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Stromsteuer runter?


Merz verspricht – der Bürger zahlt!

Die Stromsteuersenkung für alle sollte kommen. So stand es im Koalitionsvertrag, so wurde es angekündigt und so durfte der Bürger hoffen. Doch jetzt ist die große Entlastung erst einmal vom Tisch. Zumindest für diejenigen, die ihre Stromrechnung tatsächlich selbst bezahlen müssen.

Das Geld ist nur woanders.

Während Industrie, Land- und Forstwirtschaft von der Steuerentlastung profitieren, schaut der private Haushalt weiterhin in die Röhre. Offenbar ist die finanzielle Solidarität der Bundesregierung bei der eigenen Bevölkerung nicht ganz so ausgeprägt.

Die Begründung? Es fehlt das Geld. Rund 5,4 Milliarden Euro jährlich wären notwendig. Eine erstaunliche Erkenntnis, die man vielleicht schon hätte haben können, bevor man vollmundige Versprechen macht.

Merz und das Versprechen, das wieder verschwindet

Besonders pikant: Friedrich Merz hatte noch im Oktober versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken. Damit sollte ausgerechnet eine Glaubwürdigkeitslücke geschlossen werden.

Nun ist die Lücke offenbar wieder da. Nur die Stromrechnung ist geblieben.

Man muss das politische Talent dahinter beinahe bewundern: Erst Hoffnung auf Entlastung machen, dann die Kosten durchrechnen und schließlich feststellen, dass der Bürger eben doch selbst sehen muss, wo er bleibt.

Entlastung? Vielleicht irgendwann!

Vielleicht sollte die Bundesregierung künftig einfach ehrlich sein: Entlastungen gibt es nur, wenn nach allen anderen Ausgaben noch etwas übrig bleibt.

Und der Bürger? Der darf weiterhin kräftig in die Steckdose greifen.

Hauptsache, das Versprechen war schön.

Klima kann warten….

Merz hat Geburtstag!

Während sich in Antalya die Staats- und Regierungschefs zur Weltklimakonferenz COP31 treffen, bleibt Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz lieber zu Hause. Schließlich gibt es Wichtigeres: den eigenen 71. Geburtstag und ein gemütliches Abendessen beim Italiener.

Na dann: Prost!

Man muss eben Prioritäten setzen. Auf der einen Seite die internationale Klimapolitik, die Zukunft des Planeten und die Frage, wie die Welt mit den Folgen des Klimawandels umgehen soll. Auf der anderen Seite Pizza, Pasta und ein Glas Rotwein mit der Familie. Da fällt die Entscheidung offenbar nicht besonders schwer.

Natürlich hat das Kanzleramt auch eine Erklärung parat: volle Terminkalender, Haushaltsberatungen und wichtige innenpolitische Entscheidungen. Bundesumweltminister Carsten Schneider darf die deutsche Klimapolitik in Antalya vertreten. Er räumte allerdings selbst ein, dass die Abwesenheit des Kanzlers nicht gerade gut aussieht.

Und tatsächlich: Ein Bundeskanzler muss nicht bei jedem internationalen Treffen persönlich auf dem roten Teppich stehen. Aber wenn es um eines der größten globalen Zukunftsthemen geht, wäre persönliche Präsenz durchaus ein Signal.

Besonders pikant: Während Deutschland international gerne den Anspruch erhebt, beim Klimaschutz mitzureden, überlässt der Kanzler die große Bühne anderen. Immerhin ist Merz nicht der einzige fehlende europäische Regierungschef. Auch andere große EU-Staaten sind auf höchster Ebene nicht vertreten.

Vielleicht sollte man künftig einfach die Prioritätenliste der Bundesregierung veröffentlichen. Ganz oben: Haushaltslöcher stopfen. Danach: Koalitionsstreit. Und irgendwo zwischen Kabinettssitzung und Dessert kommt dann vielleicht noch das Klima.

Denn eines ist sicher: Der Planet wird auch morgen noch da sein. Die Geburtstagspizza dagegen könnte kalt werden.

Guten Appetit, Herr Bundeskanzler!

Migration und innere Sicherheit: Deutschlands große Abschiebe-Illusion

Der Staat schaut zu – bis die Kamera läuft

Jugendgewalt, Abschiebungsversprechen und ein Rechtsstaat, der sich selbst beim Prüfen zusieht.

Ein Schüler wird brutal zusammengeschlagen. Jugendliche treten auf ihn ein, sogar gegen den Kopf. Die Polizei ermittelt gegen zehn Tatverdächtige. Die Bilder erschüttern – und plötzlich entdeckt die Politik ihre Lieblingsdisziplin: das entschlossene Ankündigen.

Brandenburgs Minister René Wilke fordert nun, den Schutzstatus von 16 syrischen Tatverdächtigen schneller überprüfen zu lassen. Ein Widerruf könnte eine Abschiebung ermöglichen. Innenminister Jan Redmann kündigte bereits Konsequenzen an.

Jetzt wird durchgegriffen!

Man könnte meinen, der Staat habe endlich den Schalter gefunden. Doch bevor jemand jubelt: Die Verfahren dürften Monate dauern. Und selbst wenn der Schutzstatus widerrufen wird, heißt das noch lange nicht, dass jemand tatsächlich abgeschoben werden kann. Rückführungen nach Syrien sind bislang kaum zustande gekommen.

Der Rechtsstaat zeigt also wieder einmal, was er besonders gut kann: prüfen, prüfen, prüfen – und anschließend erklären, warum es leider nicht so einfach ist.

Konsequenzen? Aber bitte erst nach dem nächsten Gipfel!

Jahrelang wird über Integration gesprochen, über Prävention, über Chancen und Perspektiven. Alles wichtige Themen. Nur scheint bei manchen politischen Verantwortlichen die Erkenntnis etwas spät angekommen zu sein, dass Integration keine Einbahnstraße ist und der Rechtsstaat nicht bloß eine freundliche Empfehlung sein sollte.

Wer Menschen Schutz gewährt, muss auch erwarten dürfen, dass sie sich an die Regeln halten. Wer schwere Straftaten begeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist keine rechte Parole, sondern eine grundlegende Erwartung an einen funktionierenden Staat.

Doch wenn es ernst wird, beginnt die politische Bürokratie zu tanzen: Zuständigkeiten werden sortiert, Arbeitsgruppen eingerichtet, Einzelfälle geprüft und Pressemitteilungen formuliert.

Und während die Politik noch prüft, ob sie handeln darf, fragen sich Bürger längst, warum sie sich überhaupt noch sicher fühlen sollen.

Die große Abschiebe-Illusion

Besonders grotesk wird es bei den Abschiebungen.

Politiker verkünden, dass Straftäter das Land verlassen müssen. Die Schlagzeile steht. Die Kameras laufen. Der Eindruck von Härte ist hergestellt.

Nur die Rückführung selbst bleibt häufig ein theoretisches Konzept.

Denn ein Widerruf des Schutzstatus ist noch keine Abschiebung. Dazu braucht es rechtliche Voraussetzungen, praktische Rückführungsmöglichkeiten und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten.

Die politische Botschaft lautet: Wir werden abschieben. Die praktische Botschaft lautet: Wir prüfen zunächst, ob wir abschieben können.

Das ist ungefähr so, als würde die Feuerwehr nach einem Brand erklären, man habe die Löschwasserversorgung inzwischen in einer Arbeitsgruppe thematisiert.

Und was ist mit den Bürgern?

Die Menschen wollen keine täglichen Empörungsrituale. Sie wollen sichere Straßen, sichere Schulen und einen Staat, der seine Regeln durchsetzt.

Sie wollen nicht nach jeder Gewalttat hören, dass man die Lage sehr ernst nehme. Das haben sie inzwischen verstanden. Sie wollen sehen, dass aus dem Ernstnehmen auch etwas folgt.

Dabei geht es nicht darum, Menschen pauschal nach ihrer Herkunft zu beurteilen. Die Tatverdächtigen sind keine verurteilten Täter. Und Gewalt ist kein Problem, das sich auf eine Nationalität reduzieren lässt.

Es geht um etwas viel Grundsätzlicheres: Ein Staat, der Schutz gewährt, muss zugleich seine Bürger schützen können.

Fazit: Ankündigungsweltmeister Deutschland

Die Politik hat die richtigen Worte längst gefunden: Konsequenzen, Sicherheit, Rückführung, Prävention.

Was fehlt, ist die verlässliche Umsetzung.

Denn ein Staat wird nicht daran gemessen, wie empört seine Minister nach einer Gewalttat vor Mikrofonen aussehen. Er wird daran gemessen, ob er solche Taten verhindert, Täter konsequent verfolgt und seine Regeln tatsächlich durchsetzt.

Bis dahin bleibt Deutschland in einer bemerkenswerten politischen Komfortzone: Man kann gleichzeitig entschlossen klingen, Verständnis zeigen, Verfahren ankündigen und am Ende erklären, warum leider nichts schneller geht.

Der Bürger soll Vertrauen haben. Die Politik hat dafür schließlich schon eine Taskforce eingerichtet.

Die Kunst des Bürgerdialogs

Bitte keine Bürger mitbringen!

Fritz fühlt sich mal wieder beleidigt.

Es gibt Politiker, die suchen den Kontakt zu den Menschen.

Und es gibt Friedrich Merz.

Der sucht offenbar den Kontakt zu Menschen, solange diese nicht auf die Idee kommen, ihm zu widersprechen.

Beim jüngsten Bürgerdialog mit einer Kinderärztin durfte man deshalb wieder ein faszinierendes Schauspiel beobachten: Ein Kanzler lädt Bürger ein, um ihnen zuzuhören – und ist anschließend überrascht, dass diese tatsächlich etwas sagen.

Eine Kinderärztin wagte es, die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf zu kritisieren. Sie warf Merz sogar vor, seinen Amtseid zu brechen und eine menschenverachtende Politik zu betreiben.

Das war zweifellos eine harte Ansage.

Aber der Kanzler hätte eine historische Gelegenheit gehabt, Größe zu zeigen.

Er hätte sagen können:

„Ich halte Ihre Vorwürfe für falsch. Lassen Sie uns darüber sprechen.“

Stattdessen wurde aus dem Bürgerdialog ziemlich schnell ein Kanzlerdialog mit erhöhtem Blutdruck.

Merz sprach von persönlicher Herabsetzung und davon, dass die Kritik über das normale Maß hinausgehe.

Nun könnte man einwenden: Vielleicht war die Kritik tatsächlich überzogen.

Durchaus.

Nur stellt sich bei Friedrich Merz inzwischen eine andere Frage:

Wie viel Kritik hält ein Bundeskanzler eigentlich aus?

Denn es ist ja nicht das erste Mal.

Der Fall Silvia Dronsch: Wenn Empathie zum Fremdwort wird

Man erinnere sich an den Bürgerdialog in Salzwedel im April.

Dort saß Silvia Dronsch, eine schwer an Hautkrebs erkrankte Frau. Sie sprach über ihre Erkrankung und über ihre Sorgen hinsichtlich der Gesundheitspolitik. Sie fragte Merz, warum bei den Bürgern gespart werde, während gleichzeitig über höhere Bezüge für Politiker gesprochen worden sei.

Eine Situation, bei der selbst ein durchschnittlicher Kommunikationsberater normalerweise einen kleinen Zettel hochhalten würde:

„Empathie. Jetzt.“

Merz entschied sich offenbar für die andere Karte.

Er wies die Frau scharf zurück.

Später verteidigte er seinen Auftritt und erklärte, er habe ihr lediglich widersprochen. Gleichzeitig räumte er ein, dass er die Kritik an seinem Ton nachvollziehen könne.

Und dann kam der vielleicht schönste Moment dieser ganzen Geschichte:

Die krebskranke Frau erwartete eine Entschuldigung.

Aus dem Kanzleramt kam stattdessen:

eine Autogrammkarte.

Man muss diese kommunikative Meisterleistung erst einmal zustande bringen.

Eine schwer kranke Bürgerin sagt:

„Ich hätte gerne eine Entschuldigung.“

Das Kanzleramt antwortet sinngemäß:

„Natürlich. Möchten Sie den Kanzler vielleicht signiert?“

Das ist ungefähr so, als würde jemand nach einem Arzt fragen und man schickt ihm eine Postkarte aus dem Wartezimmer.

Vielleicht hätte man auf die Karte noch schreiben können:

„Für Silvia – alles Gute. Dein Friedrich.“

Dann wäre wirklich jeder Zweifel beseitigt gewesen, ob das Kanzleramt die Situation verstanden hat.

Und jetzt schon wieder eine Bürgerin

Nur wenige Monate später sitzt wieder eine Frau vor Friedrich Merz und kritisiert seine Gesundheitspolitik.

Eine Kinderärztin.

Schon wieder Gesundheit.

Schon wieder Bürgerkritik.

Schon wieder ein Kanzler, der sich persönlich angegriffen fühlt.

Langsam drängt sich der Verdacht auf, dass das Bundeskanzleramt ein neues Frühwarnsystem benötigt.

Nicht für Wirtschaftskrisen.

Nicht für internationale Konflikte.

Sondern für den Moment, in dem ein Bürger sagt:

„Herr Bundeskanzler, ich sehe das anders.“

Dann müsste irgendwo im Kanzleramt eine rote Lampe angehen.

ACHTUNG! BÜRGER HAT EIGENE MEINUNG!

Sofort alle Berater in den Raum!

Vielleicht sind die Berater tatsächlich im Urlaub

Und genau hier stellt sich die wirklich interessante Frage:

Wo sind eigentlich Merz‘ Kommunikationsberater?

Sind die noch im Urlaub?

Sind sie kollektiv auf Betriebsausflug?

Oder haben sie inzwischen einfach aufgegeben?

Vielleicht sitzt irgendwo ein verzweifelter Pressesprecher vor einem Stapel Akten und sagt:

„Wir haben es versucht. Wir haben ihm erklärt, dass Bürgerdialog bedeutet, dass Bürger reden. Wir sind mit unserem Latein am Ende.“

Vielleicht hat man inzwischen auch ein neues Berater-Handbuch entwickelt.

Kapitel 1:

Wenn jemand Sie kritisiert: Nicht sofort zurückschießen.

Kapitel 2:

Wenn jemand schwer krank ist: Erst Mitgefühl zeigen.

Kapitel 3:

Keine Autogrammkarten als Ersatz für Entschuldigungen verschicken.

Kapitel 4:

Wenn eine Kinderärztin spricht: Nicht persönlich nehmen.

Kapitel 5:

Bürgerdialog bedeutet nicht „Der Kanzler erklärt den Bürgern, warum sie falsch liegen“.

Vielleicht müsste man das Handbuch allerdings noch auf eine DIN-A4-Seite kürzen.

Sonst liest es der Kanzler am Ende noch.

Das Merz-Prinzip

Inzwischen lässt sich ein bemerkenswertes Muster erkennen.

Merz möchte Stärke zeigen.

Nur verwechselt er Stärke offenbar gelegentlich mit Schärfe.

Er möchte Klarheit zeigen.

Nur wirkt Klarheit manchmal wie Rechthaberei.

Er möchte Bürgernähe zeigen.

Nur scheint Bürgernähe für ihn eine Tätigkeit zu sein, bei der die Bürger möglichst weit entfernt von seiner persönlichen Schmerzgrenze bleiben sollten.

Und er möchte souverän wirken.

Aber echte Souveränität besteht eben nicht darin, jeden Angriff zurückzuschlagen.

Echte Souveränität wäre es, einem Menschen, der einem gerade sehr deutlich die Meinung sagt, ruhig zuzuhören.

Auch wenn der Mensch eine andere Meinung hat.

Auch wenn die Kritik ungerecht ist.

Auch wenn sie überzogen ist.

Und gerade dann.

Der Kanzler hat ein bemerkenswertes Verhältnis zu unangenehmen Fragen

Vielleicht sollte man die Bürgerdialoge deshalb künftig etwas anders organisieren.

Nicht:

„Am Tisch mit Friedrich Merz.“

Sondern:

„Friedrich Merz hört 90 Minuten lang zu.“

Keine PowerPoint.

Keine vorbereiteten Antworten.

Keine Berater.

Nur Bürger.

Einer nach dem anderen.

Und der Kanzler darf lediglich sagen:

„Danke für Ihre Kritik. Ich denke darüber nach.“

Das wäre vermutlich die größte politische Herausforderung seiner bisherigen Amtszeit.

Und vielleicht sollte das Kanzleramt deshalb vorsichtshalber schon einmal beim Beraterstab nachfragen.

Nicht, ob sie noch im Urlaub sind.

Sondern ob sie überhaupt wissen, was Bürgerdialog bedeutet.

Denn langsam entsteht der Eindruck:

Die Bürger sind längst angekommen.

Nur der Kanzler scheint noch auf die Einladung zu warten.

Der Unersetzliche

Oder: Warum ausgerechnet Friedrich Merz unantastbar sein soll

Es sind nur Gerüchte, heißt es. Friedrich Merz könne als Bundeskanzler abgelöst werden. Eine absurde Vorstellung. Schließlich läuft doch alles wie am Schnürchen – jedenfalls, wenn man Umfragen, Schlagzeilen und die Stimmung im Land konsequent ignoriert.

Man muss sich die Dreistigkeit einmal vorstellen: Da sinken die Zustimmungswerte, in der eigenen Partei wird hinter vorgehaltener Hand über Alternativen gesprochen, und tatsächlich wagen manche Menschen die Frage, ob der Kanzler noch der Richtige ist. Welch ungeheurer Mangel an Wertschätzung!

Fast keiner zweifelt an Fritz.

Dabei hat Merz doch eindrucksvoll gezeigt, dass man selbstbewusst regieren kann, ohne sich von lästigen Dingen wie öffentlicher Zustimmung aus der Ruhe bringen zu lassen. Wer braucht schon Rückenwind, wenn man den Gegenwind einfach zur neuen politischen Leitlinie erklärt?

Die CDU versichert selbstverständlich, es gebe keinerlei Ablösungspläne. Das ist ungefähr so beruhigend wie die Durchsage auf einem Kreuzfahrtschiff: „Es besteht keinerlei Grund zur Sorge“, während die Besatzung bereits die Rettungsboote poliert.

Besonders faszinierend ist das Schauspiel hinter den Kulissen. Offiziell herrscht Einigkeit. Inoffiziell scheint die größte Herausforderung darin zu bestehen, diese Einigkeit jeden Morgen aufs Neue zu organisieren. Kaum erscheint eine schlechte Umfrage, wachsen in den Fluren der Partei plötzlich erstaunlich viele Menschen heran, die schon immer das Zeug zum Kanzler gehabt haben.

Und Merz? Er wirkt dabei wie der Kapitän eines Schiffes, der stolz verkündet, der Kurs sei exakt richtig – obwohl die Passagiere längst Google Maps eingeschaltet haben.

Die politische Kommunikation gleicht inzwischen einem Zaubertrick. Aus einer Niederlage wird eine „Herausforderung“. Aus einer Kehrtwende wird „pragmatische Anpassung“. Aus einem Absturz in den Umfragen wird der Beweis dafür, dass man sich nicht von der öffentlichen Meinung treiben lässt. Diese Logik ist so elegant, dass man sich fragt, warum überhaupt noch Wahlen stattfinden. Eine Pressemitteilung würde doch völlig reichen.

Die eigentliche Satire schreibt allerdings die Partei selbst. Jahrelang wurde der starke Manager versprochen, der aufräumt, führt und Deutschland wieder nach vorne bringt. Herausgekommen ist eine Regierung, die regelmäßig den Eindruck vermittelt, sie müsse sich morgens erst darauf verständigen, wer heute eigentlich das Steuer in der Hand hält.

Sollte Merz tatsächlich im Amt bleiben, wird man das als Beweis seiner Führungsstärke verkaufen. Sollte er ersetzt werden, war der Wechsel natürlich seit Monaten Teil eines genialen Masterplans. In der Politik verliert schließlich niemand – manche gewinnen nur rückwärts.

Bleibt also die entscheidende Frage: Wie konnte überhaupt jemand auf die Idee kommen, an Friedrich Merz‘ Kompetenz oder Performance zu zweifeln?

Vielleicht, weil Wähler manchmal eine erstaunlich altmodische Erwartung haben: Sie messen Regierungen nicht an Pressekonferenzen, sondern an Ergebnissen. Welch unerquicklich konservative Vorstellung.

Bis dahin gilt: Der Kanzler ist selbstverständlich fest im Sattel. Und wenn in Berlin doch irgendwann hektisch an einem neuen Reiter gesucht wird, dann vermutlich nur, weil das Pferd plötzlich so unruhig geworden ist.