Merz entdeckt das Perpetuum mobile der Politik
Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag wieder einmal eine glänzende Idee präsentiert: Die Stromsteuer soll für alle sinken. Schließlich sollen die Menschen wieder mehr Geld im Geldbeutel haben. Dass Finanzminister Lars Klingbeil dafür bislang keinen ausreichenden finanziellen Spielraum sieht, stört die gute Stimmung offenbar nur am Rande.
Jetzt wird der Strom billiger- oder?
Das Prinzip Merz: erst versprechen, dann rechnen lassen.
Die Regierung möchte entlasten, reformieren und Wachstum erzeugen. Nur beim entscheidenden Detail, der Finanzierung, wird es plötzlich still. Geld ist schließlich nicht weg – es muss nur irgendwoher kommen. Im Zweifel eben vom Kreditmarkt.
Passend dazu kritisierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki, das erwartete Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent sei mit einem historischen Schuldenprogramm erkauft. Außerdem vermisst er grundlegende Reformen. Das ist seine politische Bewertung, aber eine Frage bleibt unabhängig davon berechtigt: Wie nachhaltig ist Wachstum, wenn der Staat dafür immer tiefer in die Tasche der Zukunft greift?
Söder nickt, der Bürger zahlt?
Markus Söder darf daneben vermutlich schon einmal zufrieden nicken. Eine Steuersenkung klingt schließlich wunderbar. Auf Wahlplakaten macht sie sich hervorragend, in Sonntagsreden sowieso.
Nur: Eine angekündigte Entlastung ist noch keine beschlossene Entlastung. Und selbst wenn die Stromsteuer tatsächlich sinkt, verschwinden dadurch weder hohe Netzentgelte noch sämtliche anderen Bestandteile der Stromrechnung.
Das politische Kunststück besteht also darin, eine mögliche Ersparnis groß anzukündigen, während die Finanzierung ungeklärt bleibt. Das ist ungefähr so, als würde man beim Autokauf stolz zehn Prozent Rabatt verkünden – und anschließend den fehlenden Betrag auf die Kreditkarte der eigenen Kinder buchen.
Das deutsche Wirtschaftswunder auf Pump
Vielleicht sollte die Bundesregierung ein neues Wirtschaftsmodell einführen: Man leiht sich Wachstum, druckt ein Entlastungsversprechen darauf und präsentiert das Ganze als Erfolg. Die Rechnung wird vertagt, am besten bis nach der nächsten Wahl.
Natürlich können staatliche Schulden sinnvolle Investitionen finanzieren. Entscheidend ist, ob daraus dauerhaft mehr Wohlstand entsteht – oder ob vor allem neue Verpflichtungen wachsen.
Denn ein Versprechen kostet zunächst nichts. Die Umsetzung schon. Und die Rechnung verschwindet nicht, nur weil man sie weit genug in die Zukunft schiebt.