Der Staat schaut zu – bis die Kamera läuft
Jugendgewalt, Abschiebungsversprechen und ein Rechtsstaat, der sich selbst beim Prüfen zusieht.
Ein Schüler wird brutal zusammengeschlagen. Jugendliche treten auf ihn ein, sogar gegen den Kopf. Die Polizei ermittelt gegen zehn Tatverdächtige. Die Bilder erschüttern – und plötzlich entdeckt die Politik ihre Lieblingsdisziplin: das entschlossene Ankündigen.
Brandenburgs Minister René Wilke fordert nun, den Schutzstatus von 16 syrischen Tatverdächtigen schneller überprüfen zu lassen. Ein Widerruf könnte eine Abschiebung ermöglichen. Innenminister Jan Redmann kündigte bereits Konsequenzen an.
Jetzt wird durchgegriffen!
Man könnte meinen, der Staat habe endlich den Schalter gefunden. Doch bevor jemand jubelt: Die Verfahren dürften Monate dauern. Und selbst wenn der Schutzstatus widerrufen wird, heißt das noch lange nicht, dass jemand tatsächlich abgeschoben werden kann. Rückführungen nach Syrien sind bislang kaum zustande gekommen.
Der Rechtsstaat zeigt also wieder einmal, was er besonders gut kann: prüfen, prüfen, prüfen – und anschließend erklären, warum es leider nicht so einfach ist.
Konsequenzen? Aber bitte erst nach dem nächsten Gipfel!
Jahrelang wird über Integration gesprochen, über Prävention, über Chancen und Perspektiven. Alles wichtige Themen. Nur scheint bei manchen politischen Verantwortlichen die Erkenntnis etwas spät angekommen zu sein, dass Integration keine Einbahnstraße ist und der Rechtsstaat nicht bloß eine freundliche Empfehlung sein sollte.
Wer Menschen Schutz gewährt, muss auch erwarten dürfen, dass sie sich an die Regeln halten. Wer schwere Straftaten begeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist keine rechte Parole, sondern eine grundlegende Erwartung an einen funktionierenden Staat.
Doch wenn es ernst wird, beginnt die politische Bürokratie zu tanzen: Zuständigkeiten werden sortiert, Arbeitsgruppen eingerichtet, Einzelfälle geprüft und Pressemitteilungen formuliert.
Und während die Politik noch prüft, ob sie handeln darf, fragen sich Bürger längst, warum sie sich überhaupt noch sicher fühlen sollen.
Die große Abschiebe-Illusion
Besonders grotesk wird es bei den Abschiebungen.
Politiker verkünden, dass Straftäter das Land verlassen müssen. Die Schlagzeile steht. Die Kameras laufen. Der Eindruck von Härte ist hergestellt.
Nur die Rückführung selbst bleibt häufig ein theoretisches Konzept.
Denn ein Widerruf des Schutzstatus ist noch keine Abschiebung. Dazu braucht es rechtliche Voraussetzungen, praktische Rückführungsmöglichkeiten und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten.
Die politische Botschaft lautet: Wir werden abschieben. Die praktische Botschaft lautet: Wir prüfen zunächst, ob wir abschieben können.
Das ist ungefähr so, als würde die Feuerwehr nach einem Brand erklären, man habe die Löschwasserversorgung inzwischen in einer Arbeitsgruppe thematisiert.
Und was ist mit den Bürgern?
Die Menschen wollen keine täglichen Empörungsrituale. Sie wollen sichere Straßen, sichere Schulen und einen Staat, der seine Regeln durchsetzt.
Sie wollen nicht nach jeder Gewalttat hören, dass man die Lage sehr ernst nehme. Das haben sie inzwischen verstanden. Sie wollen sehen, dass aus dem Ernstnehmen auch etwas folgt.
Dabei geht es nicht darum, Menschen pauschal nach ihrer Herkunft zu beurteilen. Die Tatverdächtigen sind keine verurteilten Täter. Und Gewalt ist kein Problem, das sich auf eine Nationalität reduzieren lässt.
Es geht um etwas viel Grundsätzlicheres: Ein Staat, der Schutz gewährt, muss zugleich seine Bürger schützen können.
Fazit: Ankündigungsweltmeister Deutschland
Die Politik hat die richtigen Worte längst gefunden: Konsequenzen, Sicherheit, Rückführung, Prävention.
Was fehlt, ist die verlässliche Umsetzung.
Denn ein Staat wird nicht daran gemessen, wie empört seine Minister nach einer Gewalttat vor Mikrofonen aussehen. Er wird daran gemessen, ob er solche Taten verhindert, Täter konsequent verfolgt und seine Regeln tatsächlich durchsetzt.
Bis dahin bleibt Deutschland in einer bemerkenswerten politischen Komfortzone: Man kann gleichzeitig entschlossen klingen, Verständnis zeigen, Verfahren ankündigen und am Ende erklären, warum leider nichts schneller geht.
Der Bürger soll Vertrauen haben. Die Politik hat dafür schließlich schon eine Taskforce eingerichtet.