Oder: Wie man 34 Überschriften verkauft und hofft, dass niemand das Kleingedruckte liest
Selbstbewusst stellen sie das größte Reformpaket aller Zeiten vor.
Die Bundesregierung hat endlich geliefert. Jedenfalls ungefähr.
34 Maßnahmen. Große Bühne. Große Worte. Große Versprechen. Deutschland soll wieder wachsen, investieren, arbeiten und optimistisch in die Zukunft blicken. Wer die Pressekonferenz verfolgt hat, konnte fast glauben, morgen würden die Baukräne schneller drehen, die Steuerbescheide leichter werden und die Bahn pünktlich fahren.
Dann kommt allerdings der Satz, der in Berlin so zuverlässig auftaucht wie Regen im November:
„Das muss jetzt noch durch Bundestag und teilweise Bundesrat.“
Mit anderen Worten: Heute feiern wir das Reformpaket. Morgen beginnt der Koalitionsstreit. Danach melden die Länder Bedenken an. Anschließend entdeckt das Finanzministerium neue Haushaltslöcher. Irgendwann landet alles in Ausschüssen. Und wenn schließlich doch etwas beschlossen wird, erkennt es seine eigene Pressemitteilung kaum noch wieder.
Vielleicht besteht die eigentliche Reform darin, dass man inzwischen sogar Ankündigungen feierlich ankündigt.
Natürlich liest sich das Programm hervorragend.
Steuern runter.
Bürokratie abbauen.
Wirtschaft ankurbeln.
Renten sichern.
Familien entlasten.
Mehr Wachstum.
Mehr Beschäftigung.
Mehr Zukunft.
Es fehlt eigentlich nur noch die Zusage, dass das Wetter künftig sonniger wird.
Doch je länger man die Liste betrachtet, desto häufiger stößt man auf den kleinen politischen Sicherheitsgurt: Gesetzentwurf folgt, Prüfung vorgesehen, soll umgesetzt werden, geplant ab 2027.
Berlin hat eine neue Maßeinheit erfunden: den ungelegten Gesetzesentwurf.
Besonders bemerkenswert ist der Zeitpunkt.
Monatelang konnte sich die Koalition bei vielen Themen kaum auf die Farbe des Briefpapiers einigen. Nun herrscht plötzlich Einigkeit. Ausgerechnet wenige Monate vor den Landtagswahlen.
Ein erstaunlicher Zufall.
Oder vielleicht auch einer jener Zufälle, die in der Politik auffallend regelmäßig kurz vor Wahlterminen auftreten.
Natürlich wäre es völlig unfair zu unterstellen, dass man den Bürgern vor den Wahlen lieber Hoffnung als fertige Gesetze präsentiert. Vielleicht ist es wirklich reiner Zufall, dass jetzt plötzlich alles gleichzeitig möglich sein soll.
Und vielleicht bringt der Osterhase nächstes Jahr die Einkommensteuerreform persönlich vorbei.
Besonders spannend ist die Finanzierung.
Steuern sollen sinken.
Familien sollen entlastet werden.
Unternehmen sollen profitieren.
Die Renten sollen stabil bleiben.
Natürlich kostet das Geld.
Sehr viel Geld.
Die Frage lautet also nicht, ob bezahlt wird, sondern von wem.
Auf diese Stelle reagiert das Reformpaket allerdings wie ein Politiker auf die Frage nach seiner letzten Nebeneinkunft: mit bemerkenswerter Wortkargheit.
Wo wird gespart?
Welche Behörden werden kleiner?
Welche Subventionen entfallen?
Welche Projekte werden gestrichen?
Welche Ministerien müssen den Gürtel enger schnallen?
Antwort:
…
Man hört förmlich die Grillen zirpen.
Offenbar gilt weiterhin das eherne Berliner Sparprinzip: Gespart wird später. Vielleicht. Irgendwo. Von irgendwem.
Auch das Wort Energie scheint im politischen Lektorat versehentlich zwischen zwei Seiten herausgefallen zu sein.
Dabei klagen Industrie und Mittelstand seit Jahren über hohe Energiepreise und mangelnde Planungssicherheit. Unternehmen rechnen mit jedem Cent, Produktionsstandorte werden hinterfragt, Investitionen verschoben. Wer deshalb auf einen großen energiepolitischen Befreiungsschlag gehofft hatte, dürfte beim Lesen des Reformpakets mehrfach kontrolliert haben, ob ihm nicht versehentlich Seiten fehlen.
Vielleicht lautet die neue Strategie: Wenn man lange genug nicht über Energie spricht, sinken die Preise aus Scham.
Nicht minder bemerkenswert ist das Kapitel, das gar nicht existiert.
Migration.
Seit Jahren gehört das Thema zu den meistdiskutierten politischen Fragen des Landes. Kommunen berichten über Belastungen, Integrationsaufgaben und knappen Wohnraum. In Wahlumfragen nennen viele Bürger Migration regelmäßig als eines der wichtigsten Probleme.
Im Reformpaket hingegen herrscht dazu beinahe meditative Stille.
Vielleicht hat man beschlossen, dass Probleme verschwinden, wenn sie im Inhaltsverzeichnis nicht auftauchen.
Oder sie wurden vorsorglich auf die Zeit nach den Landtagswahlen verschoben.
Wer weiß das schon?
Auch der Bürokratieabbau verdient einen Sonderpreis für politische Ausdauer.
Jede Bundesregierung verspricht ihn.
Jede.
Seit Jahrzehnten.
Und jedes Mal entstehen dabei zuverlässig neue Formulare, neue Nachweispflichten, neue Berichtspflichten und neue Ausnahmen für die alten Ausnahmen.
Sollte Bürokratie jemals olympisch werden, hätte Deutschland gute Chancen auf Gold – allerdings ausschließlich in der Disziplin „Antragsformular über die Beantragung der Teilnahme“.
Am Ende bleibt der Eindruck eines politischen Möbelhauses.
Im Schaufenster sieht alles großartig aus.
Die Küche glänzt.
Das Wohnzimmer wirkt gemütlich.
Der Preis erscheint attraktiv.
Erst an der Kasse erfährt man, dass Arbeitsplatte, Scharniere, Schrauben und Griffe separat bestellt werden müssen – und die Lieferzeit derzeit unbestimmt ist.
Genau so wirkt dieses Reformpaket.
Viele schöne Modelle.
Viele attraktive Bilder.
Viele Versprechen.
Aber erstaunlich wenige fertige Produkte.
Vielleicht wird aus all dem tatsächlich einmal eine große Reform.
Vielleicht aber auch nicht.
Bis dahin bleibt vor allem eines:
34 Ankündigungen.
Einige Gesetzentwürfe.
Sehr viele Pressefotos.
Und die Hoffnung, dass die Schlagzeilen länger halten als die Aufmerksamkeit der Wähler.
Denn eines hat diese Koalition zweifellos verstanden:
Zwischen einer Pressekonferenz und einem Gesetz liegen manchmal Welten.
Zwischen einer Ankündigung und ihrer Umsetzung in Berlin gelegentlich sogar ganze Legislaturperioden.