Brosius-Gersdorf und der Schaukampf um die Verfassungsneutralität

Was früher Gutachten und Senatssitzungen erledigten, übernimmt heute die Talkshow: Frauke Brosius-Gersdorf, frisch gekürte Hoffnungsträgerin der SPD für das Bundesverfassungsgericht, ging bei Markus Lanz auf Schmusekurs – oder zumindest auf Sendung. Ob das ihre Nominierung gerettet hat? Eher hat sie bewiesen, dass man Verfassungsrichterqualitäten nun offenbar im TV-Studio nachweist. Verfassung, Volk und Vaterland – bitte einmal in die Kamera lächeln.

Denn statt Zweifeln den Wind aus den Segeln zu nehmen, pustete Brosius-Gersdorf gleich ein ganzes Sturmfeld los: Mit stocknüchterner Professorinnen-Mimik verkündete sie, sie wolle dem Bundesverfassungsgericht „nicht schaden“. Ein nobles Motiv – das leider implizit den Eindruck erweckt, dass schon jemand genau das befürchtet. Vertrauensvorschuss? Fehlanzeige. Wenn der eigene Rücktritt bereits Teil des Bewerbungsgesprächs ist, sollte man sich fragen, ob man überhaupt eingeladen war.

⚖️ Der moralische Maßstab ist ein Gummiband

Brosius-Gersdorf sieht sich als Hüterin der Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Gleichstellung – also allem, was in Deutschland sowieso schon auf jeder Wahlkampf-Serviette steht. Doch als Juristin mit dezidierten Meinungen zum Schwangerschaftsabbruch und staatlicher Fürsorge klingt sie nicht nach einer Richterin, sondern nach einer gesetzgeberischen Missionarin mit Richterrobe im Koffer.

Sie betont zwar, dass sie natürlich nicht für Abtreibung bis zur Geburt sei. Aber wehe, man liest ihre Fachartikel zu genau. Dann entdeckt man juristische Haarspaltereien mit ideologischer Verve – und plötzlich wird klar: Diese Frau liebt das Grundgesetz. Nur fragt man sich manchmal, welche Version davon.

📺 Lanz: Der neue Prüfungsausschuss?

Der Lanz-Auftritt war von vielen erwartet worden wie ein Finale – und endete wie eine müde Generalprobe. Mit viel Pathos, aber wenig Überzeugungskraft. Brosius-Gersdorf dozierte sich durch die Themen wie eine Erstsemester-AG-Leiterin mit Ambitionen auf den Lehrstuhl der öffentlichen Meinung. Lanz nickte, ließ laufen, fragte nett nach – aber die eigentliche Frage blieb unbeantwortet:

Wie soll eine Richterin neutral urteilen, die bereits als Meinungsträgerin in die Arena zieht?

Neutralität ist kein Mangel an Haltung – aber ein Übermaß davon in Talkshow-Form kann die richterliche Unabhängigkeit genauso zerfransen wie eine schlecht designte Wig.

🧨 Von Drohbriefen, Medienkampagnen und gefühlter Märtyrerschaft

Natürlich ist es perfide, dass Brosius-Gersdorf Drohungen erhielt – das verurteilt sich von selbst. Doch es mutet seltsam an, wenn sie selbst diese Tatsache zur moralischen Legitimation ihrer Kandidatur macht. Als sei das Maß an empfangenem Hass der neue Maßstab für richterliche Eignung. Ein bisschen mehr Stoizismus und ein bisschen weniger Dramaturgie, bitte.

Die begleitende Erzählung von der „gejagten Aufrechten“ ist jedenfalls ein Narrativ, das weniger nach Verfassungsgericht, als nach Netflix-Miniserie klingt.

🚫 Verfassungsgericht – oder politisches Feuilleton?

Am Ende bleibt der Eindruck, dass Brosius-Gersdorf bei Lanz nicht die neutrale Gelehrte präsentierte, sondern eine intellektuelle Aktivistin mit Hang zur medialen Selbstrechtfertigung. Ob das reicht, um in Karlsruhe den Hammer zu schwingen? Oder müsste man ihr lieber einen Podcast anbieten, vielleicht: „Urteile & Überzeugungen – mit Frauke“?

Die nächste Entscheidung liegt beim Bundestag. Und falls es doch nichts wird – bei Markus Lanz ist bestimmt bald wieder ein Platz frei.

Fazit:
Wer beim Bundesverfassungsgericht antritt, sollte das Grundgesetz kennen. Brosius-Gersdorf kennt es. Aber wer dort bleiben will, sollte auch den Unterschied zwischen juristischer Überzeugung und politischer Mission kennen. Und der lässt sich – Spoiler – nicht bei Lanz beweisen.

Warum die Nominierung von Brosius-Gersdorf ein Verrat an eigenen Werten ist

Autor: Ein besorgter Beobachter des politischen Gedächtnisverlusts

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die CDU, offiziell Christlich Demokratische Union, stimmt der Wahl einer Verfassungsrichterin zu, deren Haltung zum Lebensschutz selbst unter liberalen Ethikern Kopfschütteln hervorruft. Die Rede ist von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf – SPD-nominiert, verfassungsrechtlich versiert, aber mit einer Haltung zur Abtreibung, die bei konsequenter Umsetzung das ungeborene Leben bis kurz vor der Geburt rechtlich schutzlos stellen würde.

Und die CDU? Nickt. Applaudiert nicht – aber nickt.

Was bedeutet „christlich“ in CDU eigentlich noch?

„Christlich“ war einst der ethische Anker dieser Partei: das Bekenntnis zur Würde jedes Menschen, von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. In der Präambel des CDU-Grundsatzprogramms heißt es wörtlich:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie gilt für jeden, von Anfang an.“

Aber offenbar gibt es heute ein unausgesprochenes Kleingedrucktes:
„… es sei denn, der Koalitionsfriede ist wichtiger.“

Die Nominierung Brosius-Gersdorfs steht in eklatantem Widerspruch dazu. Ihre juristische Haltung zur Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens ist klar dokumentiert: Sie betrachtet die volle Menschenwürde erst ab Geburt als verfassungsrechtlich sinnvoll – eine Linie, die selbst das aktuelle Bundesverfassungsgericht deutlich ablehnt. Bischöfe sprechen daher zu Recht von einem „radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung“.

Der eigentliche Skandal: Friedrich Merz

Als CDU-Vorsitzender und Oppositionsführer im Bundestag wurde Friedrich Merz am Mittwoch von Beatrix von Storch (AfD) gefragt, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, dieser Kandidatin zur Verfassungsrichterin zu verhelfen. Seine Antwort:
„Ja.“

Das war’s. Keine Differenzierung, kein innerer Konflikt, keine christdemokratische Rhetorik – sondern ein trockenes „Ja“, als würde man einer Verwaltungskraft die Dienstreise genehmigen.

Diese Szene war nicht nur ein Tiefpunkt der Debattenkultur, sondern auch ein Offenbarungseid: Der Vorsitzende einer Partei, die sich einst mit „C“ schmückte, hat ihre letzten moralischen Markierungen im Nebel der politischen Opportunität geopfert.

Worum es eigentlich geht

Die Debatte um Abtreibung ist komplex. Es gibt tragische Einzelfälle, Grenzsituationen, medizinische Notwendigkeiten – das weiß jeder. Aber die rechtliche und ethische Grundlinie unserer Gesellschaft war bisher klar: Das Leben beginnt nicht erst, wenn es der Mutter in die Augen blickt.

Brosius-Gersdorfs Position jedoch ermöglicht faktisch ein Abrutschen in einen Zustand, in dem ein lebensfähiger Fötus im 8. oder 9. Monat keine verfassungsrechtlich garantierte Menschenwürde genießt. Das ist kein „liberaler Feminismus“, das ist ein Rückfall in biologistische Beliebigkeit.

Und die CDU nickt.

Politische Feigheit als Geschäftsmodell

Warum also dieser Kniefall?
Antwort: Um die SPD bei Laune zu halten und den mühsam zusammengezimmerten Kompromiss zur Verfassungsrichterwahl nicht zu gefährden. Es ging nicht um Prinzipien, sondern um politische Handlungsfähigkeit – also um Machterhalt.

Merz und Co. haben dabei nicht bloß ihre eigene Basis vor den Kopf gestoßen, sondern auch jede ernsthafte konservative Position zum Lebensschutz symbolisch begraben. Wer christdemokratische Prinzipien verteidigen will, ist in dieser CDU auf sich allein gestellt.

Fazit:
Diese Entscheidung war keine politische Notwendigkeit – sie war ein Akt der Entkernung. Die CDU verliert ihr „C“, nicht weil es ihr genommen wird, sondern weil sie es freiwillig auf dem Altar des politischen Bequemlichkeitsdenkens opfert.

Wer noch geglaubt hat, das „C“ bedeute etwas – Gewissensschutz, Lebensschutz, Verantwortung – wurde nun eines Besseren belehrt: Es steht mittlerweile wohl eher für „Charakterloser Durchgewurschtel-Union“.