Merz hat Geld im Überfluss – nur die Deutschen sollen es nicht merken

100 Milliarden Euro für die Ukraine, marode Schulen, kaputte Infrastruktur und eine Sozialpolitik im Dauerstress. Friedrich Merz erklärt, dass das Geld den Deutschen nicht fehlt. Vielleicht sollte ihm das einmal jemand erklären, der seine Rechnungen selbst bezahlen muss.

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Friedrich Merz hat eine erstaunliche Entdeckung gemacht: Man kann Milliarden ausgeben, ohne dass sie irgendjemandem fehlen. Zumindest dann, wenn man Bundeskanzler ist und die Milliarden in die Ukraine schickt.

Der Steuerzahler darf sich derweil mit einer bescheideneren Realität begnügen. Kommunen müssen sparen, Schulen warten auf Sanierungen und die Infrastruktur versprüht zunehmend den Charme eines unterlassenen Wartungsvertrags. Bei Pflege, Rente und Gesundheitsversorgung wird über knappe Mittel diskutiert. Beim Bürger sind Verzicht und Solidarität gefragt.

Aber bei Milliardenhilfen? Da ist offenbar alles ganz anders.

100 Milliarden Euro – und plötzlich wird nachgerechnet

Die Bundesregierung beziffert ihre bisherige bilaterale Unterstützung für die Ukraine auf rund 100 Milliarden Euro. Eine gewaltige Summe, gerade für ein Land, das im eigenen Haushalt an allen möglichen Stellen finanzielle Engpässe beklagt.

Das Kiel Institut hat am 8. Oktober 2026 genauer hingeschaut. Demnach lassen sich rund 41,7 Milliarden Euro als tatsächliche bilaterale Hilfe für die Ukraine einordnen. Weitere 35,9 Milliarden Euro wurden in Deutschland ausgegeben, größtenteils für ukrainische Geflüchtete. Rund 22 Milliarden Euro entfallen auf künftige militärische Zusagen.

Die plakative Zahl von 100 Milliarden Euro ist also nicht gleichbedeutend mit 100 Milliarden Euro, die bereits in der Ukraine angekommen sind.

Und nein, damit ist nicht bewiesen, dass die Differenz verschwunden oder gestohlen worden wäre. Aber es wirft eine naheliegende Frage auf: Warum wird mit einer gigantischen Gesamtsumme Politik gemacht, während die tatsächlichen Ausgaben, Verpflichtungen und Empfänger erst mühsam auseinanderdividiert werden müssen?

Wer mit dem Geld der Steuerzahler arbeitet, sollte nicht nur große Zahlen präsentieren können. Er sollte auch erklären können, was damit konkret erreicht wurde.

Wo sind die Milliarden geblieben?

Die Frage ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Die Ukraine hat seit Jahren mit Korruption zu kämpfen. Im November 2025 erschütterte ein großer Korruptionsskandal im Umfeld des staatlichen Atomenergieunternehmens Energoatom das Land. Es ging um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in einem Umfang von bis zu 100 Millionen US-Dollar. Der Skandal führte zu Rücktritten und neuen Fragen über die politische Verantwortung.

Das ist kein Beweis dafür, dass deutsche Hilfsgelder in diesem Fall veruntreut wurden. Genau diese Verbindung darf man ohne Belege nicht behaupten.

Aber es ist ein Beleg dafür, dass Korruption in einem Land, das enorme internationale Unterstützung erhält, ein reales Problem ist.

Auch die amerikanische Rechnungskontrolle hat Schwachstellen festgestellt. Ein Bericht des US-Entwicklungshilfeinspekteurs vom März 2026 kam zu dem Schluss, dass die Kontrollmechanismen bei direkten Budgethilfen nur begrenzte Sicherheit darüber boten, dass die Mittel wie vorgesehen eingesetzt wurden. Die amerikanische Rechnungskontrollbehörde GAO dokumentierte zudem Schwierigkeiten bei der Überwachung und Bewertung nichtmilitärischer Hilfsprogramme.

Das heißt nicht, dass die Hilfen insgesamt zweckentfremdet wurden. Es heißt aber, dass Kontrolle im Krieg schwierig ist und die Wirksamkeit der eingesetzten Milliarden nicht immer lückenlos nachgewiesen werden kann.

Und jetzt stellen wir uns einmal vor, ein deutscher Bürger würde bei seiner Steuererklärung erklären, er habe zwar eine erhebliche Summe ausgegeben, könne aber nicht für jeden Euro nachvollziehbar belegen, was daraus geworden sei.

Wie viel Verständnis dürfte er erwarten?

Wer Milliarden verteilt, muss auch Milliarden kontrollieren. Solidarität ist kein Freibrief für mangelnde Transparenz.

Gegen Russland gewinnen? Oder nur immer weiterzahlen?

Damit kommen wir zur vielleicht unangenehmsten Frage.

Was genau ist eigentlich das politische Ziel dieser gewaltigen Unterstützung? Die Ukraine verteidigungsfähig halten? Einen Waffenstillstand zu besseren Bedingungen ermöglichen? Russland zur Aufgabe besetzter Gebiete zwingen? Oder einen militärischen Sieg erreichen, der Moskau zur Niederlage zwingt?

Das sind vollkommen unterschiedliche Ziele. Und sie verlangen unterschiedliche Strategien.

Russland ist eine Atommacht mit enormen militärischen Ressourcen. Die Ukraine kämpft um ihre territoriale Integrität und hat jedes Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Westliche Unterstützung kann dazu beitragen, einen russischen Sieg zu verhindern und die ukrainische Verhandlungsposition zu stärken.

Aber einen Krieg gegen Russland tatsächlich zu gewinnen, ist eine andere Frage.

Eine 2026 veröffentlichte wissenschaftliche Analyse kommt zu dem Schluss, dass selbst umfangreiche westliche Hilfe wahrscheinlich nicht ausgereicht hätte, um Russland zu einer Niederlage zu zwingen, die sämtliche zentralen Kriegsziele der Ukraine erfüllt.

Das sollte zu einer ehrlichen Debatte führen. Nicht zu der Behauptung, Widerstand sei sinnlos. Aber auch nicht zu der politischen Erzählung, man müsse nur lange genug Waffen und Geld liefern, und am Ende werde sich das Problem schon lösen.

Wie sieht der realistische Endpunkt aus?

Wie viele weitere Milliarden sollen fließen? Wie viele Jahre soll der Krieg noch dauern? Welche militärischen Ziele sind tatsächlich erreichbar? Und welches Risiko ist Europa bereit einzugehen, wenn eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der NATO eskaliert?

Dass Russland über Atomwaffen verfügt, bedeutet nicht, dass die Ukraine sich nicht verteidigen darf oder jeder Widerstand aussichtslos wäre. Es bedeutet aber, dass die Eskalationsrisiken besonders ernst genommen werden müssen.

Eine verantwortungsvolle Politik muss deshalb militärische Unterstützung und diplomatische Bemühungen zusammendenken. Wer Milliarden ausgibt, sollte erklären können, welche Strategie dahintersteht und woran ihr Erfolg gemessen wird.

Für die Ukraine Milliarden, für Deutschland Durchhalteparolen?

Niemand verlangt, dass Deutschland seine internationale Verantwortung aufgibt. Aber die eigene Bevölkerung darf erwarten, dass ihre Interessen nicht erst dann wichtig werden, wenn die nächste Wahl ansteht.

Wenn Kommunen ihre Aufgaben kaum noch finanzieren können, Schulen verfallen und die soziale Sicherung unter Druck gerät, dann darf ein Kanzler nicht einfach erklären, dass all das mit den Milliardenhilfen nichts zu tun habe und damit sei die Diskussion beendet.

Haushaltstechnisch kann es durchaus stimmen, dass bestimmte Hilfen aus anderen Finanzierungstöpfen kommen oder über zusätzliche Kreditspielräume ermöglicht werden. Aber diese Töpfe wachsen nicht aus dem Nichts. Schulden verursachen Zinsen. Verpflichtungen wirken langfristig. Und staatliche Ressourcen bleiben begrenzt.

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob eine bestimmte Überweisung unmittelbar aus dem Bildungsetat stammt.

Die Frage lautet: Welche Prioritäten setzt die Regierung? Welche Ergebnisse erzielt sie mit den Milliarden? Welche Risiken geht sie ein? Und wie erklärt sie den Bürgern, warum für bestimmte Vorhaben enorme Summen bereitstehen, während andere dringende Aufgaben ungelöst bleiben?

Mein Geld ist kein politischer Blankoscheck

Ich zahle Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Ich erwarte dafür keinen Luxus und keine Sonderbehandlung. Ich erwarte einen funktionierenden Staat, vernünftige Prioritäten und eine Regierung, die ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründet.

Die Unterstützung der Ukraine kann aus sicherheitspolitischen Gründen sinnvoll sein. Aber daraus folgt nicht, dass jede Summe gerechtfertigt ist, jede weitere Zusage automatisch richtig ist oder jede Kritik moralisch verwerflich wäre.

Wer 100 Milliarden Euro als politische Erfolgszahl präsentiert, muss sich fragen lassen, wie sich diese Summe zusammensetzt. Wer weitere Milliarden verspricht, muss erklären, welche Ziele damit erreicht werden sollen. Und wer Korruption und Kontrollprobleme kennt, muss sicherstellen, dass Hilfen möglichst wirksam und nachvollziehbar eingesetzt werden.

Vor allem aber muss eine Regierung erklären, wie lange ihre Strategie tragfähig ist.

Denn der Steuerzahler ist kein unerschöpflicher Geldautomat. Und seine Geduld ist es auch nicht.

Herr Merz, ich möchte nicht wissen, aus welchem Haushaltstitel Sie das Geld nehmen. Ich möchte wissen, was es bringt, wie Sie den Erfolg messen und wann Sie bereit sind, Ihre Strategie zu überprüfen.

Wenn Sie darauf überzeugende Antworten haben, dann legen Sie sie auf den Tisch.

Bis dahin bleibt der Eindruck, dass die Bundesregierung Milliarden für einen Krieg mobilisieren kann, dessen realistisches Ende sie nicht überzeugend erklären muss, während sie den Menschen im eigenen Land erzählt, sie sollten sich wegen ihrer finanziellen Sorgen keine falschen Vorstellungen machen.

Vielleicht fehlt das Geld den Deutschen tatsächlich nicht unmittelbar im Sozialetat.

Aber es fehlt ihnen an anderer Stelle. Und vor allem fehlt ihnen eine Politik, die ihnen endlich wieder das Gefühl gibt, dass mit ihrem Geld ebenso verantwortungsvoll umgegangen wird wie mit den großen Versprechen der Regierung.