Wenn der Wähler nicht mehr folgt – und der Kanzler plötzlich seine eigenen Wahlversprechen nicht mehr kennt
Friedrich Merz hat ein Problem.
Nein, nicht etwa ein kleines. Kein Problem der Kategorie „Wir müssen die Kommunikation verbessern“ oder „Da müssen wir noch einmal mit den Bürgern ins Gespräch kommen“.
Es ist ein wesentlich größeres Problem:
Die Bürger haben abgestimmt – und offenbar nicht so, wie Friedrich Merz es vorgesehen hatte.
Das ist natürlich ausgesprochen unhöflich.
Nach dem historischen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt scheint im politischen Berlin deshalb eine Art Ausnahmezustand ausgebrochen zu sein. Die AfD holte 43,8 Prozent und damit ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Die CDU kam dagegen nur auf 17,2 Prozent. [Quelle: AP]
Redet wirres und unwahres Zeug von „Ethnischer Säuberung“: Noch-Kanzler Fritz
Und was macht der Kanzler?
Er fragt offenbar nicht zuerst:
„Warum laufen uns die Wähler davon?“
Nein.
Viel naheliegender ist offenbar die Frage:
„Warum verstehen die Leute mich eigentlich nicht?“
Der Bürger hat es einfach nicht verstanden
Merz beklagt, die Menschen könnten oder wollten der Politik der Regierung nicht folgen.
Eine erstaunliche Feststellung.
Denn normalerweise funktioniert Demokratie ungefähr so:
Die Regierung macht Politik.
Die Bürger beurteilen diese Politik.
Die Bürger gehen zur Wahl.
Die Bürger verteilen anschließend die politischen Rechnungen.
Wenn das Ergebnis nicht gefällt, könnte man natürlich überlegen, ob die eigene Politik vielleicht nicht ganz so überzeugend war wie gedacht.
Aber das wäre vermutlich zu einfach.
Viel praktischer ist die Erklärung:
Der Bürger hat es einfach nicht verstanden.
Vielleicht braucht Deutschland deshalb gar keine neue Politik.
Vielleicht braucht Deutschland nur neue Wähler.
Solche, die Friedrich Merz besser verstehen.
Und plötzlich ist die eigene Migrationspolitik „ethnische Säuberung“
Besonders kurios wird es beim Thema Migration.
Im Wahlkampf hatte Merz einen drastischen Kurswechsel angekündigt. Die Union versprach unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen, schnellere Abschiebungen und eine konsequentere Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Die CDU sprach selbst von einer „Migrationswende“.
Merz trat also mit dem Versprechen an, bei Migration deutlich härter vorzugehen.
Und jetzt?
Jetzt steht derselbe Merz im Bundestag und erklärt die „Remigration“ der politischen Konkurrenz kurzerhand zur „ethnischen Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“.
Man könnte sich da schon einmal die Frage stellen:
Wo genau endet eigentlich Merz‘ eigene Migrationswende – und wo beginnt plötzlich die „ethnische Säuberung“?
Vielleicht sollte der Kanzler seine alten Wahlkampfreden noch einmal anschauen.
Man weiß ja nie.
Vielleicht findet er dort überraschende Übereinstimmungen mit Forderungen, die er heute mit maximaler Empörung bekämpft.
Vom Wahlkämpfer zum Moralrichter
Natürlich ist „Remigration“ kein eindeutig definierter juristischer Begriff. Die AfD verwendet ihn in ihrem politischen Programm, während der Begriff zugleich auch in rechtsextremen Zusammenhängen verwendet wird.
Das kann man kritisieren und politisch hart bekämpfen.
Aber ausgerechnet Friedrich Merz sollte vielleicht vorsichtig sein, wenn er daraus eine historische Keule baut.
Denn der Mann, der heute die migrationspolitischen Forderungen der AfD als moralischen Abgrund darstellt, war im Wahlkampf selbst mit einem deutlich verschärften migrationspolitischen Kurs angetreten.
Das ist ungefähr so, als würde jemand zunächst mit einem Vorschlaghammer für die Renovierung werben und sich später empören, dass jemand anderes einen Hammer in der Hand hält.
Die AfD zeigt den Kanzler an
Und dann kam der nächste Akt dieser politischen Komödie.
Die AfD-Bundestagsfraktion erstattete Strafanzeige gegen Merz wegen seiner Äußerung. Die Anzeige richtet sich gegen den Vorwurf, die Partei bzw. ihre politischen Forderungen würden durch die Formulierung des Kanzlers diffamiert. [Quelle: WELT]
Ob diese Strafanzeige juristisch Erfolg haben wird, ist eine andere Frage. Eine Anzeige ist schließlich noch kein Urteil.
Politisch ist die Sache allerdings höchst amüsant.
Der Kanzler wollte den politischen Gegner verbal in die äußerste Ecke stellen.
Der politische Gegner antwortete:
„Dann treffen wir uns eben vor Gericht.“
Man könnte sagen:
Merz wollte den politischen Bumerang werfen und war offenbar überrascht, dass er zurückkommt.
Vielleicht sollte Merz einmal den Wähler fragen
Noch interessanter ist allerdings die eigentliche Frage:
Warum ist die AfD überhaupt so erfolgreich?
Denn 43,8 Prozent fallen nicht einfach vom Himmel.
So viele Menschen wählen nicht plötzlich eine Partei, weil sie morgens aufstehen und denken:
„Heute ärgere ich Friedrich Merz.“
Hinter solchen Wahlergebnissen stehen Unzufriedenheit, Protest, politische Überzeugungen, wirtschaftliche Sorgen, Migration, Sicherheitsfragen und vor allem das Gefühl vieler Bürger, dass die etablierten Parteien ihre Probleme nicht mehr ausreichend ernst nehmen.
Man kann diese Menschen kritisieren.
Man kann ihre politische Entscheidung ablehnen.
Man kann die AfD für ungeeignet halten.
Aber eines kann man nicht:
So tun, als hätten diese Menschen nicht gewählt.
Sie haben gewählt.
Und zwar ziemlich deutlich.
Der vergessliche Wahlkämpfer
Vielleicht liegt die Ironie der ganzen Geschichte sogar darin, dass Merz selbst einst versprach, bei der Migration ordentlich aufzuräumen.
Die CDU wollte eine „Migrationswende“.
Merz wollte Grenzen kontrollieren.
Merz wollte Zurückweisungen.
Merz wollte mehr Abschiebungen.
Merz wollte einen härteren Kurs.
Und heute klingt es beinahe so, als hätte jemand all diese Forderungen heimlich in einen anderen Parteikeller getragen und dort „AfD“ draufgeschrieben.
Vielleicht sollte man deshalb nicht von einem gebrochenen Versprechen sprechen.
Vielleicht handelt es sich inzwischen um etwas viel Moderneres:
Das Wahlversprechen wurde einfach politisch recycelt.
Vor der Wahl hieß es: „Wir müssen handeln.“
Nach der Wahl heißt es: „Wie können die anderen nur so etwas fordern?“
Das ist schon eine erstaunliche Karriere für ein und dieselbe Migrationsdebatte.
Wie lange noch?
Und damit sind wir bei der wirklich spannenden Frage.
Wie lange kann Friedrich Merz dieses Spiel eigentlich noch spielen?
Denn irgendwann könnte selbst in der CDU die Erkenntnis durchsickern, dass man Wahlergebnisse nicht dauerhaft wegargumentieren kann.
Vielleicht wird irgendwann jemand im Konrad-Adenauer-Haus vorsichtig die Hand heben und sagen:
„Friedrich, vielleicht liegt es nicht ausschließlich daran, dass die Leute unsere Politik nicht verstehen.“
Und dann könnte es richtig unangenehm werden.
Denn wenn Wahlergebnisse weiter wegbrechen und die AfD weiter davonprofitiert, wird irgendwann nicht mehr nur über Kommunikation gesprochen.
Dann geht es um Führung.
Um Strategie.
Um Glaubwürdigkeit.
Und irgendwann, ganz leise und zunächst nur hinter verschlossenen Türen, über die Frage:
Ist Friedrich Merz noch der richtige Mann für dieses Amt?
Vielleicht verstehen die Menschen ihn sogar ziemlich gut
Das wäre dann der Moment, in dem aus „Die Menschen können oder wollen uns nicht folgen“ ein ganz anderes Problem wird.
Vielleicht wollen die Menschen nicht mehr Merz folgen.
Vielleicht folgen sie inzwischen einfach ihrer eigenen politischen Überzeugung.
Und vielleicht sollte der Kanzler deshalb weniger darüber nachdenken, warum die Wähler angeblich seine Politik nicht verstehen.
Sondern darüber, warum sie sie offenbar sehr gut verstanden haben – und trotzdem jemand anderen gewählt haben.
Das wäre nämlich die wirklich unangenehme Variante der Wahrheit.
Und gegen die hilft leider auch keine Bundestagsrede.
Nicht einmal, wenn man sie mit dem Begriff „ethnische Säuberung“ würzt.
Denn am Ende hat der Wähler immer noch das letzte Wort.