In Sachsen-Anhalt scheint die CDU ein neues Demokratieverständnis entwickelt zu haben: Geheim wählen darf man offenbar schon – solange man anschließend schriftlich versichert, das Richtige getan zu haben.
Nach der Wahl von AfD-Politikern ins Landtagspräsidium geriet die CDU-Fraktion in Erklärungsnot. Statt die Sache politisch aufzuarbeiten, soll ein Entwurf für eine eidesstattliche Versicherung aufgetaucht sein. Die Abgeordneten sollten darin unter anderem erklären, bestimmte AfD-Kandidaten nicht gewählt zu haben.
Next Level Demokratie
Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Parlament, in dem die geheime Wahl offenbar so lange geheim bleibt, bis die Fraktionsführung wissen möchte, wer sich nicht an die politische Hausordnung gehalten hat.
Demokratie mit Unterschriftenzwang?
Der Entwurf wurde zwar verworfen und nicht unterschrieben. Doch allein die Diskussion wirft Fragen auf. Denn eine geheime Wahl ist kein Kreuzworträtsel, bei dem der Fraktionsvorsitzende anschließend die Lösungen kontrolliert.
Der Vorwurf der Nötigung steht im Raum. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Sven Schulze gestellt. Es geht um den Verdacht, Abgeordnete könnten unter Druck gesetzt worden sein, ihre geheime Wahlentscheidung offenzulegen.
Natürlich gilt: Eine Strafanzeige ist noch kein Beweis für eine Straftat. Doch politisch ist der Vorgang bereits jetzt ein bemerkenswertes Schauspiel.
Die CDU entdeckt den demokratischen Lügendetektor
Die Partei, die gerne von Freiheit, Verantwortung und demokratischen Werten spricht, scheint in Sachsen-Anhalt mit einer neuen Methode zu experimentieren: erst geheim wählen lassen, dann die Gewählten und Nichtgewählten zur Selbstanzeige auffordern.
Vielleicht sollte man künftig gleich bei der Stimmabgabe einen Notar danebenstellen. Und für besonders verdächtige Kreuzchen gibt es eine kleine eidesstattliche Zusatzfrage: „Haben Sie wirklich nicht mit der AfD gekuschelt?“
CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze bestreitet, Urheber des umstrittenen Entwurfs gewesen zu sein. Doch unabhängig davon, wer den Zettel erfunden hat: Die politische Verantwortung für den Zustand der eigenen Fraktion lässt sich nicht einfach mit einem weiteren Formular abheften.
Geheim ist geheim – außer es wird politisch unbequem
Die eigentliche Pointe dieser Affäre ist bitter: Eine geheime Wahl soll Abgeordnete vor Druck schützen. In Sachsen-Anhalt entstand stattdessen der Eindruck, dass genau dieser Schutz zum Problem geworden ist.
Wenn eine Partei ihren Mitgliedern nicht mehr zutraut, frei und eigenverantwortlich abzustimmen, sollte sie vielleicht nicht zuerst nach eidesstattlichen Versicherungen suchen. Sondern nach dem Grund, warum ihre eigene politische Brandmauer offenbar schon beim ersten kräftigen Windzug ins Wackeln gerät.
Demokratie lebt vom freien Mandat – nicht von der unterschriebenen Fraktionsbeichte.