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Neues vom besten Bundeskanzler, den wir jemals hatten und haben werden. Gewählt mit absoluter Mehrheit, ganz ohne zu tricksen oder die Wähler zu veräppeln. Das moralische Nordlicht des Abendlands,
Ein Mann, so integer, er gibt dem Gewissen Schulunterricht. Hier finden sie alle Neuigkeiten und alles Wichtige: Regelmäßig reinschauen lohnt sich. ;-)

Wahlversprechen wie Werbegeschenke: Gratis, aber wertlos

Berlin, Juli 2025 – Zwei Monate Kanzler, drei Dutzend Ausreden, null erfüllte Versprechen. Willkommen in der Regierung Merz. Der Mann, der im Wahlkampf noch versprach, Deutschland „endlich wieder zu führen“, wirkt inzwischen eher wie jemand, der versehentlich das Steuer übernommen hat – und seitdem krampfhaft das Navi ignoriert.

In der aktuellen Ausgabe von Maischberger versuchte Kanzler Merz sich erneut an seinem Lieblingsspiel: „Wahlversprechen? Nie gehört.“

⚡ Stromsteuer runter?

Versprochen: „Wir senken die Stromsteuer spürbar – für Bürger und Mittelstand!“
Passiert: Der Strompreis ist gestiegen. Die Steuer steht noch wie ein Denkmal für Realitätsverweigerung.

Ausrede bei Maischberger:
„Die SPD blockiert das im Koalitionsausschuss. Wir haben das mehrfach angesprochen.“
Übersetzung: Ich bin zwar Kanzler, aber was soll man machen, wenn einem die Regierung nicht folgt?

🧾 Schuldenbremse?

Versprochen: „Die Schuldenbremse wird strikt eingehalten – ohne Tricks!“
Realität: 40 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für Infrastruktur, Klima und wahlweise alles, was irgendwie nach „Zukunft“ klingt.

Originalton Merz bei Maischberger:
„Diese Mittel sind außerhalb des regulären Haushalts. Das hat mit der Schuldenbremse nichts zu tun.“
Fun Fact: Das ist wie zu sagen, ein Kredit zählt nicht als Schulden, solange man ihn „Sondervermögen“ nennt.

🚪 Migration?

Versprochen: „Illegale Migration wird konsequent gestoppt – keine faulen Kompromisse mehr!“
Ergebnis: Abschiebequote kaum verändert, neue „Asylzentren“ wurden angekündigt – allerdings ohne Personal, ohne Plan, dafür mit PowerPoint.

Auf Nachfrage bei Maischberger:
„Wir haben bereits 14 Rückführungsabkommen auf den Weg gebracht.“
Klingt beeindruckend – bis man merkt, dass „auf den Weg bringen“ offenbar auch bedeutet, mit einem Botschafter Kaffee zu trinken.

🎭 Ehrlichkeit?

Versprochen: „Mit mir gibt’s Klartext!“
Geliefert: Rhetorisches Schattenboxen, abgedroschene Phrasen, und wenn’s eng wird: Schuld sind immer die anderen. Meist die SPD. Oder das Wetter.

Maischberger fragte trocken:
„Herr Merz, ist das nicht schlicht Wortbruch?“
Antwort: „Ich habe niemals etwas versprochen, das ich nicht auch umsetzen wollte.“

Aha. Also ist der Wille das neue Handeln. Schön. Dann könnten wir ja bald auch die Arbeitslosenquote mit „Wollen“ senken.

🧠 Merz’ rhetorisches Highlight des Abends:

„Ich bin der erste Kanzler seit langem, der dem Volk reinen Wein einschenkt.“

Stimmt. Aber leider war’s billiger Fusel.
Und das Etikett „Wahlversprechen“ war beim Öffnen bereits abgefallen.

Fazit:

Friedrich Merz ist nicht der Macher, als der er sich im Wahlkampf inszenierte. Er ist der Moderator eines Regietheaters, in dem er selbst nur die Kulissen schiebt. Seine Regierungszeit wirkt wie eine Dauerwerbesendung für Inhalte, die nie geliefert werden. Was er wirklich kann?
Verantwortung abschieben, Wortbruch als „politische Flexibilität“ verkaufen – und dabei so tun, als sei das alles alternativlos.

Nächste Woche bei Maischberger:
Friedrich Merz über die „neue Ehrlichkeit in der Politik“, warum seine gebrochenen Versprechen eigentlich ein „Vertrauensbeweis“ sind – und warum es jetzt erstmal Sommerpause braucht. Für die Demokratie.

Stromschlag aus dem Kanzleramt – Merz lässt Bürger wieder im Dunkeln sitzen

Berlin, 2025 – Es hätte so schön werden können: billigere Strompreise für alle, ein Ende der Energierechnung mit Adrenalinschub – versprochen im Koalitionsvertrag, groß verkündet, emotional befeuert. Doch wer gedacht hatte, Friedrich Merz würde sein Wahlversprechen halten, glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann mit Solarpanel.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat nun offiziell beschlossen, dass sich Privatleute weiterhin an der Stromsteuer die Finger verbrennen dürfen – während Industrie, Land- und Forstwirtschaft fein raus sind. Die Begründung? „Es ist kein Geld da“, sagt Merz. Ein bisschen wie der Gastgeber, der dich zum Fünf-Gänge-Menü einlädt und dann erklärt, es gäbe doch nur Leitungswasser – für dich, nicht für seine Lobby-Freunde.

Wahlversprechen? War da was?
Man erinnere sich: Im Koalitionsvertrag prangte das Versprechen, die Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß zu senken. Ein symbolischer Akt für den kleinen Mann, der inzwischen seine Kaffeemaschine nur noch in der Mittagssonne einschaltet. Jetzt also die Wende: Industrie profitiert, Bürger zahlen. Der Kanzler nennt das „Haushaltsdisziplin“. Die Bevölkerung nennt es: Veräppelung mit Ansage.

Netzentgelte, Umlagen, irgendwas mit Hoffnung
Aber keine Sorge – Friedrich Merz kündigt schon an, dass es vielleicht ab 2026 Entlastungen irgendwo anders geben könnte: niedrigere Netzentgelte, gestrichene Umlagen, ein bisschen gutes Karma. Quasi ein Energie-Adventskalender, bei dem man jeden Tag ein neues Versprechen findet – nur leider keine Schokolade.

Kritik? Natürlich – aber Merz bleibt entspannt
Während Verbraucherschützer von einem „Wortbruch“ sprechen, und sogar NRW-Ministerpräsident Wüst am Koalitionspapier schnüffelt wie an einem überfälligen Mahnbescheid, bleibt Merz cool. In der Welt der CDU heißt „für alle“ offenbar „für die mit der besseren Lobby“.

Wieder einmal zeigt sich: In Deutschland wird politische Glaubwürdigkeit nicht abgeschafft – sie wird einfach stufenweise besteuert. Der kleine Stromkunde schaut derweil fassungslos auf seine Rechnung und fragt sich, wie oft man eigentlich das Licht ausmachen muss, um das Vertrauen in eine Regierung wieder anzuschalten.

Energiepreise: Wenn Ideologie teurer ist als Strom

Berlin, Jahr 15 nach Fukushima. Die Energiepreise klettern wie eine Katze auf Speed, während die Politik hektisch versucht, mit Subventionen, Umlagenstreichungen und Steuerrabatten zu kitten, was sie selbst zuvor mit Anlauf zerlegt hat. Willkommen in der Energiewende 2.0 – dem einzigen Umbauprojekt der Welt, bei dem man zuerst das Dach abreißt und dann fragt, wo eigentlich die Baupläne sind.

Während Kanzler Merz und Co. fleißig ankündigen, die Stromsteuer hier zu senken, dort die Netzentgelte zu begrenzen und irgendwo zwischen Hoffnung und Haushaltsnotlage noch einen Cent Erleichterung zu finden, schweigt die Bundesregierung über das Offensichtliche: Die Preise sind nicht zufällig hoch – sie sind politisch gewollt.

🔌 Symptombekämpfung mit Pflaster und Gebetsbuch

Subventionen sind derzeit das Allheilmittel der Energiewende-Politik. Wenn Strom zu teuer ist, wird nicht hinterfragt, warum das so ist – es wird einfach Geld draufgeworfen. Die logische Idee dahinter: Wenn das Haus brennt, zünde die Garage auch an und verteile dann ein paar feuchte Waschlappen.

Denn was bringt es, Strom zu fördern, wenn er absichtlich durch politische Entscheidungen künstlich verknappt wurde? Deutschland hat seine letzten Atomkraftwerke abgeschaltet, als ob sie mit Spinat betrieben würden. Dabei waren sie stabil, grundlastfähig – und, das wird besonders ungern gehört: billig.

☢️ Atomkraft? Nein danke. Aber bezahlen wollen wir’s trotzdem.

Dass man in Deutschland lieber Braunkohle verstromte als moderne AKWs laufen zu lassen, war ein ideologischer Akt – und ein teurer noch dazu. Die Franzosen lachen sich tot, während sie Atomstrom nach Deutschland verkaufen – und die Deutschen zahlen doppelt: für die eigene Abschaltung und für den Import des Ausländischen. Nur dass er inzwischen von überall kommt, nur nicht mehr aus Russland.

🚫 Kein Strom aus Russland – lieber teuer, dafür moralisch erhaben

Günstiger Strom aus Russland? Pfui. Lieber LNG aus den USA für das Drei- bis Fünffache, dafür mit extra langen Transportwegen und dem beruhigenden Gefühl, dass wenigstens das Weltklima nun richtig zittert. Das Importverbot war ein Statement, ja – aber auch ein Strompreistreiber, über den nun niemand mehr sprechen will.

🏭 Kohleausstieg – der Deckel auf dem Stromkessel

Und als wäre das alles nicht genug, wird auch noch der Kohleausstieg durchgedrückt wie ein schlecht gekautes politisches Argument. Natürlich ist Kohle klimaschädlich. Aber sie ist eben auch: zuverlässig und verfügbar. Das wäre vielleicht ein Grund gewesen, den Kohleausstieg wenigstens nach dem Bau von echten Alternativen zu terminieren – nicht vorher. Aber Realismus war noch nie der Kernbestandteil deutscher Energiepolitik.

💡 Fazit: Wer die Preise treibt, muss nicht auf den Markt zeigen

Dass Strom teuer ist, liegt nicht an Gier, sondern an geplanter Verknappung, Ideologie statt Technik und moralischem Sendungsbewusstsein. Subventionen für Strompreise sind also nichts weiter als: Schmerzmittel für die selbst zugefügte Wunde. Die Ursachen werden nicht behandelt – aber hey, wir fühlen uns wenigstens gut dabei, während das Licht ausgeht.

Wenn die USA angreifen, ohne vorher Bescheid zu sagen

Berlin – Es gibt Tage, da sollte man einfach nicht ins Fernsehen gehen. Für Außenminister Johann Wadephul war der 18. Juni 2025 so ein Tag. Mit dem Brustton der Überzeugung erklärte der CDU-Politiker bei Welt TV, die Vereinigten Staaten würden sich natürlich nicht an einem Krieg gegen den Iran beteiligen. „Das haben sie von Anfang an klar gesagt“, dozierte Wadephul, als hätte er persönlich einen Eid von Joe Biden entgegengenommen.

Nur vier Tage später zischten bunkerbrechende US-Bomben in iranische Atomanlagen – und Wadephuls außenpolitisches Urteilsvermögen in die politische Realsatire. Man stelle sich die Szene vor: Der deutsche Außenminister sitzt morgens mit Kaffee und Frankfurter Allgemeine im Büro, blättert zur Außenpolitik – und erfährt vom Angriff der USA so wie wir alle: aus den Nachrichten. Kein Anruf aus Washington. Kein diplomatischer Wink. Nicht mal ein höflich-distanzierter „FYI“-Tweet.

„Mir ist das überhaupt nicht unangenehm, falsch gelegen zu haben“, sagte Wadephul danach im ZDF. Und das ist wohl das eigentlich Beunruhigende. Denn wenn man bei einer militärischen Eskalation zwischen zwei Großmächten nicht peinlich berührt ist, öffentlich falsch gelegen zu haben, dann hat man sich vielleicht schon innerlich vom Anspruch verabschiedet, als Außenminister ernst genommen zu werden.

Deutschland – früher noch als Mittler und Stimme der Vernunft geschätzt – scheint inzwischen in außenpolitischen Fragen den Status eines interessierten Beobachters erreicht zu haben. Offenbar reicht es heute, wenn man die internationalen Nachrichtenkanäle halbwegs flüssig übersetzen kann. Wer braucht schon Diplomatie, wenn man später einfach eingestehen kann, dass man danebenlag – in etwa wie ein Wettermoderator, der mitten im Platzregen grinst: „Tja, da lag ich wohl daneben mit dem Sonnenschein.“

Es ist bezeichnend, dass die USA Deutschland nicht einmal als würdig erachteten, vorab über den Angriff zu informieren. Früher hätte ein transatlantischer Verbündeter vielleicht wenigstens höflich gefragt: „Wollt ihr das vorher wissen oder lieber überrascht werden?“ Heute gibt es nicht mal mehr ein Memo.

Dass Wadephul sich dennoch bemühte, dem Iran einen „letzten diplomatischen Ausweg“ zu signalisieren, wirkt wie der Versuch, ein brennendes Haus mit höflichen Ermahnungen zu retten: „Vielleicht könnten Sie bitte kurz mit dem Feuer aufhören?“

Währenddessen jubeln Kritiker in der Opposition: „Leider setzt Wadephul die katastrophale Performance von Baerbock und Maas fort“, tönte es aus den Kommentarspalten – und man fragt sich, ob das Amt des Außenministers inzwischen per Ironie-Generator besetzt wird.

Der Fall Wadephul zeigt jedenfalls: In der deutschen Außenpolitik kann man heute einiges sein – nur nicht informiert. Die USA bombardieren, Berlin philosophiert. Und wenn alles schiefgeht, bleibt immer noch das ZDF-Studio, wo man mit einem Lächeln sagt: „Ich lag halt daneben.“

Einziger Lichtblick: Vielleicht wird das Ganze ja noch zur Serie. Arbeitstitel: „Außenpolitik am Rande der Kenntnis.“ Besetzung: Wadephul in der Hauptrolle – als Mann, der vom Weltgeschehen stets als Letzter erfährt.

Die Drecksarbeit lässt Merz machen – aber nur im Ausland

Friedrich Merz, der Mann, der bei jeder Gelegenheit staatsmännisch wirken will, hat wieder zugeschlagen – verbal jedenfalls. Im ZDF sprach der CDU-Vorsitzende über den israelischen Präventivschlag gegen den Iran und sagte jenen mittlerweile berüchtigten Satz, der klingt wie eine Mischung aus Stammtischparole und geopolitischer Klarstellung:

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle.“

Klare Kante, endlich! Merz traut sich, das zu sagen, was viele denken, aber keiner laut sagen will – insbesondere, wenn Mikrofone laufen. Dass Israel den Laden da drüben aufräumt, während Europa diplomatische Konjunktive formuliert, ist zwar keine neue Erkenntnis, aber wenn es jemand wie Merz ausspricht, wirkt es plötzlich wie ein politischer Befreiungsschlag. Oder eher wie eine Selbstentlastung mit Soundbite.

🧹 Drecksarbeit outsourcen, Integration ignorieren?

Doch Moment mal: Wenn Israel angeblich die Drecksarbeit für uns erledigt – nämlich, sich mit dem iranischen Regime anzulegen, das von der Vernichtung Israels träumt –, was macht Merz dann hierzulande gegen die Folgen dieses Hasses, die sich direkt vor unserer Haustür abspielen? Spoiler: Symbolpolitik in Maßanzug.

Denn während man sich öffentlich über Antisemitismus empört, steigen die Zahlen jüdischen Auswanderungen aus Berlin, jüdische Schulen brauchen Polizeischutz, und jüdische Eltern fragen sich, ob sie ihrem Kind wirklich eine Kippa aufsetzen sollen – oder lieber einen neutralen Hoodie.

Gleichzeitig wird die unkontrollierte Einwanderung aus islamisch geprägten Ländern zwar mal scharf kommentiert („Wir müssen Abschiebungen erleichtern!“), aber in der Praxis bleibt es bei Placebo-Schlagzeilen über „Rückführungs-Offensiven“, die dann irgendwo zwischen Karlsruhe, Brüssel und der Realität verpuffen.

🛂 Symbolpolitik mit Grenzen – und ohne Wirkung

Die „Zurückweisungen an der Grenze“, die Merz gern fordert, scheinen sich in der Realität vor allem auf Talkshows und Twitter-Grafiken zu beschränken. Während der Iran also Raketen bastelt, dürfen sich seine ideologischen Fans in Deutschland frei entfalten – mit Steuergeld geförderten Kulturprojekten, Moscheebau-Förderprogrammen und integrationsunwilligen Parallelgesellschaften inklusive.

Was bedeutet das für Juden in Deutschland?
Man erwartet von ihnen Geduld, Multikulti-Toleranz und bestenfalls noch ein „Wir sind mehr“-Schild bei der nächsten Lichterkette. Wenn sie Glück haben, dürfen sie bei offiziellen Anlässen eine Kerze anzünden, flankiert von Politikern, die 24 Stunden später wieder „kulturelle Sensibilität“ gegenüber Islamisten anmahnen.

🧠 Fazit: Harte Worte für den Export, weiche Haltung beim Import

Merz hat recht, wenn er sagt, Israel erledige die Drecksarbeit. Aber es ist eben auch eine Bankrotterklärung der deutschen Innenpolitik, wenn man diese Arbeit lieber anderen überlässt – militärisch wie ideologisch. Denn solange man den Judenhass importiert und seine Bekämpfung exportiert, hilft kein noch so kerniger Satz.

Was hier gebraucht würde, ist nicht ein Mann, der im Ausland mit markigen Worten glänzt, sondern einer, der im Inland die Drecksarbeit erledigt – gegen Islamismus, gegen Antisemitismus, gegen Feigheit in der Integrationspolitik.

Aber das wäre ja echte Verantwortung. Und die lässt Merz eben lieber machen.

Rente für alle – oder so

Berlin. Deutschlands Rentensystem ist ein bisschen wie ein alter VW Käfer: er knattert noch irgendwie, stinkt nach Vergangenheit und wenn man das Radio laut genug dreht, hört man das Rosten nicht. Doch keine Sorge – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat da eine Idee. Eine große Idee: Auch Beamte und Selbstständige sollen jetzt in die Rentenkasse einzahlen. Halleluja! Endlich Schluss mit Privilegien! Oder?

Naja, nicht ganz. Denn was auf den ersten Blick nach Revolution klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was die Bundesregierung am besten kann: Zeit schinden.

🧂 Mehr Beitragszahler? Mehr Rentenansprüche!

Die Rechnung klingt erstmal charmant: Mehr Menschen zahlen ein, also fließt mehr Geld in die Kasse. Das ist ungefähr so clever, wie wenn man glaubt, das eigene Konto sei saniert, nur weil der Dispo erhöht wurde.

Denn – Achtung, Spoiler – wer einzahlt, will später auch was zurück. Überraschung! Die neuen Zahler (Beamte, Selbstständige, vielleicht auch der Hund vom Finanzminister) erwerben natürlich Rentenansprüche. Das Ganze ist also keine Finanzspritze, sondern eine Rente auf Pump mit eingebautem Bumerang.

Kurzfristig klingelt’s in der Kasse, mittelfristig rappelt’s im Karton – und langfristig kracht das ganze Kartenhaus wie ein schlecht gebauter Pensionsanspruch in Sachsen-Anhalt.

🎭 Rentenreform mit Pappmaschee

Wirkliche Reform? Haha. Die eigentlichen Probleme des Rentensystems – Demografie, steigende Lebenserwartung, sinkende Beitragszahlerzahl – bleiben unberührt. Aber hey, immerhin haben wir die Illusion von Aktivität.

Das Ganze erinnert an den Versuch, ein sinkendes Kreuzfahrtschiff mit bunten Luftballons zu stabilisieren: sieht hübsch aus, bringt nichts – aber man kann sich gegenseitig auf die Schulter klopfen und dabei die Nationalhymne summen.

🧑‍⚖️ Die heilige Kuh: Der Beamtenstatus

Beamte möchten nicht einzahlen. Warum wohl?

Und damit sind wir bei Deutschlands größter Tabuzone: dem Beamtenwesen. Es gibt mittlerweile so viele Beamte, dass man sich fragt, wer eigentlich noch arbeitet. Die einen regeln, die anderen prüfen, und alle zusammen sitzen auf einem riesigen, mit Steuergeld gepolsterten Pensionssofa.

Die Vorstellung, dass auch Lehrer, Richter, Ministerialdirigenten und Postbeamte auf Lebenszeit in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, wirkt auf die Betroffenen wie eine Einladung zur Zwangsabgabe von Erbhöfen – nur schlimmer.

„Einheitsrente? Nicht mit uns!“, schreit der Beamtenbund – vermutlich bei vollem Pensionsbezug aus dem Homeoffice.

🧠 Fazit: Deutschland braucht keine Reformlight, sondern einen Renten-Relaunch

Was Bas da vorschlägt, ist keine Rentenreform. Es ist ein politischer Beruhigungstee in der Hoffnung, dass sich das Problem bis zur nächsten Wahl vertagt oder vielleicht von selbst erledigt – etwa durch einen freundlichen demografischen Kollaps.

Was es wirklich bräuchte? Eine grundlegende, ehrliche, generationengerechte Reform. Aber das würde bedeuten, heilige Kühe zu schlachten, Pfründe zu kappen und Verantwortung zu übernehmen. Und das ist – wie wir alle wissen – mit dem deutschen Politikbetrieb nicht kompatibel.

Bis dahin zahlen wir weiter ein. Und hoffen, dass wir später wenigstens noch ein warmes Essen bekommen. Oder eine Postkarte vom Finanzminister.