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Neues vom besten Bundeskanzler, den wir jemals hatten und haben werden. Gewählt mit absoluter Mehrheit, ganz ohne zu tricksen oder die Wähler zu veräppeln. Das moralische Nordlicht des Abendlands,
Ein Mann, so integer, er gibt dem Gewissen Schulunterricht. Hier finden sie alle Neuigkeiten und alles Wichtige: Regelmäßig reinschauen lohnt sich. ;-)

Vom ewigen Staatsräsonieren – Merz entdeckt den Waffenstopp

Es ist noch gar nicht so lange her, da erklärte Friedrich Merz mit staatsmännischem Ernst und der Schwere eines Geschichtslehrbuchs: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Der Satz saß, glänzte wie eine frischpolierte Gedenktafel und sollte für Ewigkeiten halten. Doch Ewigkeiten dauern in der Politik manchmal nur ein paar Nachrichtenzyklen.

Nun, Anfang August 2025, stand derselbe Kanzler vor die Kameras und erklärte trocken: „Bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“ Mit anderen Worten: Staatsräson ja, aber bitte in homöopathischen Dosen – und nur, solange sie sich politisch gut verträgt.

Die CDU im Staatsräson-TÜV

Kaum war der Satz gefallen, begann in der CDU ein lebhaftes Durchzählen der Gesinnungen. Jens Spahn nickte pflichtschuldig und erklärte, das könne man „vertretbar“ finden – ein Wort, das in der politischen Hierarchie irgendwo zwischen „passt schon“ und „ich distanziere mich, aber höflich“ rangiert.
Andere Parteifreunde jedoch sahen in Merz’ Schritt eine Zumutung. CSU-Granden trompeteten empört, während so mancher CDU-Landeschef lieber schweigend überprüfte, ob er gerade auf dem falschen Flügel des Parteisaals steht.

Symbolpolitik mit Beipackzettel

Die eigentliche Sprengkraft liegt nicht im faktischen Waffenstopp – der betrifft vor allem Lieferungen, die in Gaza eingesetzt werden könnten und ohnehin überschaubar sind. Es ist das Symbol, das knallt: Deutschland, traditionell Israels verlässlicher Partner, zieht eine rote Linie – und zwar mitten durch die eigene „Staatsräson“.
Merz selbst gibt sich dabei wie ein Arzt, der seinem Patienten sagt: „Ich glaube an Sie. Aber diese Medizin gebe ich Ihnen vorerst nicht – aus Sorge um Ihre Gesundheit.“

Die Außenwirkung: Von Tel Aviv bis Twitter

In Israel löste der Schritt prompt Verstimmung aus. Premier Netanjahu sprach sinngemäß davon, dass Deutschland damit den Terror belohne – ein Vorwurf, der im diplomatischen Wörterbuch direkt unter „freundliche Meinungsverschiedenheit“ steht.
Auf Twitter indes mischten sich Untergangspropheten, Memes und Hashtags zu einer kakophonen Staatsräson-Debatte.

Fazit: Der Merz’sche Staatsräson-Parcours

Man muss Merz lassen: Er schafft es, in einer einzigen Woche sowohl als Verteidiger Israels als auch als kritischer Lieferantenstopper wahrgenommen zu werden. Das ist politisches Kunstturnen auf dem Schwebebalken der internationalen Beziehungen.
Nur die CDU wirkt, als säße sie noch in der Umkleidekabine und suche verzweifelt nach den passenden Trikots – Staatsräson-Blau oder Waffenstopp-Grau

Ludwigshafen: Wenn Demokratie stört, entscheiden die Altparteien einfach selbst

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der sich derzeit in Ludwigshafen abspielt – eine Stadt, die ohnehin schon als Symbol kommunalpolitischen Scheiterns gelten darf. Nun setzt sie sogar noch ein Zeichen im demokratischen Abbau.

Der AfD-Kandidat Joachim Paul wird kurzerhand von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Die Begründung: „Zweifel an seiner Verfassungstreue“. Nicht etwa wegen eines konkreten Gesetzesverstoßes, nicht wegen eines Gerichtsverfahrens – sondern schlicht aufgrund eines vagen Verdachts, initiiert vom sogenannten Verfassungsschutz, den man inzwischen eher als Gesinnungspolizei der Altparteien verstehen muss.

🛑 Demokratie nach Geschmack?

Was hier geschieht, ist brandgefährlich: Ein demokratisch aufgestellter Kandidat, der eine nicht unbedeutende Oppositionspartei vertritt, darf schlicht nicht antreten, weil ein parteipolitisch gesteuerter Ausschuss aus SPD, CDU, FDP und FWG – man könnte auch sagen: das etablierte Kartell – ihn für „verfassungszweifelhaft“ hält.

Das riecht nicht nur nach Machtmissbrauch – das ist Machtmissbrauch.

Der Bürger wird entmündigt, der Souverän entrechtet. Der eigentliche Skandal ist nicht der Kandidat. Es ist das System, das sich vor dem Wähler fürchtet und ihn deshalb von der Wahl ausschließt.

🏚 Ludwigshafen – Paradebeispiel gescheiterter Altparteienpolitik

Wer sich fragt, warum ein Kandidat wie Joachim Paul überhaupt Chancen gehabt hätte, braucht nur einmal durch Ludwigshafen zu laufen: zerfallende Infrastruktur, eine Innenstadt wie aus einem postapokalyptischen Film, Kriminalität, Schulden – und eine SPD, die diese Stadt jahrzehntelang in den Abgrund regierte.

Die Altparteien haben Ludwigshafen verwaltet wie ein leerstehendes Mietshaus. Und jetzt, wo der Mieter endlich einen neuen Verwalter wählen möchte, schließt man ihn kurzerhand aus der Eigentümerversammlung aus.

🕵️‍♂️ Der Verfassungsschutz – oder doch nur politisches Werkzeug?

Die Entscheidung gegen Paul fußt auf Einschätzungen des sogenannten „Verfassungsschutzes“ – einer Behörde, die längst nicht mehr unpolitisch ist. Gerade in Rheinland-Pfalz ist sie unter Führung rot-grüner Regierungen zu einem Instrument zur Diskreditierung der Opposition geworden.

Man fragt sich unweigerlich: Wenn ein AfD-Kandidat wegen „verfassungsfeindlicher Aussagen“ nicht kandidieren darf – was ist dann mit den zahllosen Verfehlungen grüner oder linker Politiker, die offen gegen das Grundgesetz, die nationale Souveränität und das Eigentumsrecht agitieren? Wo bleibt da die Verfassungstreueprüfung?

Offenbar hat der „Verfassungsschutz“ ein sehr selektives Rechtsstaatsverständnis – das sich seltsam oft mit dem Parteibuch deckt.

🧱 Altparteien-Kartell?

Was sich hier zeigt, ist keine zufällige Entscheidung, sondern ein System: Ein Kartell der Altparteien schützt sich selbst, grenzt politische Konkurrenz aus, kontrolliert die Mediennarrative – und schiebt unbequeme Stimmen mithilfe weisungsgebundener Behörden aus dem Rennen.

In Ludwigshafen hat man nicht nur einen Kandidaten ausgeschlossen – man hat das Vertrauen in demokratische Verfahren zerstört. Man hat den Wählern die Botschaft gegeben: „Ihr dürft wählen – aber nur, wen wir euch genehmigen.“

📣 Fazit

Der Ausschluss von Joachim Paul ist kein Akt des Verfassungsschutzes, sondern ein Akt der Machtpanik. Die Altparteien spüren, dass die Stimmung kippt. Und weil sie es auf offener Bühne nicht mehr schaffen, setzen sie auf institutionelle Barrieren.

Ist das noch Demokratie? Oder schon ein Parteienkartell, das sich selbst schützt?

Die Antwort geben wir am Wahltag. Oder vielleicht auch nicht – wenn man uns dann überhaupt noch wählen lässt.

Ein Staatsmann im Dienste seines Volkes

Victor Orbán: Ein Dorn im Auge der EU

In einer Europäischen Union, in der Ideologie zunehmend über Pragmatismus gestellt wird, hebt sich ein Staatsmann wie Victor Orbán deutlich ab. Während viele Regierungschefs in Brüssel den globalistischen Konsens abnicken, bleibt Ungarns Ministerpräsident standhaft: Er betreibt Politik für sein eigenes Volk – ein Konzept, das in weiten Teilen Europas längst als „populistisch“ oder gar „gefährlich“ diffamiert wird. Dabei ist es genau das, was man von einem demokratisch gewählten Führer erwarten sollte: die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Orbán stellt nationale Interessen über ideologische Agenden

Orbán hat sich in den letzten Jahren nicht nur als Verteidiger ungarischer Souveränität etabliert, sondern auch als entschlossener Gegner der massiven Einwanderungspolitik, die von Brüssel forciert wird. Während andere Staaten bereitwillig Quoten akzeptieren und ihre Grenzen de facto aufgeben, betont Orbán das Recht jeder Nation, über ihre eigene kulturelle Identität zu entscheiden.

Er spricht offen aus, was viele Bürger in Europa denken, sich aber kaum ein Politiker zu sagen traut: dass unbegrenzte Migration die soziale Stabilität und die kulturelle Kohärenz eines Landes gefährden kann. Seine konsequente Grenzpolitik, sein Bekenntnis zum Christentum als kulturellem Fundament Europas und seine wirtschaftliche Eigenständigkeit machen ihn für viele Menschen zum Hoffnungsträger – und für die EU zur Reizfigur.

Wirtschaftliche Stabilität und soziale Ordnung

Während viele westeuropäische Länder unter explodierenden Sozialkosten und wachsender Instabilität leiden, hat Ungarn unter Orbán eine robuste wirtschaftliche Entwicklung erlebt. Steuererleichterungen für Familien, Förderung des Mittelstands, Schutz nationaler Ressourcen – Orbáns Politik orientiert sich am realen Leben der Menschen, nicht an ideologischen Utopien.

Sein Familienförderprogramm mit steuerlichen Anreizen für kinderreiche Familien ist in Europa nahezu einzigartig. Es ist ein aktives Gegenmodell zur demografischen Kapitulation vieler EU-Staaten, die sinkende Geburtenraten lieber durch Zuwanderung ausgleichen wollen, anstatt eigene Familienpolitik zu betreiben.

Warum die EU Orbán bekämpft

Gerade weil Orbán sich nicht beugt, wird er zur Zielscheibe. Die EU wirft ihm regelmäßig vor, die „Rechtsstaatlichkeit“ zu untergraben – ein vager Vorwurf, der politisch instrumentalisiert wird, um Abweichler auf Linie zu bringen. In Wahrheit geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit, sondern darum, dass Ungarn einen souveränen Weg geht, der sich den technokratischen Machtansprüchen Brüssels widersetzt.

Seine Haltung zur Migration, zur Gender-Ideologie, zu nationaler Souveränität und christlichen Werten macht ihn zur Ausnahmeerscheinung in einem politischen Klima, das zunehmend uniform wird. Orbán widerspricht der europäischen Agenda, nicht aus Trotz, sondern aus Überzeugung – und das macht ihn so gefährlich für jene, die ein zentralistisches, ideologisch einheitliches Europa ohne kulturelle Eigenständigkeit anstreben.

Ein Beispiel für Europa?

Viele Bürger in Westeuropa fragen sich mittlerweile, warum ihre Regierungen nicht in ähnlicher Weise für ihre Interessen eintreten. Warum überlassen wir unsere Souveränität immer weiter supranationalen Gremien? Warum werden kulturelle Identitäten relativiert und nationale Besonderheiten als Problem gesehen? Orbán mag polarisieren, aber genau das ist der Beweis, dass er nicht Teil des etablierten Konsens ist – sondern einer, der tatsächlich für sein Land kämpft.

In einer Zeit, in der Bürger zunehmend das Gefühl haben, dass Politik gegen sie gemacht wird, bietet Orbáns Kurs einen Kontrast: Politik für das eigene Volk, pragmatisch, wertebasiert und mutig. Vielleicht ist es an der Zeit, dass auch andere europäische Länder sich eine Scheibe davon abschneiden.

172 Milliarden Gründe, warum Sozi-Finanzplanung ein Oxymoron ist

Wer hätte es gedacht? Da sitzen hochgebildete Politikwissenschaftler und Berufsfunktionäre in Berlin, tragen Hugo Boss im Bundestag und fahren Dienstwagen mit Chauffeur – und dennoch schafft es dieser intellektuelle Elitezirkel, mal eben 172 Milliarden Euro zu verlegen. Man stelle sich das mal in der privaten Wirtschaft vor: „Chef, ich hab aus Versehen das Jahresbudget für die nächsten drei Jahre in der Teeküche liegen lassen.“ Zack, fristlos. In der Politik? Da gibt’s Pressekonferenzen und neue Arbeitskreise.

Doch keine Sorge, Olaf und die Seinen haben das Problem längst erkannt – und ignoriert. Denn wie jeder gute Sozialist weiß: Geld wächst bekanntlich auf Steuerzahlerbäumen. Und falls das nicht reicht, kann man ja immer noch auf die gute alte Schuldenbremse eindreschen – dieses reaktionäre Instrument neoliberaler Unterdrückung!

💸 Wer klaut hier eigentlich das Geld?

Aber Moment: Die Steuereinnahmen sprudeln wie ein Frackingfeld in Texas, die Konjunktur wankt zwar, aber der Staat greift zu wie nie. Trotzdem fehlt plötzlich ein Betrag, der so groß ist, dass selbst Karl Lauterbach kurz stottern müsste (falls er nicht gerade einen neuen Pandemieplan entwirft). Also fragt man sich: Wo zum Teufel ist die Kohle hin?

Ein Schelm, wer an Sozialausgaben, Migration und Integrationsindustrie denkt. Offiziell wird das natürlich bestritten – man müsse „investieren“ in „gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Übersetzt: Sozialtransfers, Unterkünfte, Sprachkurse, Verwaltung, NGO-Förderung und Parallelgesellschaftsmanagement. Und wenn man dann noch die Mütterrente ausweitet, ein paar Milliarden in fragwürdige Förderprojekte schiebt und der Bundeswehr eine Reform „ohne Waffen“ gönnt, wird aus dem Haushalt eben ein Fass ohne Boden.

🧮 Klingbeil und die Rechenkünste aus der Schul-AG

Besonders bemerkenswert: Der Mann, der immerhin unser Finanzminister ist, Lars Klingbeil – SPD-Chef und Vollzeit-Politprofi, dessen Lebenslauf vor wirtschaftlicher Kompetenz nur so strotzt. Ironie aus. Der gute Lars war nämlich, Achtung, noch nie in der freien Wirtschaft tätig. Er kennt Märkte vermutlich nur vom Wochenmarkt in Rotenburg (Wümme).

Als er kürzlich gefragt wurde, wie viel der Staat an Zinsen auf seine Schulden zahlen muss, blickte Klingbeil etwa so ratlos wie ein Veganer im Steakhaus. „Ähm… ich müsste nochmal… das ist nicht mein Ressort.“ Ach so, ja. Wer braucht schon Ahnung, wenn man Parteibuch hat?

🏦 Was würde ein Bäcker anders machen?

Ein mittelständischer Handwerksbetrieb mit einem solchen „Finanzplan“ wäre längst insolvent. Nur im politischen Biotop Berlin kann man Defizite in dreistelliger Milliardenhöhe schönreden, solange die „soziale Gerechtigkeit“ stimmt und irgendwo noch ein Bürger existiert, der noch nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen ist.

Die Rechnung geht so lange auf, bis die Zinsen galoppieren, das Vertrauen der Märkte schwindet – oder einfach der letzte Steuerzahler das Land verlässt.

📉 Fazit: Sozialistische Mathematik

Wenn Sozialisten eines wirklich gut können, dann ist es: mit fremdem Geld großzügig sein. Und wenn das Geld nicht reicht? Dann wird’s eben jemand anderem weggenommen. Oder einfach gedruckt. Oder zur Not aus dem nächsten Klima- oder Sondervermögen gekratzt, das heute zwar nicht existiert, aber morgen schon den Haushalt „entlastet“.

Willkommen im Kabarett der Koalition. Eintritt frei – aber nur solange Sie noch Steuern zahlen.

3 Dinge, die in DE gut laufen. Nicht.

1. Bürgergeld, Sozialleistungen und die neue Freizeitklasse

In der Bundesrepublik 2025 scheint das Bürgergeld zur neuen Geheimwaffe gegen Burnout geworden zu sein – endlich Zeit für Netflix, Nintendo und nichtsnutzige Nachmittage. Während der deutsche Mittelstand noch mit Thermomix-Raten und Heizkosten kämpft, wächst parallel eine neue Avantgarde: die „Transferelite“. Das Bürgergeld wurde einst als soziales Auffangnetz entworfen, inzwischen erinnert es mehr an ein Schlaraffenland mit WLAN und Einbauküche.

Dass Migration dabei keine kleine Rolle spielt, ist ein offenes Geheimnis, das man öffentlich aber besser mit spitzen Fingern anfasst – oder eben gar nicht. Wer es doch tut, wird sofort in die rechte Ecke gestellt, ganz gleich ob man einfach nur fragt, warum so viele Neuzugänge in deutschen Sozialkassen landen, ohne je eingezahlt zu haben. Ein Tabu mit TÜV-Siegel.

Und Friedrich Merz? Der wollte doch der „Booster für die bürgerliche Mitte“ sein – doch er wirkt eher wie ein Windows-Update auf einem Commodore 64. Während seine Partei um ihr Profil ringt, nickt Merz brav mit, wenn Bürgergeld-Erhöhungen durchgewunken werden, als würde er sich für den Preis „Sozialdemokrat des Jahres“ bewerben. Einst versprach er Ordnung – geblieben ist ein lauwarmer Kommentar und der schiefe Blick auf die nächste Umfrage.

2. Kriminalstatistik light: Wenn Messer nicht mehr zählen

In manchen Großstädten hat man nicht mehr Angst im Dunkeln – sondern davor, wer im Dunkeln unterwegs ist. Polizeiberichte lesen sich stellenweise wie Drehbücher für Krimis, nur ohne Auflösung. Der Anstieg bestimmter Straftaten – vor allem Rohheitsdelikte und Gewaltverbrechen – hat eine auffällige Schnittmenge mit bestimmten Herkunftsgruppen. Doch statt das Problem zu benennen, werden lieber neue „Integrationsprojekte“ gestartet: Boxtraining gegen Gewalt, Theaterpädagogik gegen Raub.

Die Bevölkerung merkt, dass da etwas aus dem Ruder läuft – aber die Politik schaut lieber weg. Und Friedrich Merz? Der kritisierte mal lautstark „kleine Paschas“, doch was kam danach? Eine Entschuldigung. Merz verheddert sich zwischen Haltung und Harmlosigkeit. Er möchte gerne konservativ sein – aber bitte ohne Shitstorm. Wer so moderat auftritt, während andere mit Messern in Schwimmbädern „argumentieren“, braucht sich über schlechte Umfragewerte nicht zu wundern.

3. Die neue Meinungsfreiheit™: Jetzt auch mit Maulkorb

Willkommen im Zeitalter der kuratierten Meinung! Wer heute noch wagt, konservative oder rechte Standpunkte zu vertreten, steht schneller vor einem gesperrten Account als vor einem vollen Saal. Cancel Culture hat die politische Debatte fest im Griff – und der Korridor des Sagbaren schrumpft schneller als das Vertrauen in Talkshows. Kritische Fragen zur Migration? Klimarealismus? Kritik an der Gendersprache? Lieber gleich das Konto löschen lassen, bevor’s ein anderer tut.

Und Merz? Der Vorsitzende der ehemals konservativen Union hält lieber Hof bei der „Mitte“, als sich für Meinungsfreiheit einzusetzen. Er spricht von „Klartext“, meint aber Text, der klar niemanden aufregen soll. Der CDU fehlen inzwischen nicht nur Ecken und Kanten – sie gleicht einem glattgeschliffenen Kiesel im Strom des Mainstreams.

Fazit:

Friedrich Merz kam als Hoffnungsträger. Er sollte der konservative Löwe sein, der die CDU aus dem Merkel’schen Winterschlaf reißt. Doch statt zu brüllen, miaut er – und das auch nur, wenn es politisch ungefährlich ist. Bürgergeld aus dem Ruder? Egal. Kriminalität mit Migrationshintergrund? Unbequem. Meinungsfreiheit für Konservative? Ach, zu heikel.

Am Ende bleibt er der ideale Kanzler – für ein Land, das es so nur noch im Parteiprogramm gibt.