Merz verspricht – der Bürger zahlt!

Die Stromsteuersenkung für alle sollte kommen. So stand es im Koalitionsvertrag, so wurde es angekündigt und so durfte der Bürger hoffen. Doch jetzt ist die große Entlastung erst einmal vom Tisch. Zumindest für diejenigen, die ihre Stromrechnung tatsächlich selbst bezahlen müssen.

Das Geld ist nur woanders.

Während Industrie, Land- und Forstwirtschaft von der Steuerentlastung profitieren, schaut der private Haushalt weiterhin in die Röhre. Offenbar ist die finanzielle Solidarität der Bundesregierung bei der eigenen Bevölkerung nicht ganz so ausgeprägt.

Die Begründung? Es fehlt das Geld. Rund 5,4 Milliarden Euro jährlich wären notwendig. Eine erstaunliche Erkenntnis, die man vielleicht schon hätte haben können, bevor man vollmundige Versprechen macht.

Merz und das Versprechen, das wieder verschwindet

Besonders pikant: Friedrich Merz hatte noch im Oktober versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken. Damit sollte ausgerechnet eine Glaubwürdigkeitslücke geschlossen werden.

Nun ist die Lücke offenbar wieder da. Nur die Stromrechnung ist geblieben.

Man muss das politische Talent dahinter beinahe bewundern: Erst Hoffnung auf Entlastung machen, dann die Kosten durchrechnen und schließlich feststellen, dass der Bürger eben doch selbst sehen muss, wo er bleibt.

Entlastung? Vielleicht irgendwann!

Vielleicht sollte die Bundesregierung künftig einfach ehrlich sein: Entlastungen gibt es nur, wenn nach allen anderen Ausgaben noch etwas übrig bleibt.

Und der Bürger? Der darf weiterhin kräftig in die Steckdose greifen.

Hauptsache, das Versprechen war schön.