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Das Sondervermögen

Oder: Wie man 500 Milliarden versteckt und trotzdem nichts baut

Es gibt politische Kunststücke, die verdienen eigentlich einen eigenen Zirkus. Und dann gibt es das „Sondervermögen“ – ein Zaubertrick, bei dem am Ende alle applaudieren sollen, obwohl die Geldbörse leer ist und der Zauberer längst im Dienstwagen verschwunden ist.

 

Offiziell sollte das Ganze ja ein großer Wurf sein: Infrastruktur modernisieren, Zukunft gestalten, Deutschland fit machen. In der Praxis wirkt es eher wie ein überdimensionierter Verschiebebahnhof – Gleis 1: Haushalt, Gleis 2: Sondervermögen, Gleis 3: Realität (Zug fällt aus).

 

Nun liest man also, dass bis zu 95 % dieser Schulden gar nicht zusätzlich investiert wurden. 95 %! Das ist keine kleine Ungenauigkeit mehr, das ist ein politisches Geschäftsmodell. Man nimmt Schulden auf, nennt sie „Investition“, schiebt bestehende Ausgaben hinein – und verkauft das Ganze als Fortschritt. Wenn das ein Privatunternehmer so machen würde, käme irgendwann ein sehr unangenehmer Brief. In Berlin nennt man es Haushaltspolitik.

 

Und jetzt wird es interessant: War das alles nur Schlamperei? Oder vielleicht doch Kalkül?

 

Man könnte ja spekulieren – rein hypothetisch natürlich –, ob ein erfahrener Machtpolitiker wie Friedrich Merz wirklich so naiv ist, wie er manchmal tut. Oder ob das Sondervermögen nicht vielleicht genau zur richtigen Zeit, im richtigen politischen Moment, mit dem alten Bundestag durchgedrückt wurde, um sich einen finanziellen Spielraum zu sichern, von dem jede künftige Regierung nur träumen kann.

 

Denn seien wir ehrlich: Wer würde nicht gern „gemütlich durchregieren“, wenn im Hintergrund ein schuldenfinanzierter Schattenhaushalt bereitsteht? Ein bisschen hier umschichten, ein bisschen dort kaschieren – und schon sieht die Bilanz gar nicht mehr so unerquicklich aus.

 

Das ist das eigentlich Geniale an der Konstruktion: Man kann Schulden machen, ohne dass es nach Schulden aussieht. Man kann Ausgaben erhöhen, ohne dass es nach Mehrausgaben aussieht. Und man kann Investitionen versprechen, ohne sie tatsächlich liefern zu müssen.

 

Ein politisches Perpetuum mobile – nur leider ohne Bewegung.

Die Jugend muss ihren Teil beitragen.

Und während heute großzügig verteilt, verschoben und umetikettiert wird, bleibt eine unbequeme Wahrheit auffallend leise: Bezahlen wird das Ganze am Ende eine Generation, die heute weder am Kabinettstisch sitzt noch von den wohlklingenden Ankündigungen profitiert. Die Jungen dürfen später die Rechnung begleichen – mit Zinsen. Während man ihnen gleichzeitig erklärt, es sei „in ihre Zukunft investiert“ worden.

 

Währenddessen fragt sich der Bürger draußen, warum die Bahn immer noch zu spät kommt, warum die Brücken bröckeln und warum „Digitalisierung“ weiterhin bedeutet, dass man ein Formular ausdruckt, unterschreibt und per Fax verschickt.

 

Aber keine Sorge: Das Geld ist ja da. Es ist nur… woanders.

 

Vielleicht ist das die eigentliche Lehre dieser Geschichte: In Deutschland wird nicht zu wenig Geld ausgegeben. Es wird nur so kreativ ausgegeben, dass am Ende niemand mehr genau weiß, wofür eigentlich.

 

Und wenn doch jemand nachfragt, dann heißt es: Alles im Rahmen. Alles korrekt. Alles geplant.

 

Nur die Realität hält sich mal wieder nicht daran.

Irreversibel

Irreversibel ins Abseits – oder: Wenn große Worte kleine Lösungen ersetzen

Es gibt diese politischen Momente, in denen ein einzelnes Wort alles sagen soll – und am Ende doch nur verrät, dass eigentlich nichts mehr zu sagen übrig ist. Friedrich Merz hat uns nun so ein Wort geschenkt: irreversibel.

Irreversibel! Man schmeckt förmlich das Latein auf der Zunge, irgendwo zwischen Vorstandsetage und Oberseminar. Ein Wort, das klingt, als hätte es ein eigenes Dienstauto. Und doch beschreibt es in diesem Fall vor allem eines: politische Kapitulation mit Fremdwortbonus.

Irreversibel

Der Atomausstieg – ein „strategischer Fehler“, da ist man sich plötzlich einig. Sogar Ursula von der Leyen spricht es aus. Ein Fehler also. Nun wäre die logische Frage: Korrigieren wir ihn? Doch genau hier betritt Herr Merz die Bühne, räuspert sich staatsmännisch und erklärt: leider irreversibel.

Irreversibel. Nicht etwa falsch, nicht etwa überdenkbar, nicht einmal schwierig – nein, schlicht unumkehrbar. Wie ein verschütteter Kaffee. Oder ein schlecht gewähltes Tattoo. Deutschland, so scheint es, ist jetzt energiepolitisch tätowiert.

Man fragt sich unweigerlich: Was genau soll hier eigentlich irreversibel sein?

Die abgeschalteten Kraftwerke? Technik lässt sich reaktivieren.
Die fehlenden Fachkräfte? Die hat man auch vorher importiert.
Die politische Entscheidung? Nun ja – die wird sonst im Halbjahresrhythmus revidiert.

Oder ist es vielleicht die Angst, einen Fehler nicht nur zu benennen, sondern auch zu korrigieren?

Doch vielleicht geht es gar nicht um Energiepolitik, sondern um Sprachpolitik. Denn Merz pflegt bekanntermaßen eine gewisse Vorliebe für Wörter, die klingen, als könnten sie ein Gymnasium leiten: larmoyant, illoyal, irreversibel. Worte, die weniger erklären als vielmehr beeindrucken sollen. Man könnte fast meinen, je komplizierter das Vokabular, desto einfacher darf die dahinterliegende Haltung sein.

„Wir können nichts mehr tun“ klingt halt weniger staatsmännisch als „es ist irreversibel“.

Und während man sich noch am Klang dieses Wortes erfreut, bleibt eine unangenehme Frage im Raum stehen: Woher soll sie eigentlich kommen, die günstige Energie der Zukunft?

Aus Wind und Sonne allein? Vielleicht – irgendwann.
Aus Gaskraftwerken? Dann bitte mit welchen Lieferanten diesmal?
Aus Importen? Frankreich freut sich sicher schon, uns Atomstrom zu verkaufen – ironiefrei und zum Marktpreis.

Oder setzen wir einfach auf die bewährte Strategie: hoffen, dass sich Deindustrialisierung irgendwie wie Transformation anfühlt?

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass diese „Irreversibilität“ weniger ein physikalisches als ein politisches Phänomen ist. Ein stilles Zugeständnis vielleicht – an jene Kräfte, für die jede Diskussion über Kernenergie bereits als moralische Grenzüberschreitung gilt. Ein kleines Nicken in Richtung der Grünen und Linken: Keine Sorge, wir finden den Fehler zwar theoretisch, aber praktisch bleibt alles beim Alten.

So wird aus einer Analyse keine Konsequenz, aus einem Fehler keine Korrektur und aus einem Wort eine Ausrede.

Irreversibel eben.

Und während Deutschland weiter darüber diskutiert, ob man ein einmal gefasstes politisches Urteil jemals revidieren darf, stellt der Rest Europas längst neue Reaktoren auf.

Aber vielleicht ist auch das nur vorübergehend.

Man weiß ja nie.

Es sei denn, es ist irreversibel.

Die schwäbische Insel der Seligen

Ein Nachruf auf die Vernunft
Man muss die Stuttgarter bewundern. Wirklich. Es braucht eine ganz spezielle Art von masochistischer Disziplin, um sehenden Auges in den Abgrund zu marschieren und dabei ein Fair-Trade-Dinkelbrötchen zu kauen. Gestern haben sie es wieder getan: Über 40 % für die Grünen in der Stadt, in den Hipster-Biotopen des Westens sogar die magische 50 %. Herzlichen Glückwunsch, Stuttgart – du hast dich offiziell von der Realität abgemeldet.


Das Wunder von der Weinsteige
Während im Rest des Landes die Industriemotoren nicht mehr nur stottern, sondern bereits beim Schrotthändler stehen, feiert man zwischen Kessel und Fernsehturm die Deindustrialisierung als Wellness-Kur. Mercedes? Porsche? Bosch? Ach was, das sind doch nur lästige Lärmquellen, die das Lastenrad-Idyll stören. Dass diese Firmen das Geld erwirtschaften, das die grünen Traumtänzer mit vollen Händen für Gender-Lehrstühle und Radweg-Heizungen ausgeben, scheint im Lehrplan der Waldorfschulen wohl untergegangen zu sein.
Schulden sind nur Zahlen (mit vielen Nullen)
Die Steuereinnahmen brechen weg wie der Putz an einer unsanierten Altbauwohnung in Heslach? Die Verschuldung steigt schneller als die Preise für einen laktosefreien Hafer-Latte am Marienplatz? Völlig egal! Der Stuttgarter Wähler scheint zu glauben, dass Wohlstand auf Bäumen wächst – vorzugsweise auf solchen, die man im Schlossgarten gegen die böse Bahn verteidigt hat.
Es ist eine faszinierende Logik:
* Wir sägen den Ast ab, auf dem wir sitzen (die Autoindustrie).
* Wir wundern uns, dass wir fallen.
* Wir wählen die Säge, damit sie uns beim Fallen ein Bio-Pflaster aufklebt.
Muhterem und Cem: Die Heiligen der Haltestelle
Dass Muhterem Aras in Stuttgart I die 50 % knackt, ist das finale Signal: Der konservative Bürger hat in dieser Stadt fertig. Er ist eine aussterbende Spezies, so selten wie ein freier Parkplatz in der Innenstadt. Während die Infrastruktur bröckelt und der Mittelstand leise weinend die Koffer packt, sonnt man sich im Glanz der „moralischen Überlegenheit“.
Man wählt hier nicht Politik, man wählt ein Gefühl. Das Gefühl, besser zu sein als die „Abgehängten“ auf dem Land, die tatsächlich noch wissen, dass Strom nicht einfach aus der Steckdose kommt und Geld nicht im Sozialministerium gedruckt wird.
Fazit
Genießen Sie die Party, liebe Stuttgarter! Feiern Sie Ihre 50 % für den Untergang mit Stil. Wenn dann bald die Lichter ausgehen, weil keiner mehr da ist, der die Rechnung bezahlt, können Sie sich ja gegenseitig mit der Erststimme für Cem Özdemir wärmen.
Wir im Umland schauen uns das Spektakel derweil aus sicherer Entfernung an – und behalten unsere Dieselmotoren zur Sicherheit noch ein Weilchen.

Drei Minuten Deutschland

Staatsbesuch mit Beipackzettel

Washington. Oval Office. Goldene Vorhänge, goldene Sessel, goldene Worte – und mittendrin unser Bundeskanzler , der es geschafft hat, die diplomatische Disziplin „Regungsloses Nicken“ auf olympisches Niveau zu heben.

Zu Besuch bei im durfte Merz erleben, wie man mit 30 Minuten Monolog und drei Minuten Restredezeit transatlantische Freundschaft definiert. Das Redeverhältnis war dabei so ausgewogen wie ein Steakhouse-Besuch für Veganer.

„Great job, Friedrich!“ – Wenn Lob wie ein Rückspiegel wirkt

Trump lobte Merz überschwänglich. Besonders für die „Migrationswende“ und die angebliche Abkehr von der „Energiewende“. Also für Dinge, die innenpolitisch noch nicht einmal fertig buchstabiert sind, geschweige denn umgesetzt.

Es war ein bisschen so, als würde man jemanden für das Renovieren eines Hauses feiern, während er noch den Grundriss sucht.

Und natürlich durfte der Seitenhieb auf nicht fehlen. Trump erinnerte daran, wie schlimm früher alles gewesen sei – Migration, Energie, vermutlich auch das Wetter. Merz stand daneben und lächelte staatsmännisch, als würde er gerade ein besonders sperriges Garantieversprechen abnicken.

Drei Minuten Kanzlerschaft

Beobachter berichten, Merz habe ungefähr drei Minuten gesprochen. Drei Minuten! Das ist weniger Zeit, als der durchschnittliche Berliner braucht, um sich über die Bahn zu beschweren.

Während Trump über Iran, Zölle, NATO, Wahlkampf und sich selbst referierte, durfte der deutsche Kanzler ab und zu zustimmend die Stirn in staatsmännische Falten legen. Wenn Körpersprache eine Außenpolitik wäre, stünde Deutschland jetzt auf „Beifahrer“.

Energiepolitik: Jetzt mit Rückwärtsgang

Besonders bemerkenswert war das Lob für die „Abkehr von der Energiewende“. In Deutschland nennt man das bisher eher „Diskussion“. In Washington klang es bereits wie vollzogene Tatsache.

Wenn das die neue außenpolitische Linie ist – erst Applaus aus dem Ausland, dann Konzept im Inland – dann sollten wir vielleicht künftig auch Haushaltspläne im Oval Office entwerfen lassen. Geht schneller. Und mit mehr Show.

Migrationspolitik als Exportartikel

Auch die vielzitierte „Migrationswende“ wurde von Trump gefeiert. In Deutschland streiten wir noch darüber, was sie konkret bedeutet. In Washington scheint man es schon zu wissen. Vielleicht sollten wir das Protokoll anfordern – dort steht womöglich drin, was hier noch im Koalitionsausschuss gesucht wird.

Fazit: Staatsbesuch oder Casting?

Am Ende bleibt das Bild eines Kanzlers, der für Dinge gelobt wird, die im Inland höchst umstritten sind, und der in einem Raum voller Kameras eher Statist als Hauptdarsteller war.

Natürlich kann man sagen: Diplomatie bedeutet, auch dann freundlich zu bleiben, wenn der andere 30 Minuten am Stück redet. Man kann aber auch fragen: Wann genau vertritt man eigentlich selbstbewusst deutsche Interessen?

Drei Minuten reichen vielleicht für einen Espresso.
Für eine souveräne Außenpolitik wirken sie eher wie ein Trailer.

Und wenn das die neue transatlantische Arbeitsteilung ist – Amerika spricht, Deutschland nickt – dann sollten wir wenigstens sicherstellen, dass das Nicken energieeffizient ist. Nicht, dass wir dafür am Ende noch eine Wende brauchen.

Das „Wünsch-dir-was“-Gesetz

Warme Worte statt warmer Stuben
Haben Sie es gemerkt? Es ist wieder Frühling in Berlin – zumindest politisch. Die schwarz-rote Koalition hat uns ein Geschenk überreicht, das so glänzend verpackt ist, dass man fast vergisst, dass der Karton leer ist. Das alte „Heizungsgesetz“ (Sie wissen schon, das Monster aus dem Keller) wurde beerdigt. Lang lebe das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)!


Die „Biotreppe“ ins Nirgendwo
Der Clou des neuen Entwurfs ist die sogenannte „Biotreppe“. Ein wunderschönes Wort, das nach Öko-Urlaub im Allgäu klingt. Dahinter verbirgt sich die revolutionäre Idee, dass wir ab 2029 einfach „grünes Gas“ in unsere alten Kessel pusten. Woher dieses Gas kommt? Wahrscheinlich aus der gleichen magischen Quelle, aus der die Regierung auch ihren Optimismus bezieht.
Experten sagen, das Zeug sei so selten wie ein pünktlicher ICE, aber die Regierung beruhigt uns: „Der Markt wird’s richten.“ Klar, und wenn der Markt gerade nicht hinsieht, richten es die Preise. Wer heute eine neue Gasheizung einbaut, kauft sich eigentlich kein Heizgerät, sondern ein Abonnement für Privatinsolvenzen ab 2035. Aber hey, Hauptsache, wir müssen heute keine Wärmepumpe im Vorgarten ertragen!
Augenwischerei mit Durchblick
Die Kritiker rufen „Augenwischerei!“ – und sie haben recht. Aber sie unterschätzen das handwerkliche Geschick: Das ist nicht nur einfaches Wischen, das ist eine professionelle Hochglanzpolitur auf einem Totalschaden.
* Schritt 1: Man streiche die 65-Prozent-Regel (zu kompliziert!).
* Schritt 2: Man verspreche „Technologieoffenheit“ (klingt nach Freiheit!).
* Schritt 3: Man ignoriere die CO₂-Bepreisung, die in zehn Jahren einschlagen wird wie ein Meteorit im Reihenmittelhaus.
Das Prinzip „Nach mir die Kaltmiete“
Es ist ein Gesetz für die Gegenwart, auf Kosten der Zukunft. Die Regierung hat das Problem nicht gelöst, sie hat es nur tiefer im Keller vergraben – direkt neben dem Öltank. Für den Hausbesitzer von heute fühlt es sich nach „Entlastung“ an, für den Mieter von morgen nach „kalten Füßen“.
Aber keine Sorge: Bis die Biotreppe im Jahr 2040 mangels Biogas in sich zusammenbricht, sind die heutigen Minister längst in gut beheizten Aufsichtsräten verschwunden. Dort brennt das Kaminfeuer bekanntlich CO₂-neutral und völlig ohne bürokratische Auflagen.
Fazit: Das GMG ist der politische Versuch, ein brennendes Haus mit einer Broschüre über Brandschutzversicherung zu löschen. Es ist ein Gesetz für Leute, die glauben, dass man den Winter abschaffen kann, indem man das Thermometer überklebt.