Oder: Wie man 500 Milliarden versteckt und trotzdem nichts baut
Es gibt politische Kunststücke, die verdienen eigentlich einen eigenen Zirkus. Und dann gibt es das „Sondervermögen“ – ein Zaubertrick, bei dem am Ende alle applaudieren sollen, obwohl die Geldbörse leer ist und der Zauberer längst im Dienstwagen verschwunden ist.
Offiziell sollte das Ganze ja ein großer Wurf sein: Infrastruktur modernisieren, Zukunft gestalten, Deutschland fit machen. In der Praxis wirkt es eher wie ein überdimensionierter Verschiebebahnhof – Gleis 1: Haushalt, Gleis 2: Sondervermögen, Gleis 3: Realität (Zug fällt aus).
Nun liest man also, dass bis zu 95 % dieser Schulden gar nicht zusätzlich investiert wurden. 95 %! Das ist keine kleine Ungenauigkeit mehr, das ist ein politisches Geschäftsmodell. Man nimmt Schulden auf, nennt sie „Investition“, schiebt bestehende Ausgaben hinein – und verkauft das Ganze als Fortschritt. Wenn das ein Privatunternehmer so machen würde, käme irgendwann ein sehr unangenehmer Brief. In Berlin nennt man es Haushaltspolitik.
Und jetzt wird es interessant: War das alles nur Schlamperei? Oder vielleicht doch Kalkül?
Man könnte ja spekulieren – rein hypothetisch natürlich –, ob ein erfahrener Machtpolitiker wie Friedrich Merz wirklich so naiv ist, wie er manchmal tut. Oder ob das Sondervermögen nicht vielleicht genau zur richtigen Zeit, im richtigen politischen Moment, mit dem alten Bundestag durchgedrückt wurde, um sich einen finanziellen Spielraum zu sichern, von dem jede künftige Regierung nur träumen kann.
Denn seien wir ehrlich: Wer würde nicht gern „gemütlich durchregieren“, wenn im Hintergrund ein schuldenfinanzierter Schattenhaushalt bereitsteht? Ein bisschen hier umschichten, ein bisschen dort kaschieren – und schon sieht die Bilanz gar nicht mehr so unerquicklich aus.
Das ist das eigentlich Geniale an der Konstruktion: Man kann Schulden machen, ohne dass es nach Schulden aussieht. Man kann Ausgaben erhöhen, ohne dass es nach Mehrausgaben aussieht. Und man kann Investitionen versprechen, ohne sie tatsächlich liefern zu müssen.
Ein politisches Perpetuum mobile – nur leider ohne Bewegung.
Die Jugend muss ihren Teil beitragen.
Und während heute großzügig verteilt, verschoben und umetikettiert wird, bleibt eine unbequeme Wahrheit auffallend leise: Bezahlen wird das Ganze am Ende eine Generation, die heute weder am Kabinettstisch sitzt noch von den wohlklingenden Ankündigungen profitiert. Die Jungen dürfen später die Rechnung begleichen – mit Zinsen. Während man ihnen gleichzeitig erklärt, es sei „in ihre Zukunft investiert“ worden.
Währenddessen fragt sich der Bürger draußen, warum die Bahn immer noch zu spät kommt, warum die Brücken bröckeln und warum „Digitalisierung“ weiterhin bedeutet, dass man ein Formular ausdruckt, unterschreibt und per Fax verschickt.
Aber keine Sorge: Das Geld ist ja da. Es ist nur… woanders.
Vielleicht ist das die eigentliche Lehre dieser Geschichte: In Deutschland wird nicht zu wenig Geld ausgegeben. Es wird nur so kreativ ausgegeben, dass am Ende niemand mehr genau weiß, wofür eigentlich.
Und wenn doch jemand nachfragt, dann heißt es: Alles im Rahmen. Alles korrekt. Alles geplant.
Nur die Realität hält sich mal wieder nicht daran.