Warum die Nominierung von Brosius-Gersdorf ein Verrat an eigenen Werten ist

Autor: Ein besorgter Beobachter des politischen Gedächtnisverlusts

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die CDU, offiziell Christlich Demokratische Union, stimmt der Wahl einer Verfassungsrichterin zu, deren Haltung zum Lebensschutz selbst unter liberalen Ethikern Kopfschütteln hervorruft. Die Rede ist von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf – SPD-nominiert, verfassungsrechtlich versiert, aber mit einer Haltung zur Abtreibung, die bei konsequenter Umsetzung das ungeborene Leben bis kurz vor der Geburt rechtlich schutzlos stellen würde.

Und die CDU? Nickt. Applaudiert nicht – aber nickt.

Was bedeutet „christlich“ in CDU eigentlich noch?

„Christlich“ war einst der ethische Anker dieser Partei: das Bekenntnis zur Würde jedes Menschen, von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. In der Präambel des CDU-Grundsatzprogramms heißt es wörtlich:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie gilt für jeden, von Anfang an.“

Aber offenbar gibt es heute ein unausgesprochenes Kleingedrucktes:
„… es sei denn, der Koalitionsfriede ist wichtiger.“

Die Nominierung Brosius-Gersdorfs steht in eklatantem Widerspruch dazu. Ihre juristische Haltung zur Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens ist klar dokumentiert: Sie betrachtet die volle Menschenwürde erst ab Geburt als verfassungsrechtlich sinnvoll – eine Linie, die selbst das aktuelle Bundesverfassungsgericht deutlich ablehnt. Bischöfe sprechen daher zu Recht von einem „radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung“.

Der eigentliche Skandal: Friedrich Merz

Als CDU-Vorsitzender und Oppositionsführer im Bundestag wurde Friedrich Merz am Mittwoch von Beatrix von Storch (AfD) gefragt, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, dieser Kandidatin zur Verfassungsrichterin zu verhelfen. Seine Antwort:
„Ja.“

Das war’s. Keine Differenzierung, kein innerer Konflikt, keine christdemokratische Rhetorik – sondern ein trockenes „Ja“, als würde man einer Verwaltungskraft die Dienstreise genehmigen.

Diese Szene war nicht nur ein Tiefpunkt der Debattenkultur, sondern auch ein Offenbarungseid: Der Vorsitzende einer Partei, die sich einst mit „C“ schmückte, hat ihre letzten moralischen Markierungen im Nebel der politischen Opportunität geopfert.

Worum es eigentlich geht

Die Debatte um Abtreibung ist komplex. Es gibt tragische Einzelfälle, Grenzsituationen, medizinische Notwendigkeiten – das weiß jeder. Aber die rechtliche und ethische Grundlinie unserer Gesellschaft war bisher klar: Das Leben beginnt nicht erst, wenn es der Mutter in die Augen blickt.

Brosius-Gersdorfs Position jedoch ermöglicht faktisch ein Abrutschen in einen Zustand, in dem ein lebensfähiger Fötus im 8. oder 9. Monat keine verfassungsrechtlich garantierte Menschenwürde genießt. Das ist kein „liberaler Feminismus“, das ist ein Rückfall in biologistische Beliebigkeit.

Und die CDU nickt.

Politische Feigheit als Geschäftsmodell

Warum also dieser Kniefall?
Antwort: Um die SPD bei Laune zu halten und den mühsam zusammengezimmerten Kompromiss zur Verfassungsrichterwahl nicht zu gefährden. Es ging nicht um Prinzipien, sondern um politische Handlungsfähigkeit – also um Machterhalt.

Merz und Co. haben dabei nicht bloß ihre eigene Basis vor den Kopf gestoßen, sondern auch jede ernsthafte konservative Position zum Lebensschutz symbolisch begraben. Wer christdemokratische Prinzipien verteidigen will, ist in dieser CDU auf sich allein gestellt.

Fazit:
Diese Entscheidung war keine politische Notwendigkeit – sie war ein Akt der Entkernung. Die CDU verliert ihr „C“, nicht weil es ihr genommen wird, sondern weil sie es freiwillig auf dem Altar des politischen Bequemlichkeitsdenkens opfert.

Wer noch geglaubt hat, das „C“ bedeute etwas – Gewissensschutz, Lebensschutz, Verantwortung – wurde nun eines Besseren belehrt: Es steht mittlerweile wohl eher für „Charakterloser Durchgewurschtel-Union“.

Berlin, 2025 – Es hätte so schön werden können: billigere Strompreise für alle, ein Ende der Energierechnung mit Adrenalinschub – versprochen im Koalitionsvertrag, groß verkündet, emotional befeuert. Doch wer gedacht hatte, Friedrich Merz würde sein Wahlversprechen halten, glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann mit Solarpanel.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat nun offiziell beschlossen, dass sich Privatleute weiterhin an der Stromsteuer die Finger verbrennen dürfen – während Industrie, Land- und Forstwirtschaft fein raus sind. Die Begründung? „Es ist kein Geld da“, sagt Merz. Ein bisschen wie der Gastgeber, der dich zum Fünf-Gänge-Menü einlädt und dann erklärt, es gäbe doch nur Leitungswasser – für dich, nicht für seine Lobby-Freunde.

Wahlversprechen? War da was?
Man erinnere sich: Im Koalitionsvertrag prangte das Versprechen, die Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß zu senken. Ein symbolischer Akt für den kleinen Mann, der inzwischen seine Kaffeemaschine nur noch in der Mittagssonne einschaltet. Jetzt also die Wende: Industrie profitiert, Bürger zahlen. Der Kanzler nennt das „Haushaltsdisziplin“. Die Bevölkerung nennt es: Veräppelung mit Ansage.

Netzentgelte, Umlagen, irgendwas mit Hoffnung
Aber keine Sorge – Friedrich Merz kündigt schon an, dass es vielleicht ab 2026 Entlastungen irgendwo anders geben könnte: niedrigere Netzentgelte, gestrichene Umlagen, ein bisschen gutes Karma. Quasi ein Energie-Adventskalender, bei dem man jeden Tag ein neues Versprechen findet – nur leider keine Schokolade.

Kritik? Natürlich – aber Merz bleibt entspannt
Während Verbraucherschützer von einem „Wortbruch“ sprechen, und sogar NRW-Ministerpräsident Wüst am Koalitionspapier schnüffelt wie an einem überfälligen Mahnbescheid, bleibt Merz cool. In der Welt der CDU heißt „für alle“ offenbar „für die mit der besseren Lobby“.

Wieder einmal zeigt sich: In Deutschland wird politische Glaubwürdigkeit nicht abgeschafft – sie wird einfach stufenweise besteuert. Der kleine Stromkunde schaut derweil fassungslos auf seine Rechnung und fragt sich, wie oft man eigentlich das Licht ausmachen muss, um das Vertrauen in eine Regierung wieder anzuschalten.

Energiepreise: Wenn Ideologie teurer ist als Strom

Berlin, Jahr 15 nach Fukushima. Die Energiepreise klettern wie eine Katze auf Speed, während die Politik hektisch versucht, mit Subventionen, Umlagenstreichungen und Steuerrabatten zu kitten, was sie selbst zuvor mit Anlauf zerlegt hat. Willkommen in der Energiewende 2.0 – dem einzigen Umbauprojekt der Welt, bei dem man zuerst das Dach abreißt und dann fragt, wo eigentlich die Baupläne sind.

Während Kanzler Merz und Co. fleißig ankündigen, die Stromsteuer hier zu senken, dort die Netzentgelte zu begrenzen und irgendwo zwischen Hoffnung und Haushaltsnotlage noch einen Cent Erleichterung zu finden, schweigt die Bundesregierung über das Offensichtliche: Die Preise sind nicht zufällig hoch – sie sind politisch gewollt.

🔌 Symptombekämpfung mit Pflaster und Gebetsbuch

Subventionen sind derzeit das Allheilmittel der Energiewende-Politik. Wenn Strom zu teuer ist, wird nicht hinterfragt, warum das so ist – es wird einfach Geld draufgeworfen. Die logische Idee dahinter: Wenn das Haus brennt, zünde die Garage auch an und verteile dann ein paar feuchte Waschlappen.

Denn was bringt es, Strom zu fördern, wenn er absichtlich durch politische Entscheidungen künstlich verknappt wurde? Deutschland hat seine letzten Atomkraftwerke abgeschaltet, als ob sie mit Spinat betrieben würden. Dabei waren sie stabil, grundlastfähig – und, das wird besonders ungern gehört: billig.

☢️ Atomkraft? Nein danke. Aber bezahlen wollen wir’s trotzdem.

Dass man in Deutschland lieber Braunkohle verstromte als moderne AKWs laufen zu lassen, war ein ideologischer Akt – und ein teurer noch dazu. Die Franzosen lachen sich tot, während sie Atomstrom nach Deutschland verkaufen – und die Deutschen zahlen doppelt: für die eigene Abschaltung und für den Import des Ausländischen. Nur dass er inzwischen von überall kommt, nur nicht mehr aus Russland.

🚫 Kein Strom aus Russland – lieber teuer, dafür moralisch erhaben

Günstiger Strom aus Russland? Pfui. Lieber LNG aus den USA für das Drei- bis Fünffache, dafür mit extra langen Transportwegen und dem beruhigenden Gefühl, dass wenigstens das Weltklima nun richtig zittert. Das Importverbot war ein Statement, ja – aber auch ein Strompreistreiber, über den nun niemand mehr sprechen will.

🏭 Kohleausstieg – der Deckel auf dem Stromkessel

Und als wäre das alles nicht genug, wird auch noch der Kohleausstieg durchgedrückt wie ein schlecht gekautes politisches Argument. Natürlich ist Kohle klimaschädlich. Aber sie ist eben auch: zuverlässig und verfügbar. Das wäre vielleicht ein Grund gewesen, den Kohleausstieg wenigstens nach dem Bau von echten Alternativen zu terminieren – nicht vorher. Aber Realismus war noch nie der Kernbestandteil deutscher Energiepolitik.

💡 Fazit: Wer die Preise treibt, muss nicht auf den Markt zeigen

Dass Strom teuer ist, liegt nicht an Gier, sondern an geplanter Verknappung, Ideologie statt Technik und moralischem Sendungsbewusstsein. Subventionen für Strompreise sind also nichts weiter als: Schmerzmittel für die selbst zugefügte Wunde. Die Ursachen werden nicht behandelt – aber hey, wir fühlen uns wenigstens gut dabei, während das Licht ausgeht.