerte, in der eigenen Partei wird hinter vorgehaltener Hand über Alternativen gesprochen, und tatsächlich wagen manche Menschen die Frage, ob der Kanzler noch der Richtige ist. Welch ungeheurer Mangel an Wertschätzung!

Fast keiner zweifelt an Fritz.

Dabei hat Merz doch eindrucksvoll gezeigt, dass man selbstbewusst regieren kann, ohne sich von lästigen Dingen wie öffentlicher Zustimmung aus der Ruhe bringen zu lassen. Wer braucht schon Rückenwind, wenn man den Gegenwind einfach zur neuen politischen Leitlinie erklärt?

Die CDU versichert selbstverständlich, es gebe keinerlei Ablösungspläne. Das ist ungefähr so beruhigend wie die Durchsage auf einem Kreuzfahrtschiff: „Es besteht keinerlei Grund zur Sorge“, während die Besatzung bereits die Rettungsboote poliert.

Besonders faszinierend ist das Schauspiel hinter den Kulissen. Offiziell herrscht Einigkeit. Inoffiziell scheint die größte Herausforderung darin zu bestehen, diese Einigkeit jeden Morgen aufs Neue zu organisieren. Kaum erscheint eine schlechte Umfrage, wachsen in den Fluren der Partei plötzlich erstaunlich viele Menschen heran, die schon immer das Zeug zum Kanzler gehabt haben.

Und Merz? Er wirkt dabei wie der Kapitän eines Schiffes, der stolz verkündet, der Kurs sei exakt richtig – obwohl die Passagiere längst Google Maps eingeschaltet haben.

Die politische Kommunikation gleicht inzwischen einem Zaubertrick. Aus einer Niederlage wird eine „Herausforderung“. Aus einer Kehrtwende wird „pragmatische Anpassung“. Aus einem Absturz in den Umfragen wird der Beweis dafür, dass man sich nicht von der öffentlichen Meinung treiben lässt. Diese Logik ist so elegant, dass man sich fragt, warum überhaupt noch Wahlen stattfinden. Eine Pressemitteilung würde doch völlig reichen.

Die eigentliche Satire schreibt allerdings die Partei selbst. Jahrelang wurde der starke Manager versprochen, der aufräumt, führt und Deutschland wieder nach vorne bringt. Herausgekommen ist eine Regierung, die regelmäßig den Eindruck vermittelt, sie müsse sich morgens erst darauf verständigen, wer heute eigentlich das Steuer in der Hand hält.

Sollte Merz tatsächlich im Amt bleiben, wird man das als Beweis seiner Führungsstärke verkaufen. Sollte er ersetzt werden, war der Wechsel natürlich seit Monaten Teil eines genialen Masterplans. In der Politik verliert schließlich niemand – manche gewinnen nur rückwärts.

Bleibt also die entscheidende Frage: Wie konnte überhaupt jemand auf die Idee kommen, an Friedrich Merz‘ Kompetenz oder Performance zu zweifeln?

Vielleicht, weil Wähler manchmal eine erstaunlich altmodische Erwartung haben: Sie messen Regierungen nicht an Pressekonferenzen, sondern an Ergebnissen. Welch unerquicklich konservative Vorstellung.

Bis dahin gilt: Der Kanzler ist selbstverständlich fest im Sattel. Und wenn in Berlin doch irgendwann hektisch an einem neuen Reiter gesucht wird, dann vermutlich nur, weil das Pferd plötzlich so unruhig geworden ist.

Wenn neue Gesichter alte Probleme verdecken sollen

Kabinett nach dem Prinzip „Reise nach Jerusalem“ 

Es ist wieder so weit: In Berlin werden Stühle gerückt. Wer gestern noch Minister war, sitzt heute im Kanzleramt. Wer gestern Parteistratege war, trägt morgen Ministerkoffer. Und wer gestern noch als Hoffnungsträger galt, wird heute elegant aus dem Rampenlicht geschoben. Willkommen beim großen Sommer-Spezial der Bundesregierung: „Kabinett tauschen statt Politik ändern.“

Offiziell heißt es natürlich, Bundeskanzler Friedrich Merz wolle seine Mannschaft „schlagkräftiger“ aufstellen. Ein bemerkenswerter Satz. Denn wenn nach wenigen Monaten bereits ein umfangreicher Umbau nötig ist, drängt sich eine unbequeme Frage auf: War die erste Mannschaft etwa nicht schlagkräftig – oder trifft sie schlicht auf eine Realität, die sich nicht mit Pressekonferenzen beeindrucken lässt?

Besonders auffällig ist das Timing. Die Umfragewerte entwickeln sich nicht gerade in die Richtung, die man sich im Konrad-Adenauer-Haus auf Hochglanzfolien ausmalt. Gleichzeitig rücken wichtige Landtagswahlen näher. Da wirkt der personelle Neustart weniger wie ein lange geplanter strategischer Schritt und mehr wie der Versuch, den Wählern zuzurufen: „Schaut her! Alles neu!“ – obwohl sich am politischen Kurs kaum etwas ändert.

Denn seien wir ehrlich: Neue Namensschilder an den Bürotüren senken weder Energiepreise noch beschleunigen sie Genehmigungen, lösen Wohnungsnot oder stopfen Haushaltslöcher. Die Bürger interessieren sich am Ende nicht dafür, wer welchen Dienstwagen übernimmt, sondern ob sich ihr eigener Alltag verbessert.

Besonders kreativ ist die Personalpolitik ohnehin nicht. Man gewinnt den Eindruck, der Talentpool besteht aus einem überschaubaren Kreis bekannter Gesichter, die je nach Wetterlage zwischen Partei, Fraktion, Ministerium und Kanzleramt rotieren. Politisches Musical Chairs statt echter Erneuerung.

Natürlich wird jeder Wechsel als großer Aufbruch verkauft. Der neue Minister bringt frischen Wind. Die neue Kanzleramtschefin sorgt für neue Dynamik. Der neue Fraktionschef steht für Geschlossenheit. In der politischen Übersetzung bedeutet das häufig: Man hofft, dass die Schlagzeilen über Personal länger halten als die Diskussion über die eigentlichen Probleme.

Bleibt die Frage, die viele Wähler inzwischen stellen dürften: Handelt es sich um einen echten Neustart – oder lediglich um kosmetische Reparaturen kurz vor den nächsten Wahlen?

Sollten die Umfragewerte tatsächlich der entscheidende Taktgeber gewesen sein, wäre das ein bemerkenswertes Signal. Nicht die Sorgen der Bürger hätten dann den Umbau ausgelöst, sondern die Sorge um den eigenen Stimmenanteil. Das wäre zwar politisch nachvollziehbar – Vertrauen schafft es allerdings kaum.

Vielleicht überrascht uns die neue Mannschaft ja tatsächlich mit durchgreifenden Reformen. Vielleicht wird aus dem Stühlerücken eine Erfolgsgeschichte. Vielleicht.

Bis dahin bleibt jedoch der Eindruck, dass in Berlin vor allem eines ausgetauscht wurde: die Namensschilder. Und dass man hofft, die Wähler würden den Unterschied zwischen einem neuen Gesicht und einer neuen Politik übersehen.

Die große Sommermärchenstunde des Kanzlers

Es war wieder so weit: Der Kanzler trat vor die Presse, zog die rosarote Regierungsbrille auf und präsentierte Deutschland, wie es vermutlich nur im Kanzleramt existiert. Ein Land voller Reformen, Aufbruchsstimmung und Erfolgsgeschichten. Wer anschließend vor die Tür ging, musste sich unweigerlich fragen, ob er versehentlich im falschen Deutschland gelandet war.

Den Urlaub hat er sich verdient….

Die Bilanz der Regierung fiel erwartungsgemäß glänzend aus. Man habe geliefert. Man habe modernisiert. Man habe beschleunigt. Man habe entlastet. Das Einzige, was tatsächlich in Rekordtempo wächst, sind allerdings die Listen der Dinge, die noch immer nicht funktionieren.

Besonders faszinierend ist die neue politische Disziplin des Selbstbeifalls. Früher brauchte man für Eigenlob wenigstens Ergebnisse. Heute genügt offenbar eine PowerPoint-Präsentation mit dem Titel „Wir arbeiten daran“.

Der Kanzler sprach von wirtschaftlicher Stärke. Das ist ungefähr so glaubwürdig wie ein Restaurantbesitzer, der seine Gäste mit den Worten begrüßt: „Das Essen kommt später, aber die Speisekarte sieht hervorragend aus.“

Auch die Rentenpolitik bekam ihren großen Moment. Man hätte bereits vor dreißig Jahren handeln müssen, erklärte der Regierungschef. Eine beeindruckende Erkenntnis. Wenn diese Geschwindigkeit beim Lernen anhält, erkennt man vielleicht bis 2055 auch, dass man 2026 hätte handeln müssen.

Beim Bürokratieabbau wurde erneut Großes versprochen. Das gehört inzwischen zum festen Inventar jeder Regierungserklärung – gleich nach den Floskeln über Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung. Vermutlich muss inzwischen erst ein Formular ausgefüllt werden, bevor überhaupt über Bürokratieabbau gesprochen werden darf. Vierfach. Mit Stempel.

Die Sozialpolitik klang ebenfalls bemerkenswert entschlossen. Wenn das Geld knapp wird, entdeckt der Staat regelmäßig seine Leidenschaft fürs Sparen – allerdings bevorzugt dort, wo sich Betroffene selten mit teuren Lobbyisten wehren. Das ist politisch bequem und wird anschließend als mutige Reform verkauft. Ein Taschenspielertrick mit Gesetzblatt.

Außenpolitisch gab sich der Kanzler staatsmännisch, im Inland blieb er vor allem Ankündigungsmanager. Die Botschaft lautete sinngemäß: Habt Geduld, die großen Veränderungen kommen. Irgendwann. Vielleicht. Nach der Sommerpause. Oder nach der nächsten. Deutschland wartet inzwischen so lange auf den großen Aufbruch, dass selbst Baustellen schneller fertig werden.

Und natürlich durfte das obligatorische Schulterklopfen nicht fehlen. Die Regierung lobte ihre Geschlossenheit. Das ist auch notwendig, denn irgendjemand muss sie schließlich noch loben.

Am Ende dieser Pressekonferenz blieb vor allem eines zurück: das Gefühl, einer Werbeveranstaltung beigewohnt zu haben. Es fehlte eigentlich nur noch der Hinweis: „Die dargestellten Erfolge können von der Realität abweichen.“

So verabschiedet sich die Regierung in die Sommerferien – mit reichlich Eigenlob im Gepäck und einer Bevölkerung, die sich zunehmend fragt, warum zwischen den vollmundigen Versprechen aus Berlin und ihrem Alltag ein Abstand liegt, der mittlerweile größer ist als manche Haushaltslücke.

Doch eines muss man dem Kanzler lassen: Er beherrscht die seltene Kunst, Stillstand so überzeugend als Aufbruch zu verkaufen, dass man fast vergisst, seit wie vielen Monaten man eigentlich auf Bewegung wartet.

Die Finanzen stehen!

Gott sei Dank: Der Bundeshaushalt 2027 ist da – und er ist ein absolutes Meisterwerk der modernen Finanz-Alchemie.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat das Unmögliche geschafft: Er hat uns einen Etat präsentiert, der so wunderschön, so mutig und vor allem so herrlich *teuer* ist, dass man vor Neid erblassen möchte. Stolze 555,4 Milliarden Euro wollen wir im nächsten Jahr unter die Leute bringen. Das ist nicht nur ein Haushalt, das ist ein vorgezogenes Weihnachtsfest für alle – finanziert auf dem Nacken von Generationen, die heute noch nicht einmal wissen, wie man „Schuldenbremse“ überhaupt buchstabiert.

Wer hat noch nicht, wer will nochmal?

Besonders charmant ist der Trick mit der optischen Täuschung: Im Kernhaushalt stehen zwar „nur“ 118,7 Milliarden Euro Miese, aber wenn man das Kleingedruckte der Sondervermögen für Bundeswehr, Schienen und das digitale Neuland dazurechnet, landen wir bei geschmeidigen 203,7 Milliarden Euro echter Neuverschuldung. Chapeau! Das ist die finanzpolitische Variante von „Ich habe heute nur ein Stück Torte gegessen (und fünf weitere im Dunkeln vor dem offenen Kühlschrank)“.

Ein bisschen was geht immer!

Aber mal ehrlich, Herr Klingbeil: Warum denn so zaghaft? Warum bei 203,7 Milliarden Euro aufhören? Wenn die Taschen erst einmal tief sind, passt da doch noch viel mehr rein! Ein kleiner Blick auf die magischen Zahlen zeigt doch, wo noch Luft nach oben ist:

* Die NATO-Quote soll bis 2029 auf 3,5 % steigen? Warum nicht gleich 5 %? Wir könnten jedem deutschen Haushalt einen eigenen Leopard-2-Panzer in die Einfahrt stellen. Das löst auch sofort die Parkplatzprobleme in den Innenstädten.

* 10,5 Milliarden für Digitales? Süß. Für ein paar Milliarden mehr könnten wir das Faxgerät in den Amtsstuben endlich durch ein *digitales* Faxgerät ersetzen.

* Die Tabak- und Alkoholsteuer steigen? Ein genialer Schachzug! Wer sich angesichts dieser Haushaltslage die Realität noch schöntrinken oder wegrauchen will, zahlt gefälligst den Soli für die Staatskasse.

„Schulden sind im Grunde auch nur Guthaben – nur eben mit einem charmanten Minuszeichen davor.“

Warum nicht die Billion knacken?

Wir fragen uns besorgt: Was bremst diese Regierung eigentlich? Die Schuldenbremse? Die ist doch ohnehin so weichgekaut, dass man sie als Brückenbau-Material für die marode A45 verwenden könnte.

Wenn wir ohnehin schon im dreistelligen Milliardenbereich leihen, als gäbe es kein Morgen, warum dann nicht die Billion vollmachen? Eine runde Summe schaut im Excel-Sheet des Finanzministeriums einfach viel sauberer aus. Man stelle sich vor, was wir mit einer Billion Euro alles *nicht* reparieren könnten! Wir könnten die Deutsche Bahn auf links drehen (und die Züge trotzdem zu spät kommen lassen) oder den Bürokratieabbau mit einer ganz neuen, 400-köpfigen Expertenkommission beschleunigen.

Fazit: Ein gelungener Wurf. Dieser Haushalt beweist, dass Geld eben doch auf Bäumen wächst – man muss die Bäume nur im Ausland leasen und die Zinsen dafür auf das Jahr 2050 verschieben. Weiter so, Ampel! Ein bisschen geht noch…

 

Das große Reformpaket

Oder: Wie man 34 Überschriften verkauft und hofft, dass niemand das Kleingedruckte liest

Selbstbewusst stellen sie das größte Reformpaket aller Zeiten vor.

Die Bundesregierung hat endlich geliefert. Jedenfalls ungefähr.

34 Maßnahmen. Große Bühne. Große Worte. Große Versprechen. Deutschland soll wieder wachsen, investieren, arbeiten und optimistisch in die Zukunft blicken. Wer die Pressekonferenz verfolgt hat, konnte fast glauben, morgen würden die Baukräne schneller drehen, die Steuerbescheide leichter werden und die Bahn pünktlich fahren.

Dann kommt allerdings der Satz, der in Berlin so zuverlässig auftaucht wie Regen im November:

„Das muss jetzt noch durch Bundestag und teilweise Bundesrat.“

Mit anderen Worten: Heute feiern wir das Reformpaket. Morgen beginnt der Koalitionsstreit. Danach melden die Länder Bedenken an. Anschließend entdeckt das Finanzministerium neue Haushaltslöcher. Irgendwann landet alles in Ausschüssen. Und wenn schließlich doch etwas beschlossen wird, erkennt es seine eigene Pressemitteilung kaum noch wieder.

Vielleicht besteht die eigentliche Reform darin, dass man inzwischen sogar Ankündigungen feierlich ankündigt.

Natürlich liest sich das Programm hervorragend.

Steuern runter.

Bürokratie abbauen.

Wirtschaft ankurbeln.

Renten sichern.

Familien entlasten.

Mehr Wachstum.

Mehr Beschäftigung.

Mehr Zukunft.

Es fehlt eigentlich nur noch die Zusage, dass das Wetter künftig sonniger wird.

Doch je länger man die Liste betrachtet, desto häufiger stößt man auf den kleinen politischen Sicherheitsgurt: Gesetzentwurf folgt, Prüfung vorgesehen, soll umgesetzt werden, geplant ab 2027.

Berlin hat eine neue Maßeinheit erfunden: den ungelegten Gesetzesentwurf.

Besonders bemerkenswert ist der Zeitpunkt.

Monatelang konnte sich die Koalition bei vielen Themen kaum auf die Farbe des Briefpapiers einigen. Nun herrscht plötzlich Einigkeit. Ausgerechnet wenige Monate vor den Landtagswahlen.

Ein erstaunlicher Zufall.

Oder vielleicht auch einer jener Zufälle, die in der Politik auffallend regelmäßig kurz vor Wahlterminen auftreten.

Natürlich wäre es völlig unfair zu unterstellen, dass man den Bürgern vor den Wahlen lieber Hoffnung als fertige Gesetze präsentiert. Vielleicht ist es wirklich reiner Zufall, dass jetzt plötzlich alles gleichzeitig möglich sein soll.

Und vielleicht bringt der Osterhase nächstes Jahr die Einkommensteuerreform persönlich vorbei.

Besonders spannend ist die Finanzierung.

Steuern sollen sinken.

Familien sollen entlastet werden.

Unternehmen sollen profitieren.

Die Renten sollen stabil bleiben.

Natürlich kostet das Geld.

Sehr viel Geld.

Die Frage lautet also nicht, ob bezahlt wird, sondern von wem.

Auf diese Stelle reagiert das Reformpaket allerdings wie ein Politiker auf die Frage nach seiner letzten Nebeneinkunft: mit bemerkenswerter Wortkargheit.

Wo wird gespart?

Welche Behörden werden kleiner?

Welche Subventionen entfallen?

Welche Projekte werden gestrichen?

Welche Ministerien müssen den Gürtel enger schnallen?

Antwort:

Man hört förmlich die Grillen zirpen.

Offenbar gilt weiterhin das eherne Berliner Sparprinzip: Gespart wird später. Vielleicht. Irgendwo. Von irgendwem.

Auch das Wort Energie scheint im politischen Lektorat versehentlich zwischen zwei Seiten herausgefallen zu sein.

Dabei klagen Industrie und Mittelstand seit Jahren über hohe Energiepreise und mangelnde Planungssicherheit. Unternehmen rechnen mit jedem Cent, Produktionsstandorte werden hinterfragt, Investitionen verschoben. Wer deshalb auf einen großen energiepolitischen Befreiungsschlag gehofft hatte, dürfte beim Lesen des Reformpakets mehrfach kontrolliert haben, ob ihm nicht versehentlich Seiten fehlen.

Vielleicht lautet die neue Strategie: Wenn man lange genug nicht über Energie spricht, sinken die Preise aus Scham.

Nicht minder bemerkenswert ist das Kapitel, das gar nicht existiert.

Migration.

Seit Jahren gehört das Thema zu den meistdiskutierten politischen Fragen des Landes. Kommunen berichten über Belastungen, Integrationsaufgaben und knappen Wohnraum. In Wahlumfragen nennen viele Bürger Migration regelmäßig als eines der wichtigsten Probleme.

Im Reformpaket hingegen herrscht dazu beinahe meditative Stille.

Vielleicht hat man beschlossen, dass Probleme verschwinden, wenn sie im Inhaltsverzeichnis nicht auftauchen.

Oder sie wurden vorsorglich auf die Zeit nach den Landtagswahlen verschoben.

Wer weiß das schon?

Auch der Bürokratieabbau verdient einen Sonderpreis für politische Ausdauer.

Jede Bundesregierung verspricht ihn.

Jede.

Seit Jahrzehnten.

Und jedes Mal entstehen dabei zuverlässig neue Formulare, neue Nachweispflichten, neue Berichtspflichten und neue Ausnahmen für die alten Ausnahmen.

Sollte Bürokratie jemals olympisch werden, hätte Deutschland gute Chancen auf Gold – allerdings ausschließlich in der Disziplin „Antragsformular über die Beantragung der Teilnahme“.

Am Ende bleibt der Eindruck eines politischen Möbelhauses.

Im Schaufenster sieht alles großartig aus.

Die Küche glänzt.

Das Wohnzimmer wirkt gemütlich.

Der Preis erscheint attraktiv.

Erst an der Kasse erfährt man, dass Arbeitsplatte, Scharniere, Schrauben und Griffe separat bestellt werden müssen – und die Lieferzeit derzeit unbestimmt ist.

Genau so wirkt dieses Reformpaket.

Viele schöne Modelle.

Viele attraktive Bilder.

Viele Versprechen.

Aber erstaunlich wenige fertige Produkte.

Vielleicht wird aus all dem tatsächlich einmal eine große Reform.

Vielleicht aber auch nicht.

Bis dahin bleibt vor allem eines:

34 Ankündigungen.

Einige Gesetzentwürfe.

Sehr viele Pressefotos.

Und die Hoffnung, dass die Schlagzeilen länger halten als die Aufmerksamkeit der Wähler.

Denn eines hat diese Koalition zweifellos verstanden:

Zwischen einer Pressekonferenz und einem Gesetz liegen manchmal Welten.

Zwischen einer Ankündigung und ihrer Umsetzung in Berlin gelegentlich sogar ganze Legislaturperioden.