Beweise geheim, Vertrauen wird vorausgesetzt

*Berlin, 2. Mai 2025* – Zwei Tage vor dem Abgang aus dem Innenministerium zieht Nancy Faeser noch einmal alle Register des demokratischen Wahnsinns: Bei einer Pressekonferenz erklärte sie die AFD bundesweit zur „gesichert rechtsextremen“ Partei – und das, obwohl (oder gerade weil?) die Partei in Umfragen inzwischen auf Platz 1 liegt.

Das Timing? So subtil wie ein Kinnhaken mit Megafon. Kritiker sprechen bereits von einem „Abschiedsgeschenk“ – allerdings mehr in Richtung politischer Sprengsatz als sentimentaler Blumenstrauß. Faeser selbst hingegen wirkte zufrieden, als hätte sie gerade ihrer Erzfeindin den Hochzeitstag ruiniert.

Der Clou: Der zugrundeliegende Bericht des Verfassungsschutzes bleibt – natürlich – geheim. Kein Einblick für Journalisten, keine Überprüfung durch unabhängige Gremien, keine Veröffentlichung für die Öffentlichkeit. Man müsse „der Behörde und dem Innenministerium vertrauen“, hieß es sinngemäß. In Zeiten, in denen Vertrauen in Institutionen auf dem Niveau von Gebrauchtwagenhändlern liegt, eine mutige Strategie.

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes erklärte auf Nachfrage: „Wir könnten Ihnen zeigen, worauf wir unsere Einschätzung stützen, aber dann müssten wir die Demokratie abschaffen.“ Inzwischen munkeln Insider, dass der Bericht wahrscheinlich auf einem Bierdeckel steht – handschriftlich, mit einem Kaffeefleck auf dem Abschnitt über Meinungsfreiheit.

Die AFD zeigte sich erwartungsgemäß empört. Man sehe darin eine politisch motivierte Aktion, um den Erstplatzierten im Wahlkampf zu diskreditieren. „Wenn Faeser noch einen Tag länger im Amt bleibt, erklärt sie uns vermutlich zur Sekte mit Tempelverbot“, höhnte ein Parteimitglied. Und tatsächlich: Manchmal wirkt es, als wolle die Regierung lieber die Konkurrenz verbieten als sie politisch zu schlagen.

Der letzte Akt einer Innenministerin, die lieber mit Verboten als mit Argumenten regierte. Ihr Vermächtnis: ein Verfassungsschutz, der lieber orakelt als offenlegt. Und eine Demokratie, in der das Etikett „rechtsextrem“ mittlerweile so beliebig verteilt wird wie Wahlflyer am Bahnhof.

Bleibt die Frage: Wenn alles geheim bleibt und der Zeitpunkt so offensichtlich politisch ist – ist das dann noch Verfassungsschutz oder schon Verfassungsbruch mit Etikettenschwindel?