Archiv der Kategorie: News

Neues vom besten Bundeskanzler, den wir jemals hatten und haben werden. Gewählt mit absoluter Mehrheit, ganz ohne zu tricksen oder die Wähler zu veräppeln. Das moralische Nordlicht des Abendlands,
Ein Mann, so integer, er gibt dem Gewissen Schulunterricht. Hier finden sie alle Neuigkeiten und alles Wichtige: Regelmäßig reinschauen lohnt sich. ;-)

Die große Grenz-Theater-Show – Dobrindts Migrationswende als Realsatire

Berlin – Es war mal wieder Zeit für ein wenig öffentlichkeitswirksames Trommeln auf dem populistischen Blech: Alexander Dobrindt, CSU-Politiker mit dem festen Glauben, dass man Migration mit Ankündigungen aufhalten kann, trat am Dienstag vor die Presse und verkündete – Trommelwirbel! – eine „echte Migrationswende“. Was das bedeutet? Nun, vor allem: dass er in eine Kamera gesprochen hat.

Im Kern geht es darum, an den Grenzen wieder schärfer „zu kontrollieren“. Also mehr Bundespolizisten, strengere Auslegung des Asylrechts und – man höre und staune – Zurückweisungen von Menschen ohne Papiere. Dass dies schon längst möglich ist und rechtlich nicht neu, ignorieren wir für den dramaturgischen Effekt einfach mal galant. Schließlich muss der Bürger beruhigt werden – mit möglichst martialischer Sprache und viel Symbolik. Und wenn das Gefühl entsteht, Deutschland sei wieder „Herr seiner Grenzen“, dann hat das Innenministerium alles erreicht, was es erreichen wollte.

Dass es sich dabei eher um symbolische Fensterdekoration handelt als um durchgreifende Politik, erkennt man schon daran, dass weiterhin niemand erklären kann, wie genau man Menschen an der bayerischen Landesgrenze abweist, die über zig EU-Staaten gereist sind – ohne gleichzeitig das europäische Recht zu zerlegen. Aber wen interessieren schon Details, wenn man Pressekonferenzen abhalten kann?

Natürlich gibt es auch eine „Obergrenze“ – wie aus dem Ideenarchiv von 2016 gekramt. Dieses Mal sollen es 100.000 Menschen im Jahr sein. Warum 100.000? Nicht 97.214 oder 111.478? Ganz einfach: Weil’s rund klingt. Symbolpolitik muss schließlich auch in die Schlagzeile passen.

Zu Dobrindts Ensemble gehören:

* Ein Heer von Bundespolizisten, das „verstärkt kontrollieren“ soll. Was genau? Naja, eben „alles“.
* Sachleistungen statt Geld – der Evergreen der Abschreckungsfans. Dass es teuer, bürokratisch und ineffektiv ist? Geschenkt.
* Drittstaatenverfahren – weil sich nichts besser anhört als das Auslagern von Problemen.
* Einschränkungen beim Familiennachzug – weil nichts so unattraktiv ist wie das Versprechen, allein und ohne Hoffnung auf Wiedervereinigung in einem Lager zu sitzen.

Währenddessen protestieren Österreich und die Schweiz, weil sie jetzt noch mehr Menschen „zurückgenommen“ bekommen könnten. Aber auch das ist natürlich einkalkuliert – schließlich ist es das Wesen großer Illusionen, dass sie nur aus der richtigen Perspektive funktionieren. Frontal von Brüssel aus betrachtet, sieht man leider das Kaninchen wieder aus dem Hut hopsen.

Fazit: Dobrindts Maßnahmen sind wie ein Tatort am Sonntagabend – routiniert inszeniert, voller vertrauter Gesichter, vorhersehbar im Drehbuch, und am Ende ist der Mörder wieder „die Migration“. Nur echte Lösungen? Die bleiben wie so oft in der Werbepause stecken.

Es ist vollbracht!

Berlin, 6. Mai 2025. Friedrich Merz, das politische Fossil im Maßanzug, hat es tatsächlich geschafft – er ist Bundeskanzler. Nicht im ersten Anlauf, versteht sich, denn das wäre ja zu souverän gewesen. Nein, der Mann, der seit Helmut Kohl davon träumt, Deutschland zu führen, wurde erst im zweiten Wahlgang ins Amt gehievt. Ein Novum. Ein Debakel. Oder wie man in CDU-Kreisen sagt: „strategische Spannungserzeugung“.

### Ein historisch schwacher Start

Der erste Wahlgang – sagen wir’s wie es ist – war eine Blamage. Die Koalition hatte die Mehrheit. Auf dem Papier. Aber wie so oft zeigte sich: Papier ist geduldig, Koalitionspartner weniger. 310 Stimmen. Sechs zu wenig. Vielleicht war’s ein Versehen. Vielleicht hat jemand versehentlich das Wahlheft mit dem Thermomix-Handbuch verwechselt. Oder vielleicht hatte der eine oder andere SPD-Abgeordnete plötzlich eine Eingebung: „Moment, das ist ja *Friedrich Merz*!“

### Stimmen von links – oder links von legal?

Im zweiten Wahlgang dann das Wunder: 325 Stimmen. Offenbar reichte ein Nachmittag voller vertraulicher Gespräche mit Abgeordneten der Linken („rein zufällig“ im Fahrstuhl, auf dem Weg zum Kaffeeautomaten, oder in einer Kellerbar in Mitte). Natürlich dementieren alle Seiten vehement, dass es irgendwelche Deals gab. Die Linke wolle halt einfach „Verantwortung für das Land übernehmen“. Klingt verdächtig nach dem Motto: Wenn du schon mit dem Teufel tanzt, dann wenigstens im Anzug.

### Euphorie in Deutschland? Eher ein kollektives Achselzucken

Die Reaktion der Bevölkerung? Begeistert wie bei einer PowerPoint-Präsentation über Steuerrecht. Laut einer INSA-Umfrage glaubt die Mehrheit der Deutschen, dass die größte Gewinnerin dieses Tages die AfD sei. Friedrich Merz: ein Geschenk, das sich die Rechtspopulisten nicht mal wünschen mussten – es kam einfach.

Und die Presse? Teilt zwischen „historisch“ und „peinlich“ auf. Zwischen „konservativer Ruck“ und „Rückfall ins Jahr 2003“. Die „FAZ“ versuchte immerhin, das Ganze mit einem Hauch Würde zu übergießen, scheiterte aber schon am Satz „Ein erfahrener Staatsmann betritt die Bühne“. Denn Merz betrat sie eher wie jemand, der beim Bewerbungsgespräch versehentlich seinen alten Arbeitgeber beleidigt hat – und trotzdem genommen wurde, weil’s keine Alternativen mehr gab.

### Der lange Weg zum Gipfel – übers Knie gebrochen

Friedrich Merz hat sein Leben lang darauf hingearbeitet. Kanzler um jeden Preis. Erst gegen Merkel verloren. Dann gegen Laschet verloren. Dann gegen sich selbst verloren. Jetzt ist er da – aber wie ein Marathonläufer, der sich nach 41 Kilometern verlaufen hat, versehentlich über die Ziellinie stolpert und fragt: „War das schon alles?“

### Fazit: Der Kanzler der Verlegenheit

Ein Kanzler, den keiner wirklich wollte, der es aber einfach nicht lassen konnte. Und jetzt regiert er. Irgendwie. Mit einem Kabinett aus Wirtschaftsfreunden, Parteisoldaten und Pistorius als Letztem der Vernunft. Deutschland atmet nicht auf – es hält die Luft an.

Willkommen im Merz-Zeitalter. Bitte schnallen Sie sich an – oder noch besser: Steigen Sie aus, solange der Zug noch am Gleis steht.

Der Kanzler, der im ersten Wahlgang scheiterte – Ein historisches Meisterwerk

Kann ja mal passieren….


Ach, was für ein glorioser Moment für die deutsche Politik! In einem historischen Drama, das fast wie ein schlecht geschriebenes Drehbuch aus der Reihe „Politische Peinlichkeiten“ daherkommt, hat Friedrich Merz im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verpasst. Und das, meine Damen und Herren, ist wahrlich ein historischer Moment. Nie zuvor hat ein Kanzlerkandidat in Deutschland so souverän den ersten Wahlgang verhauen – wirklich, Merz ist ein Pionier auf diesem Gebiet.

Dabei hätte es so schön sein können: Alle Augen auf ihn, der CDU-Chef in glänzender Rüstung, bereit, Deutschland zu führen, als wäre es sein privates Imperium. Und doch, trotz aller Hochglanzbroschüren, Parteitagsreden und dem charmanten Lächeln, dass man mittlerweile eher mit „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“ assoziiert, hat es nicht gereicht. Was für eine Enttäuschung! Nicht einmal in einem leeren Raum mit einer einzigen, von der CDU bezahlten Marionette hätte er diese Wahl gewonnen. Aber nein, selbst das konnte der Mann nicht hinbekommen. Man stelle sich vor: die gesamte Unionsfraktion und die SPD-Fraktion anwesend, und trotzdem bleibt der Stuhl leer. Wenn das kein Beweis für die Politikverdrossenheit ist, was dann?

Das Drama geht weiter: Die Abstimmung war historisch! Ja, Sie haben richtig gehört, historisch. Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Kanzlerkandidat so grandios im ersten Wahlgang versagt. Die Menge tobt, die Presse schreibt in Rührung von diesem „Meilenstein“ und „geschichtsträchtigen Moment“ – und warum? Weil Merz es tatsächlich geschafft hat, im ersten Anlauf das absolute Nichts zu erreichen. Ein Meisterwerk der politischen Nicht-Leistung. Ich kann kaum glauben, dass wir Zeugen dieses historischen Augenblicks werden durften.

Die politischen Kommentatoren, die sich die Finger wundtippen, versuchen gerade verzweifelt, das zu interpretieren. „Vielleicht ist Merz einfach zu früh dran“, wird spekuliert. Ja, klar! Er hat sicher zu schnell das Licht auf den Kanzlerstuhl geworfen, als würde er jetzt einfach da oben sitzen und auf den „richtigen Moment“ warten, um sich dann zur Kanzlerin zu krönen. Der erste Wahlgang war einfach noch zu viel für ihn. Ein bisschen Training hier, ein bisschen Charisma dort, und vielleicht klappt es beim nächsten Mal. Es ist wirklich nur eine Frage der Zeit, nicht wahr?

Die Parlamentsabstimmung selbst war natürlich ein großartiges Schauspiel. „Alle waren da! Alle waren anwesend!“, jubeln die Medien. Wie schön, dass alle Parlamentarier, inklusive der wenigen, die sich immer noch daran erinnern, was Demokratie wirklich bedeutet, pünktlich erschienen sind, um dieses politische Theater zu sehen. Dass niemand für Merz gestimmt hat, könnte man fast als ein kleines, politisches Kunststück betrachten: der erste Kandidat in der Geschichte, der es schafft, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu verfehlen, während seine eigene Fraktion da sitzt und mit gesenktem Kopf das Desaster verfolgt. Welch episches Schauspiel!

Und so bleibt uns nur eines: Wir gratulieren Friedrich Merz zu dieser grandiosen Fehlleistung, die für die Geschichtsbücher in der Kategorie „Was man nicht tun sollte“ einen festen Platz finden wird. Vielleicht sollte er sich wirklich mehr auf seine nächste Präsidentschaft in der CDU konzentrieren, denn der Job als Kanzler scheint ihm momentan doch ein bisschen zu ambitioniert zu sein. Aber keine Sorge, Friedrich, das nächste Mal klappt’s bestimmt – nach ein paar Jahren Übung. Schließlich ist ja noch „viel Zeit“ und der nächste Wahlgang kommt bestimmt.

Endlich Feierabend: Olaf Scholz geht – und Deutschland atmet auf

Berlin, 5. Mai 2025 – Es war der letzte Akt eines Kanzlers, der so viel Bewegung in die Politik gebracht hat wie ein Bürostuhl mit festgestellter Bremse. Mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedete sich Olaf Scholz aus dem Amt – und mit ihm eine Ära der Wortkargheit, Nüchternheit und legendären „Was war die Frage nochmal?“-Blicke.

Während das Militär feierlich im Bendlerblock aufspielte, konnte man förmlich hören, wie in deutschen Wohnzimmern die Korken knallten – nicht vor Rührung, sondern vor Erleichterung. Endlich, so der kollektive Seufzer der Republik, endlich ist er weg. Der Kanzler, der auf jeder Pressekonferenz den Eindruck erweckte, man habe ihn gerade aus einem Tiefschlaf geweckt, verlässt die Bühne.

Als musikalische Untermalung wählte Scholz unter anderem „Respect“ von Aretha Franklin – ein Lied, das passender nicht sein könnte, denn mit Respekt wird er vermutlich vor allem für sein stoisches Durchhalten inmitten stürmischer Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen… also, irgendwo im Anhang, zwischen Fußnote und Glossar.

Natürlich bleibt uns Olaf in Erinnerung: Als Mann der leisen Töne – so leise, dass man sie kaum gehört hat. Als Kanzler der Transparenz – außer wenn es um Cum-Ex, Wirecard oder das 9-Euro-Ticket ging. Und als Politiker, der es schaffte, selbst bei einem Staatsbesuch in der Antarktis noch weniger Emotion zu zeigen als ein Pinguin im Winterschlaf.

Jetzt übernimmt Friedrich Merz das Ruder. Ob es besser wird? Wer weiß. Aber nach vier Jahren im Standby-Modus freuen sich viele schon darauf, überhaupt wieder ein Blinken auf dem Bildschirm zu sehen.

Danke, Olaf. Für alles. Und für nichts.

Nancy Faesers letzter Zaubertrick: AFD „gesichert rechtsextrem“

Beweise geheim, Vertrauen wird vorausgesetzt

*Berlin, 2. Mai 2025* – Zwei Tage vor dem Abgang aus dem Innenministerium zieht Nancy Faeser noch einmal alle Register des demokratischen Wahnsinns: Bei einer Pressekonferenz erklärte sie die AFD bundesweit zur „gesichert rechtsextremen“ Partei – und das, obwohl (oder gerade weil?) die Partei in Umfragen inzwischen auf Platz 1 liegt.

Das Timing? So subtil wie ein Kinnhaken mit Megafon. Kritiker sprechen bereits von einem „Abschiedsgeschenk“ – allerdings mehr in Richtung politischer Sprengsatz als sentimentaler Blumenstrauß. Faeser selbst hingegen wirkte zufrieden, als hätte sie gerade ihrer Erzfeindin den Hochzeitstag ruiniert.

Der Clou: Der zugrundeliegende Bericht des Verfassungsschutzes bleibt – natürlich – geheim. Kein Einblick für Journalisten, keine Überprüfung durch unabhängige Gremien, keine Veröffentlichung für die Öffentlichkeit. Man müsse „der Behörde und dem Innenministerium vertrauen“, hieß es sinngemäß. In Zeiten, in denen Vertrauen in Institutionen auf dem Niveau von Gebrauchtwagenhändlern liegt, eine mutige Strategie.

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes erklärte auf Nachfrage: „Wir könnten Ihnen zeigen, worauf wir unsere Einschätzung stützen, aber dann müssten wir die Demokratie abschaffen.“ Inzwischen munkeln Insider, dass der Bericht wahrscheinlich auf einem Bierdeckel steht – handschriftlich, mit einem Kaffeefleck auf dem Abschnitt über Meinungsfreiheit.

Die AFD zeigte sich erwartungsgemäß empört. Man sehe darin eine politisch motivierte Aktion, um den Erstplatzierten im Wahlkampf zu diskreditieren. „Wenn Faeser noch einen Tag länger im Amt bleibt, erklärt sie uns vermutlich zur Sekte mit Tempelverbot“, höhnte ein Parteimitglied. Und tatsächlich: Manchmal wirkt es, als wolle die Regierung lieber die Konkurrenz verbieten als sie politisch zu schlagen.

Der letzte Akt einer Innenministerin, die lieber mit Verboten als mit Argumenten regierte. Ihr Vermächtnis: ein Verfassungsschutz, der lieber orakelt als offenlegt. Und eine Demokratie, in der das Etikett „rechtsextrem“ mittlerweile so beliebig verteilt wird wie Wahlflyer am Bahnhof.

Bleibt die Frage: Wenn alles geheim bleibt und der Zeitpunkt so offensichtlich politisch ist – ist das dann noch Verfassungsschutz oder schon Verfassungsbruch mit Etikettenschwindel?