Und bekommt vielleicht den Sozialismus frei Haus
25,7 Prozent für die Linke. Herzlichen Glückwunsch, Berlin. Jetzt wird enteignet – oder zumindest erstmal darüber geredet.
Sozialismus in seinem Lauf…
Berlin hat gewählt.
Und Berlin hat sich offenbar gedacht: Warum sollte man eine Wohnung einfach teuer mieten, wenn man sie auch für ein paar Milliarden Euro Steuergeld kollektiv besitzen kann?
Die Linke ist mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Spitzenkandidatin Elif Eralp will nun den nächsten Schritt gehen: Die großen Wohnungskonzerne sollen vergesellschaftet werden.
Rund 220.000 Wohnungen stehen nach den Plänen der Linken im Visier. Die Partei will den Volksentscheid von 2021 umsetzen.
Berlin bekommt also möglicherweise eine neue Wohnungsmarktstrategie:
Erst wird das Eigentum abgeschafft. Dann wird festgestellt, dass dadurch leider keine einzige neue Wohnung entstanden ist.
Aber keine Sorge.
Das kann man später immer noch als Erfolg verkaufen.
Willkommen zurück, Genosse Wohnungsmarkt
Das Prinzip ist bestechend einfach.
Private Unternehmen besitzen Wohnungen?
Böse.
Der Staat besitzt Wohnungen?
Gut.
Der Staat verschuldet sich, um Wohnungen zu übernehmen?
Sozial.
Der Staat muss anschließend Milliardenkredite bedienen?
Solidarisch.
Und wenn irgendwann das Geld fehlt?
Dann war natürlich der Kapitalismus schuld.
Das ist ungefähr die politische Zauberformel, mit der Berlin offenbar seine Wohnungsnot bekämpfen möchte.
Dabei gibt es nur ein kleines Problem:
Eine Enteignung baut keine Wohnung.
Keine einzige.
Sie verschiebt zunächst einmal Eigentum von A nach B.
Das kann politisch gewollt sein. Es kann rechtlich möglich sein. Es kann als sozialpolitisches Instrument diskutiert werden.
Aber aus einer bestehenden Wohnung werden dadurch eben nicht plötzlich zwei.
Berlin braucht Wohnungen – und plant erstmal den großen Eigentümer-Tausch
Das Timing könnte kaum absurder sein.
Berlin hat ein massives Wohnungsproblem.
Und gleichzeitig geht der Neubau zurück.
2025 wurden in Berlin lediglich 11.027 Wohnungen fertiggestellt. Beim Neubau gab es gegenüber dem Vorjahr einen deutlichen Rückgang.
Was wäre also die klassische Antwort einer Politik, die den Wohnungsmarkt entspannen möchte?
Mehr bauen.
Was ist die spektakulärere Berliner Antwort?
Die Wohnungen, die schon da sind, enteignen.
Das hat ungefähr die Logik eines Restaurants, das zu wenig Sitzplätze hat und deshalb zunächst die Stühle zwischen den Gästen umverteilt.
Am Ende sitzen immer noch genauso viele Menschen im Raum.
Nur die Eigentumsverhältnisse sind interessanter.
Und wer bezahlt den Spaß?
Ah ja.
Die Kleinigkeit mit den Milliarden.
Die Linke will eine öffentlich-rechtliche Konstruktion schaffen, die die Wohnungen übernimmt und dafür Kredite aufnimmt. Je nach Berechnung stehen dabei Milliardenbeträge im Raum.
Bei einer Entschädigung zum Verkehrswert wurden Größenordnungen von mehreren zehn Milliarden Euro diskutiert.
42 Milliarden.
Berlin.
Das ist die Stadt, die regelmäßig Schwierigkeiten hat, Großprojekte pünktlich und innerhalb des Budgets fertigzustellen.
Aber jetzt kommt der große Plan:
Wir kaufen einfach für zig Milliarden Euro einen riesigen Wohnungsbestand und verwalten ihn anschließend selbst.
Was soll da schon schiefgehen?
Vielleicht wird der BER irgendwann noch neidisch.
Der Berliner Sozialismus kommt mit Kreditkarte
Besonders charmant ist die Vorstellung, dass dieser Sozialismus offenbar nicht bar bezahlt wird.
Nein.
Der moderne Berliner Sozialismus kommt auf Pump.
Früher hieß es:
„Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“
Heute heißt es:
„Steuerzahler aller Bezirke, bürgt bitte für unsere Anstalt öffentlichen Rechts!“
Denn genau hier liegt eine der entscheidenden Fragen: Wer trägt letztlich das finanzielle Risiko?
Der Staat.
Und damit der Steuerzahler.
Das ist der vielleicht modernste Sozialismus überhaupt:
Das Eigentum wird kollektiviert, die Schulden auch.
Und was passiert mit den Mieten?
Hier wird es richtig spannend.
Die Linke argumentiert, dass vergesellschaftete Wohnungen dauerhaft günstiger vermietet werden könnten.
Das ist durchaus ein nachvollziehbares politisches Ziel.
Nur muss irgendjemand trotzdem bezahlen:
- Instandhaltung
- Sanierung
- Heizung
- Dächer
- Fassaden
- Aufzüge
- Modernisierung
- Personal
- und natürlich die Kredite
Je billiger der Staat die Wohnungen übernimmt, desto größer können die juristischen und politischen Auseinandersetzungen werden.
Je teurer er sie übernimmt, desto größer wird das finanzielle Problem.
Und irgendwo dazwischen sitzt der Berliner Senat und versucht vermutlich gerade, den Taschenrechner zu hypnotisieren.
Das eigentlich Absurde: Der Wohnungsmarkt braucht Investitionen
Wohnungen entstehen nicht durch Parteitagsbeschlüsse.
Sie entstehen durch:
- Grundstücke
- Genehmigungen
- Planung
- Bauunternehmen
- Handwerker
- Material
- und Kapital
Genau deshalb warnen Kritiker der Vergesellschaftungspläne vor möglichen negativen Auswirkungen auf Investitionen.
Und hier könnte die Berliner Wohnungsstrategie einen interessanten Kreislauf entwickeln:
Wohnungen sind knapp.
→ Der Staat übernimmt private Wohnungen.
→ Private Investoren werden vorsichtiger.
→ Neubau wird schwieriger oder unattraktiver.
→ Es entstehen weniger Wohnungen.
→ Wohnungen werden noch knapper.
→ Berlin erklärt den Markt für gescheitert.
→ Der Staat übernimmt noch mehr.
Repeat.
Das nennt man dann vermutlich nachhaltige Wohnungspolitik.
Rot-Rot-Grün: Drei Parteien, ein Wohnungsmarkt und sehr viele rote Linien
Und nun soll dieses Programm möglicherweise unter Rot-Rot-Grün umgesetzt werden.
Das wird interessant.
Denn SPD und Grüne müssen nicht nur über Wohnungen sprechen.
Sie müssen sich auch mit den aktuellen Kontroversen innerhalb der Berliner Linken auseinandersetzen – unter anderem über Antisemitismusvorwürfe und die Vorgänge rund um Ferat Koçak und Kontakte ins Umfeld der Remmo-Familie.
Die Koalitionsverhandlungen könnten deshalb ungefähr so aussehen:
Linke:
„Wir wollen 220.000 Wohnungen vergesellschaften.“
SPD:
„Moment.“
Grüne:
„Moment.“
Linke:
„Das war unser Wahlversprechen.“
SPD:
„Und wir haben rote Linien.“
Grüne:
„Wir auch.“
Linke:
„Welche?“
SPD:
„Antisemitismus.“
Grüne:
„Und organisierte Kriminalität.“
Linke:
„Okay.“
SPD:
„Und wie bezahlen wir die Wohnungen?“
Linke:
„Kredite.“
SPD:
„Welche?“
Linke:
„Sehr große.“
Grüne:
„Und wer zahlt die zurück?“
Linke:
„Berlin.“
SPD:
„Und wer ist Berlin?“
Finanzsenator:
„Ich möchte dazu nichts sagen.“
Der Volksentscheid als Dauerabo
Natürlich hat die Linke ein Argument:
2021 stimmten 57,6 Prozent der Abstimmenden für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.
Das war ein politisch relevantes Signal.
Aber es war kein fertiges Enteignungsgesetz.
Und jetzt soll aus einem politischen Votum ein gigantisches staatliches Immobilienprojekt werden.
Man könnte deshalb auch sagen:
Berlin hat 2021 „Ja“ gesagt.
Und 2026 bekommt Berlin die Rechnung.
Nur weiß noch niemand genau, wie hoch sie wird.
Sozialismus mit Excel-Tabelle
Das Faszinierende an der neuen Berliner Politik ist deshalb nicht einmal, dass sie große Unternehmen vergesellschaften möchte.
Das Faszinierende ist die Kombination:
Wohnungsmangel + Milliardenkredite + weniger Neubau + staatliche Bewirtschaftung + politische Steuerung.
Das ist kein klassischer Sozialismus mehr.
Das ist Sozialismus 2.0.
Mit Excel.
Mit Ausschreibungen.
Mit Anstalten öffentlichen Rechts.
Mit Gutachten.
Mit Kommissionen.
Und natürlich mit einem 600-seitigen Koalitionsvertrag, in dem auf Seite 417 steht:
„Die Umsetzung wird geprüft.“
Berlin hat gewählt
Die Berliner wollten Veränderung.
Das Ergebnis ist eindeutig genug: Die Linke ist stärkste Kraft geworden.
Jetzt muss sie zeigen, was sie daraus macht.
Und genau hier wird es spannend.
Enteignung ist leicht zu versprechen.
Bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu schaffen, ist deutlich schwieriger.
Berlin kann 220.000 Wohnungen neu verteilen.
Es kann sie vergesellschaften.
Es kann sie öffentlich verwalten.
Es kann Milliarden dafür ausgeben.
Aber am Ende bleibt eine einfache mathematische Wahrheit:
220.000 übernommene Wohnungen sind immer noch 220.000 Wohnungen.
Wenn Berlin wirklich weniger Wohnungsnot haben will, braucht die Stadt zusätzlich etwas, das politisch wesentlich unspektakulärer ist:
mehr Wohnungen.
Viele mehr.
Und zwar neu gebaut.
Denn mit Enteignung kann man Eigentumsverhältnisse verändern.
Wohnraum zaubern kann sie nicht.
Aber keine Sorge.
Falls das nicht funktioniert, hat Berlin immer noch einen Plan B:
Eine Kommission.
